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Impressum
Yoaxia Asia Innovation
Lebensmittel und Ambiente aus aller Welt
Joachim Geuer
Bessin2
18573 Rambin auf Rügen
Deutschland
Telefon 038306 62104
Fax: 038306 62105
E-Mail: joachim.geuer@t-online.de
USt-IdNr.: DE814276248
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung gegenüber
Verbrauchern
8. Gewährleistung gegenüber
Unternehmern
9. Altersnachweis
10. Anwendbares
Recht
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und
zu berichtigen
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden
Sprachen
9 Informationen nach der Batterieverordnung
10 Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des im Impressum genannten Verkäufers
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform
eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen
ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach
Angebotsformat wie folgt geregelt:
"§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot
an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen
Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter
einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per
Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines
Gebots über die Bieten - Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer
Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der
Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt
zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des
Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt
das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach
einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach
Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist
und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können
sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das
Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den
Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern
verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle
Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange
Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied
überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen
Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein
Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf
der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag
über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem
Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht
erreicht haben.
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis
vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat
Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere
Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der
Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option
„Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot
machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann
einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag
unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des
Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein
Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den
Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (…)“
2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden
per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM - Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden
können.
3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei
Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde
die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten
der Rücksendung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten
sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen
deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der
Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
4.3 Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und
Versandkosten ist binnen 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu
zahlen
4.4 Eine Barzahlung
und Abholung der Ware ist möglich. soweit in der Artikelbeschreibung nicht
ausdrücklich anders vermerkt. Der Abholungstermin muss mit dem Verkäufer
abgestimmt werden.
4.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen
die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die
erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem
Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers
an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in
denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die
fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
5.5 Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein,
sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den
Kunden zumutbar ist.
5.6 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil
wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht
beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden
wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines
vergleichbaren Produktes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines
vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende
Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
8.1 Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen
nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der
von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen
gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und
Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a
Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger
Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
8.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen
Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so
werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer
Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche
bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
8.4 Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet
etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die
Vergütung mindern.
8.5 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von
der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die
nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten
oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.6 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns
gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht
ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.7 Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit,
als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang
des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz
6. entsprechend.
8. Transportschäden
Werden Waren mit
offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche
Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich
mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme
hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen
uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
9. Altersnachweis
9.1 Personalausweis
Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Produkte nur unter
Einhaltung einer gesetzlichen Altersbeschränkung auszuliefern und uns über
Ihr Alter zu versichern, verlangen wir einen Altersnachweis. Hierfür
übersenden Sie uns bitte bei der Erstbestellung entsprechender Produkte eine
unterzeichnete Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses. Sie können uns
die Kopie wie folgt zukommen lassen:
- Zusendung per Fax: +49 (0)38306-62105.
Bitte vermerken Sie in dem Fax zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre
Telefonnummer.
- Zusendung per E-Mail: joachim.geuer@t-online.de.
Bitte vermerken Sie in der E-Mail zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre
Telefonnummer.
9.2 Altersverifikationsverfahren
Die Auslieferung von Artikeln, für die ein Altersnachweis erforderlich ist,
erfolgt über ein anerkanntes Altersverifikationsverfahren.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren (des einheitlichen UN-Kaufrechts
(CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
Joachim Geuer
Bessin2
18573 Rambin auf Rügen
Deutschland
Telefon 038306 62104
Fax: 038306 62105
E-Mail: joachim.geuer@t-online.de
USt-IdNr.: DE814276248
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich
aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Das Zustandekommen des
Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach
Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers
(siehe oben).
5. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen
Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche
Verfahren zur Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren, das "Angebot an
unterlegene Bieter" - Verfahren, das "Sofort-Kaufen"
-Verfahren (5.2) und das "Preis-Vorschlagen" - Verfahren. Bei jedem
Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss. Der
Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu anmelden.
5.1 Von den vier unter 5. aufgeführten Verfahren bietet
der Verkäufer im ebay-Shop yoaxia ausschließlich Ware im
"Sofort-Kaufen" – Verfahren an, dass unter Punkt 5.2 beschrieben
ist.
5.2 "Sofort-Kaufen" - Verfahren
5.2.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer
zum Verkauf im Wege des "Sofort-Kaufen" - Verfahrens.
5.2.2 Folgende Schritte führen zur Annahme:
5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers
auf die Taste „Sofort-Kaufen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite
eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem
Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem
Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die
wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.2.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach
ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der
Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der
entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss
unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Kunde
auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen
Button "Erweiterte Suche" die Artikelnummer des entsprechenden
Angebotes eingeben und suchen.
7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und
zu berichtigen
Im oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, überprüfen und korrigieren: Der Kunde kann seine Eingaben vor
Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten
technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den
entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der "Sofort-Kaufen"- Tasten kann der Kunde seine Eingaben auf
der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine
Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige
Seite von eBay, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers
klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen.
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden
Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
9.Information nach der Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer
verpflichtet, den Käufer gemäß der Batterieverordnung auf folgendes
hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist
zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich
verpflichtet. Der Käufer kann Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle
oder in seiner unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im
Handel) unentgeltlich zurückgeben. Weiter kann der Käufer Batterien auch per
Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet dem Käufer auf
jeden Fall das Briefporto für den Rückversand seiner Altbatterie. Batterien
oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für
Quecksilber.
10. Informationen zum Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem
Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum Email-
Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen
personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung
der Anfragen des Kunden genutzt.
10.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke
genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine
Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
10.4 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen
weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die
Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
10.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser
Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner
Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
10.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
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