1. Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über die Verkaufsplattform E-Bay geschlossenen Verträge zwischen dem jeweiligen Käufer und dem Verkäufer und werden vom Käufer bei Vertragsschluss ausdrücklich anerkannt.
2. Vertragsschluss
2.1.
Stellt der Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform E-Bay ein, liegt in der Freischaltung bei E-Bay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibungen angegebenen Bedingungen.
2.2.
Es gelten die E-Bay-AGB. Ein Link befindet sich auf jeder E-Bay-Seite.
2.3.
Das Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsschluss. Der Käufer kann auch danach seine Eingaben prüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers korrigieren oder den Kauf abbrechen. Aus der Menüführung der Verkaufsplattform E-Bay wird deutlich, durch welche Erklärung der Käufer schließlich eine verbindliche Vertragserklärung abgibt. Mit Abgabe dieser Erklärung besteht keine Möglichkeit zur Korrektur mehr.
2.4 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung, im Bedarsfall kann der Vertragstext nachträglich per e-mail, schriflich oder per Fax angefordert werden.
3. Lieferung
3.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
3.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 3 Werktage
3.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.
4. Verpackungs- und Versandkosten
4.1 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir einen anteiligen Pauschalbetrag von 0,- EUR, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.
5. Zahlung
5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% beinhalten.
5.2 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
per Vorkasse,
(Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisungen auf unser Konto zu zahlen.)
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine e-mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
5.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufs- und Rückgaberecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Vietmeier/Schindler GbR, Harkortstr.13, 44866 Bochum, e-mail: info@vietschi-farben.de
Telefon: 02327/834874 Fax: 02327/834873
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Wiederrufsbelehrung
Ihre Vietmeier/Schindler GbR
Harkortstr. 13
44866 Bochum
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Vietmeier/Schindler GbR, Harkortstr.13, 44866 Bochum, e-mail: info@vietschi-farben.de
Telefon: 02327/834874 Fax: 02327/834873
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
Ihre Vietmeier/Schindler GbR
Harkortstr. 13
44866 Bochum
7. Gewährleistung
Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen.
Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.
8. Haftung
8.1 Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
8.3 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
Der Käufer hat dem Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriff Dritter entstehen.
Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungspflicht trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen, angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
9. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für das Kunden-Login, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.
10. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
11. Sonstiges
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden.
Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor.
12. Verpackung
Laut Regelung der Verpackungsordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (wie z.B. dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Bei solchen Verpackungen setzen Sie sich zur weiteren Klärung der Rückgabe bitte mit uns in Verbindung: Tel. 02327/834874.
Wir werden Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung nennen, wo Sie die Verpackungen kostenlos abgeben können.
Sollte Ihnen eine Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, werden wir dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden. Sie haben die Möglichkeit, in diesem Fall uns die Verpackung an diese Adresse zu schicken:
Vietmeier/Schindler GbR, Harkortstr. 13, 44866 Bochum.
13. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat.
Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
14. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Bochum. |
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