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Allgemeine Geschäftsbindungen und Kundeninformationen M & S VERTRIEB SERVICE GbR (Stand: 08.11.2011):

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
    1. Geltungsbereich
    2. Angebot und Vertragsschluss
    3. Preise und Versandkosten
    4. Zahlung
    5. Eigentumsvorbehalt
    6. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
    7. Widerrufsrecht
    8. Kostentragungsvereinbarung
    9. Gewährleistung
    10. Haftungsbeschränkung
    11. Datenschutz
    12. Anwendbares Recht
  2. Weitere Informationen
    1. Identität des Unternehmers
    2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
    3. Vertragsschluss
    4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung
    5. Widerrufsrecht
    6. Technische Schritte des Vertragsschlusses
    7. Speicherung des Vertragstextes
    8. Berichtigung von Eingabefehlern
    9. Vertragssprache

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehend vereinbarten Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Bestellungen von Waren oder sonstigen Rechtsgeschäften, die Verbraucher mit der M & S VERTRIEB SERVICE GbR über den Onlineshop www.tintenpool.de abschließen.


1.Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern. Sie sind ein Verbraucher, wenn Sie bei uns Waren bestellen oder sonstige Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher erfolgen nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen und ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen.

1.3 Wenn Sie mit uns eine individuelle Vertragsabrede getroffen haben, so hat diese Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Enthalten unsere Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen, werden diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Bestandteil dieses Vertrages.


2.Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die in dem Onlineshop ausgewiesenen Artikelbeschreibungen enthalten noch kein verbindliches Angebot. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.

2.2 Sie können über unseren Shop ein Angebot abgeben. Dazu legen Sie das gewünschte Produkt in den Warenkorb und klicken auf den Button "zur Kasse". Anschließend benennen Sie Ihre Liefer- bzw. Rechnungsanschrift und wählen die gewünschte Versand- und Zahlungsart aus. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

2.3 Ihre Bestellung wird über den Online-Shop an uns weitergeleitet und der Eingang der Bestellung unverzüglich per Email bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar.

2.4 Wir können Ihre Bestellung binnen 14 Tagen durch Übersenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.


3.Preise und Versandkosten

3.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sämtliche Preisbestandteile.

3.2 Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 6,90 Euro als DHL-Paket für Drucker, Multifunktionsgeräte sowie 3,90 Euro als DHL-Paket für Patronen, Toner und Papier.

3.3 Die Versandkosten für Lieferungen nach Österreich betragen 8,90 Euro als DHL-Paket.

3.4 Die Versandkosten für Lieferungen nach Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn belaufen sich auf 15,90 Euro als DHL-Paket.

3.5 Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zudem weitere Gebühren, Zölle und Steuern an.


4.Zahlung

4.1 Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an:

  • Vorkasse per Überweisung
  • PayPal

4.2 Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal ist der Betrag binnen 10 Tagen auf eine von uns in der Auftragsbestätigung zu benennende Kontoverbindung zu überweisen.

4.3 Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, bei Zahlung per Vorkasse bzw. PayPal umgehend nach Gutschrift des Betrages.


5.Eigentumsvorbehalt

Wir bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Ware.


6.Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Sie können nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.

6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.


7.Widerrufsrecht

***Widerrufsbelehrung***

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

M & S SERVICE VERTRIEB GbR
vertreten durch: Herrn Sylvio May
und Herrn Robert Schmidt
Karl-Marx-Str. 2
02681 Wilthen
Fax: +49(0)3592 / 54 24 92
E-Mail: info@tintenpool.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

***Ende der Widerrufsbelehrung***


8.Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


9.Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Erhalt der Ware.


10. Haftungsbeschränkung

10.1 Wir haften uneingeschränkt wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Im Übrigen haften wir für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

10.3 Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

10.4 Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.


11. Datenschutz

Die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, von uns erhoben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.


12. Anwendbares Recht

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

12.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.


II. Weitere Informationen


1. Identität des Unternehmers

M & S SERVICE VERTRIEB GbR
vertreten durch: Herrn Sylvio May
und Herrn Robert Schmidt
Karl-Marx-Str. 2
02681 Wilthen
Fon: +49(0)3592 / 54 40 47
Fax:+49(0)3592 / 54 24 92
E-Mail: info@tintenpool.de
USt-Ident.Nr.: DE 237549068


2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.



3. Vertragsschluss

Die Informationen über den Vertragsschluss entnehmen Sie bitte der Ziffer 2. unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung

Die Informationen über die Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten sowie über die Einzelheiten bezüglich Zahlung und Lieferung der Ware entnehmen Sie bitte den Ziffern 3 und 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


5. Widerrufsrecht

Die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts und deren Folgen entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung sowie den Ziffern 7 und 8 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


6. Technische Schritte des Vertragsschlusses

Die technischen Schritte des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte der Ziffer 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der eBay-AGB.


7.Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen mit der Eingangsbestätigung zugeschickt. Registrierte Kunden können die Vertragstext zudem auf in Ihrem Kundenkonto in unserem Online- Shop jederzeit einsehen.


8.Berichtigung von Eingabefehlern

Eingabefehler können spätestens mit der Zusammenfassung der Bestellung erkannt und im Rahmen des Bestellvorganges jederzeit korrigiert werden.


9.Vertragssprache

Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

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