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Allgemeines
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen uns, der Z&L International GmbH, an der Mühlenau 8-17 Halle 7, 25421 Pinneberg, mit dem Kunden, die über die Internetplattform eBay abgeschlossen werden.

1.2 Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB) und natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB). Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher können Kunden sein.

§ 2 Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite mit dem Vertragstext ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Nach Maßgabe der AGB von eBay sind Mitglieder selbst dafür verantwortlich, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Sie müssen daher selbständig geeignete Maßnahmen (z.B. screenshot) zur Archivierung auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium ergreifen.

§ 4 Vertragsschluss

Für das Zustandekommen des Vertrags zwischen uns (Anbieter) mit dem Kunden (Bieter) über den online-marktplatz eBay und die Einzelheiten des Vertrags gelten die Bestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff. diese AGB finden Sie hier. Danach gilt:

a) Wird ein Artikel von uns auf der eBay-Website eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel.

b) Im Angebotsformat "Auktion" kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels mit dem Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion zustande. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit. Von uns wird ein Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) bestimmt, innerhalb derer das Angebot durch ein Verhalten des Bieters (Gebot) angenommen werden kann. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Ist das Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen, kann der Kunde einen Preisvorschlag abgeben, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Preisvorschlag ebenso wie der Gegenvorschlag des Anbieters ist bindend und behält für jeweils 48 Stunden seine Gültigkeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn sich Anbieter und Kunde einigen, sei es, weil der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden innerhalb von 48 Stunden annimmt, sei es, weil der Kunde den Gegenvorschlag des Anbieters innerhalb von 48 Stunden annimmt. Wenn auf diesem Weg keine Einigung zustande kommt, gilt unabhängig davon die Festpreis-Option, die ebenfalls zum Vertragsschluss führen kann.

Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Bieter auf der Artikelseite den Button "Bieten" bzw. "Preis vorschlagen" per Mausklick betätigen. Es öffnet sich eine Folgeseite, in der ein Bietpreis bzw. Preisvorschlag eingetragen werden muss. Durch Betätigen des Buttons "Weiter" öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Bieter seine Eingaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren bzw. von der Vertragserklärung durch Schließen des Browser-Fensters Abstand nehmen. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Erst durch anschließendes Anklicken des Buttons "Gebot bestätigen", wird eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben.

Im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"--Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und von der Vertragserklärung durch Schließen des Browserfensters Abstand nehmen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.

Sofern wir unser Artikelangebote im Angebotsformat "Auktion" zusätzlich auch mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

5.1 Sämtliche Preisangaben auf der Artikelseite verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten hinzu, die Sie bei der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels finden. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands gelten höhere Versandkosten. Über die anfallenden Versandkosten des jeweiligen Artikels werden Sie auf der Artikelseite informiert.

5.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist sofort ohne Abzüge zahlbar.

5.3 Wir behalten uns gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.

5.4.Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Lieferung/Gefahrübergang

6.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

6.2. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

6.3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 7 Gewährleistung

Wir leisten Gewähr für die Mangelfreiheit der gekauften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel haben Sie die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden zumutbar ist. Scheitert die Nacherfüllung stehen Ihnen - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz

8.1 Wir haften dem Kunden in allen Fällen für die von uns bzw. unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Im Übrigen haften wir in allen Fällen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, soweit Mängel arglistig verschwiegen worden sind, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben.

8.2 Außer in den in Ziffer 8.1. genannten Fällen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von uns nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Für den Schadensfall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

§ 9 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung.

§ 10 Information zum Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Z&L International GmbH
Meng Liu
an der Mühlenau 8-17 Halle 7,
25421 Pinneberg
Fax: +49 (0) 4101/8048496
zgmxl.gmbh@gmail.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht gemäß

§ 312d Absatz 4 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 11 Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Artikel, die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - ElektroG) fallen, dürfen nicht über den unsortierten Siedlungsabfall entsorgt werden, sondern sind einer getrennten Erfassung zuzuführen. Diese Geräte dürfen daher nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Hersteller sind durch das ElektroG verpflichtet, die seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachten, alten Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen und ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol zu kennzeichnen. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Mülltonne dar. Zur Rückgabe stehen Ihnen die kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zur Entsorgung zur Verfügung.

§ 12 Hinweis zur Altbatterie-Entsorgung

Einige unsere Produkte werden mit Batterien oder Akkus ausgeliefert. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus, oder Geräten, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden, sind wir als Händler gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren:

Entsorgungspflichtige Batterien erkennen Sie an der durchgekreuzten Mülltonne. Diese Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes. Diese haben folgende Bedeutung:

1) Cd = Batterie enthält Cadmium
2) Hg = Batterie enthält Quecksilber
3) Pb = Batterie enthält Blei

Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Verbrauchte Batterien sind ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Sie können diese unentgeltlich auch nach Gebrauch an folgende Adresse zurücksenden:

Z&L International GmbH
an der Mühlenau 8-17 Halle 7,
25421 Pinneberg

Wir erstatten Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterien, möchten sie aber bitten, um uns zusätzliche Kosten zu ersparen, die Batterien nicht unfrei an uns zurückzusenden.

§ 13 Datenspeicherung

Personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung der Produkte erhoben, gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet. Sämtliche Daten werden vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Eine Weitergabe dieser Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken als dieser Ziff. 13 erfolgt nicht. Über die von uns über Sie gespeicherten Daten erhalten sie auf Anfrage jederzeit Auskunft unter

zgmxl.gmbh@gmail.com
oder unter
Z&L International GmbH
an der Mühlenau 8-17 Halle 7,
25421 Pinneberg
Tel. +49/ 04101/ 8048498
Fax +49/ 04101/ 8048496

Unter der oben genannten Adresse können Sie auch jederzeit Ihre gespeicherten Daten löschen lassen.

§ 14 geltendes Recht, Gerichtsstand

13.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Rechtsordnung des Landes, in der der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat von dieser Rechtswahl unberührt.

13.2 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Pinneberg.

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