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Allgemeine Geschäftsbedingungen(Stand: 13.06.2014)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Inhalt:
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
7. Widerrufsrecht
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Datenschutz
11. Anwendbares Recht
II. Weitere Informationen
1. Identität des Unternehmers
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
3. Vertragsschluss
4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung
5. Widerrufsrecht
6. Technische Schritte des Vertragsschlusses
7. Speicherung des Vertragstextes
8. Berichtigung von Eingabefehlern
9. Vertragssprache

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehend vereinbarten Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Bestellungen von Waren oder sonstigen Rechtsgeschäften, die Verbraucher mit der M & S VERTRIEB SERVICE GbR über unseren eBay-Shop tintenpool abschließen.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern. Sie sind ein Verbraucher, wenn Sie bei uns Waren bestellen oder sonstige Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher erfolgen nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen und ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen.

1.3 Wenn Sie mit uns eine individuelle Vertragsabrede getroffen haben, so hat diese Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Enthalten unsere Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen, werden diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Bestandteil dieses Vertrages.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „AUKTION“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und die Angebotsdauer. Sie können unser Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Gleiches gilt, wenn wir unser Angebot vorzeitig beenden ohne dafür gesetzlich berechtigt gewesen zu sein. Im Falle einer berechtigten Rücknahme des Angebotes kommt kein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande.

2.2 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „SOFORT KAUFEN“ kommt ein Vertrag bereits mit Ausübung der Option und ohne Rücksicht auf die Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zustande.

2.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.

3. Preise

3.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sämtliche Preisbestandteile.

3.2 Sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, liefern wir innerhalb Deutschlands kostenlos (Standartversand: DHL-Paket).

3.3 Sofern die Zahlung per Nachnahme erfolgt ist betragen die Lieferkosten innerhalb Deutschlands 6,00 Euro(zuzügl. 2,00 Euro Einziehungsentgelt des Lieferunternehmens).

3.4 Sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, betragen die Versandkosten für Lieferungen nach Österreich 8,90 Euro, für das sonstige EU-Ausland 15,90 Euro.

3.5 Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zudem weitere Gebühren, Zölle und Steuern an.

4. Zahlung

4.1 Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an:
• PayPal,
• Überweisung.

4.2 Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal ist der Betrag binnen 10 Tagen auf eine von uns in der Auftragsbestätigung zu benennende Kontoverbindung zu überweisen.

4.3 Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, bei Zahlung per Überweisung bzw. PayPal umgehend nach Gutschrift des Betrages, bei per Nachnahme mit Zustandekommen des Vertrages.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Ware.

6. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Sie können nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.

6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

7. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

M & S Vertrieb Service GbR vertr. d. d. Gesellschafter Sylvio May und Robert Schmidt
Karl-Marx-Str. 2
02681 Wilthen
Tel. +49 (0) 3592 54 40 47
Fax: +49 (0) 3592 54 24 92
Mail: info@tintenpool.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerruf-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften undFunktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Erhalt der Ware.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Wir haften uneingeschränkt wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen haften wir für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

9.3 Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

9.4 Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, von uns erhoben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

11.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

II. Weitere Informationen

1. Identität des Unternehmers

M & S SERVICE VERTRIEB GbR
vertreten durch: Herrn Sylvio May
und Herrn Robert Schmidt
Karl-Marx-Str. 2
02681 Wilthen
Fon: +49(0)3592 – 54 40 47
Fax: +49(0)3592 – 54 24 92
E-Mail: info@tintenpool.de
USt-Ident. Nr.: DE 237549068

2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.

3. Vertragsschluss

Die Informationen über den Vertragsschluss entnehmen Sie bitte der Ziffer 2. unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die eBay-AGB.

4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung

Die Informationen über die Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten sowie über die Einzelheiten bezüglich Zahlung und Lieferung der Ware entnehmen Sie bitte den Ziffern 3 und 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Widerrufsrecht

Die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts und deren Folgen entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung (Ziffern 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

6. Technische Schritte des Vertragsschlusses

Die technischen Schritte des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte der Ziffer 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den eBay-AGB.

7. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen mit der Eingangsbestätigung zugeschickt. Sie können den Vertragstext zudem in Ihrem e-Bay-Mitgliedskonto jederzeit einsehen.

8. Berichtigung von Eingabefehlern

Eingabefehler können spätestens mit der Zusammenfassung der Bestellung erkannt und im Rahmen des Bestellvorganges korrigiert werden.

9. Vertragssprache

Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.