Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen MHV- Mehl und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; Abweichende Bedingungen des Käufers werden von MHV- Mehl nicht anerkannt, es sei denn, MHV- Mehl stimmt diesen ausdrücklich in schriftlicher Form zu.

§ 2 Preise
Alle von MHV- Mehl in den Angeboten genannten Preise sind in EURO und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit in Höhe von 19%, angegeben. Sonstige etwaige Nachlässe oder Kosten sind aus den jeweiligen Angeboten zu entnehmen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten von MHV- Mehl akzeptiert. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu zahlen.
(2) Sollten Lieferungen gegen Rechnung vereinbart werden, so sind diese Rechnungen sofort, zur Zahlung fällig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von MHV- Mehl gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma MHV – Mehl. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
§ 5 Lieferung; Versandkosten; Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich und separat Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe dieser Gebühren ist jeweils in der Artikelbeschreibung angegeben.
(2) Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt MHV – Mehl unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von MHV – Mehl an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 6 Überprüfung der Lieferung; Beanstandungen
(1) Bitte kontrollieren Sie die Lieferung unverzüglich nach Erhalt und verständigen Sie MHV – Mehl sofort über die eventuellen Schäden bzw. eine fehlerhafte Ausführung telefonisch oder schriftlich. Unsere Kontaktdaten lauten:
MHV – Mehl
Der Trägerspezialist
Hans-Vogel-Str. 134 a
90765 Fürth
Tel.: 0911 / 793337
Fax: 0911 / 793729
E-Mail: info@mhv-mehl.de
(2) Bei offensichtlichen Verpackungs-/ Transportschäden bitten wir Sie, diese bereits bei Übergabe vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und MHV – Mehl unverzüglich zu benachrichtigen. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Verpackung in jedem Falle aufzubewahren und uns bei der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Wir werden uns dann kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abzustimmen.
(3) Ist der Kauf für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

MHV - Mehl
Der Traegerspezialist
Hans-Vogel-Str. 134 a
90765 Fürth
Tel.: 0911 / 793337
Fax: 0911 / 793729
Email: info@mhv-mehl.de
Steuernummer: DE 132705021

(2) Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Begrenzung der Haftung
(1) MHV – Mehl haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit als Verkäufer oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer, MHV – Mehl, nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit MHV – Mehl als Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach S. 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des Absatzes (1) gelten für alle Schadenersatzansprüche ( insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich wie nachfolgend, § 9.
§ 9 Begrenzung der Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit
(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
(2) Der Verkäufer MHV – Mehl haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungshilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 20 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Urheberrecht
(1) Die Inhalte der Internetseiten MHV – Mehl sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei MHV – Mehl.
(2) Texte und Bilder dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung von MHV – Mehl verwendet werden.
(3) Im Falle einer Urheberrechtsverletzung werden die uns zustehenden Ansprüche geltend machen. Ein strafrechtliches Vorgehen bleibt vorbehalten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen MHV – Mehl und dem Kunden sowie auf die Jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunden Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von diesen Bestimmungen unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde von MHV – Mehl Kaufmann ist, das zuständige Gericht unseres Geschäftssitzes.
§ 12 Verpackungsverordnung
Verpackungsverordnung:
Gemäß der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „Resy“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen

Im Falle dass Sie Ihre Verpackung der bei uns gekauften Artikel im Sinne der Verpackungsverordnung zurückgeben möchten, bitten wir Sie sich mit uns in Verbindung zu setzen.
MHV Mehl – der Traegerspezialist
Hans-Vogel-Str. 134 A
90765 Fürth
Tel.: 0911 / 793337
Fax: 0911 / 793729
Email: info@mhv-mehl.de
Im Falle einer Rücknahme würden wir Ihnen dann eine in Ihrer Nähe gelegene Sammelstelle oder Entsorgungsunternehmen welches die Verpackung kostenfrei zurücknimmt nennen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.
MHV Mehl – der Trägerspezialist
Hans-Vogel-Str. 134 A
90765 Fürth
Die Verpackung wird von uns dann entweder wieder verwendet oder im Sinne der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 13 Datenschutz
MHV- Mehl erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Vertragspartners ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Vertragspartners erforderlich.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einem Vertragsschluss die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und Anschrift, an die entsprechenden Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut erforderlich ist.
Mit dem Vertragsschluss erklären Vertragspartner sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden
Vertragspartner haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen den Vertragspartner bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Firmenkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Vertragspartners berichtigt. Vertragspartner haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu der Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.