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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen der ProVista AG (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat geregelt. „§6 Angebotsformate und Vertragsschluss 1. Stellt ein Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Bei Auktionen nimmt der Bieter das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Anbieter war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Mitglieder können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Mitglied und Anbieter zustande. 2. Das Mitglied ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Mitglied und Anbieter nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Mitglied über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Mitglied unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…) 5. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied bei Festpreisartikeln auf den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt das Mitglied das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Das Mitglied kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 6. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Mitgliedern und Anbietern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“ 2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister PayPal 4.3 Wird für den jeweiligen Artikel zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister PayPal 5. Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 6. Mängelrüge Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. 7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache 7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. B Kundeninformationen 1. Informationen zur Identität des Verkäufers ProVista AG, Vorstand: Dr. Axel Scharfschwerdt, Anja Schehl Jathostr. 1-3, 30916 Isernhagen, Deutschland, Telefon: 0511-61576-0, Fax: 0511-61576-16, E-Mail: kontakt@provista.de Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht Hannover HRB 121253 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE23 7008 974 2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung. 3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 4. Informationen zu Zahlung und Lieferung Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 5. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren (5.2), das „Sofort-Kaufen“-Verfahren (5.3) und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss. Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu anmelden. 5.1 Auktionsverfahren 5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. 5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes: 5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ den Betrag seines Maximalangebots ein. 5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Bieten“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. 5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Gebot bestätigen“. Danach ist das Gebot bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert. 5.2 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren 5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“. 5.2.2 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: 5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link „Artikel aufrufen“ oder auf die Taste „Jetzt antworten“. 5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die Taste „Sofort-Kaufen“ klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.3 „Sofort-Kaufen“-Verfahren 5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens. 5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme: 5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste „Sofort-Kaufen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren 5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt: 5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste „Preis vorschlagen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ den Betrag seines Preisvorschlags ein. 5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag überprüfen“. Danach öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des Kunden zusammenfasst. 5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag senden“. Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt: 5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. 5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. 5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen. 5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen. 5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer. 5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. 5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. 5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button „Finden“ klicken. 7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 9. Informationen zum Datenschutz 9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. 9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen. 9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. 9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. 9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. Stand 03.2014