AGB
Sellonnet GmbH Bredeneschredder 3 22395 Hamburg
§1 Geltungsbereich und Vertragssprache Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ultibuch.de bzw. Sellonnet GmbH (im Folgenden: „AGB“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sellonnet GmbH und den natürlichen sowie juristischen Personen, die Dienste der Sellonnet GmbH nutzen. Allen Geschäftsbeziehungen, Verträge und erbrachte Dienstleistungen liegen diese AGB zugrunde. Die Vertragssprache ist deutsch. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch ermächtigte Sellonnet GmbH Mitarbeiter oder die Geschäftsführung rechtsgültig.
§2 Online Bestellungen Online Bestellungen werden bei Sellonnet GmbH über ebay getätigt. Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde/die Kundin ein bindendes Kaufangebot ab. Sellonnet GmbH wird eingehende Online-Bestellungen unverzüglich bearbeiten, um nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten einzuhalten; etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in dem Ermessen von Sellonnet GmbH, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller bei der Bestellung vermerkt. Wird die Lieferzeit um mehr als 10 Werktage überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzten, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 7 Tage betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 2% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.
§3 Gefahrenübergang und Transport Sellonnet GmbH trägt gegenüber dem Verbraucher das Transportrisiko. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an Sellonnet GmbH trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen bei Sellonnet GmbH .
§4 Rechnung und Zahlungen Rechnungen bzw. Online-Zahlungsaufforderungen nach Eingang der Bestellung sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar, es sei denn es wurden abweichende Zahlungsmodalitäten vereinbart. Offene Rechnungen sind innerhalb 14 Tage zur Zahlung fällig. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist Sellonnet GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass Sellonnet GmbH höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Erfolgt die Zahlung per Überweisung/Vorkasse oder per PayPal-Überweisung, so erfolgt die Versendung der Ware(n) nach Zahlungseingang.
§5 Beanstandungen Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird Sellonnet GmbH nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
§6 Nichtabnahme der Ware Bestellte und nicht abgenommene Ware, oder nicht eingelöste Lastschrift berechtigen Sellonnet GmbH zur Kündigung des Vertrages sowie zur Berechtigung eines Schadenersatzanspruches in Höhe von 15 % des Nettobestellwertes zzgl. Bearbeitungskosten in Höhe von 10,00 EURO zzgl. deutscher MwSt. Ein Schadenersatzanspruch kommt auch dann zum Tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt. Ein Kaufvertrag kommt bei absenden jeder Online-Bestellung zustande. Der Besteller akzeptiert die AGB- Bestellbedingungen der Sellonnet GmbH mit dem Absenden der Bestellung.
§7 Rückgabebestimmungen, Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
Sellonnet GmbH Lager / Auslieferung Bredeneschredder 3 22395 Hamburg
Telefax: +49-(0)40-53022351 E-Mail: service@sellonnet.de
(3) Widerruf bei Verträgen über Dienstleistungen:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(4) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in veschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Waren, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Hinsichtlich der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs wird von der gesetzlichen Regelung wie folgt abgewichen:
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Sellonnet GmbH , unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§9 Haftung Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
§10 Datenschutz Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: service@sellonnet.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 35 TDSG bleibt unberührt. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
$11 Gerichtsstand Der Gerichtsstand ist Hamburg.
$12 Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen Sellonnet GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den natürlichen und juristischen Personen, die sich zu dem Zeitpunkt mit Sellonnet GmbH in einem Vertragsverhältnis befinden per E-Mail bzw. auf dem Postweg zugesendet. Widerspricht die Person der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. Schriftstücks (es gilt das Datum des Poststempels), gelten die geänderten ABG als angenommen. Auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist wird bei der Benachrichtigung gesondert hingewiesen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Alle Verkaufspreise sind in EURO inklusive Mehrwertsteuer angegeben, Preise und texturale Inhalte können ohne Vorankündigung durch Sellonnet GmbH geändert werden. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor, hierfür wird keine Haftung übernommen. |