§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen:

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der JOllify GbR, Inh. Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Middelkötter, Brückstr. 6, 44787 Bochum (im folgenden JOllify GbR genannt), und ihren Kunden (im folgenden Käufer genannt), welche i.S.d. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein können.  

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

2. Die Regelungen der JOllify GbR gelten ausschließlich. Abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern werden hinsichtlich der jeweiligen Geschäftsbeziehungen nicht anerkannt, es sei denn dass JOllify GbR durch eine vorherige schriftliche Bestätigung gegenüber dem jeweiligen Käufer diese anerkennt.

Sollten der JOllify GbR abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bekannt sein, so kommen diese auch nicht dadurch zur Anwendung, dass JOllify GbR vorbehaltlos an den Käufer liefert.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ergänzt werden durch die im Rahmen eines Bestellvorganges gegenüber dem Käufer abgegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen und mit diesem getroffenen Sondervereinbarungen.  

§ 2 Leistungsbestimmungen:

1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.

Ein zwischen dem Käufer und der JOllify GbR geschlossener Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand/Lieferung der Ware zustande.

2. Preis-, Leistungs-, Beschaffenheits- und Produktangaben sowie sonstige Erklärungen sind für JOllify GbR nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt worden sind.

Eine Haltbarkeits- bzw. Beschaffenheitsgarantie wird ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung nicht zum Ausdruck gebracht. Sämtliche Darstellungen, Umschreibungen, Abbildungen etc. sind daher ohne ausdrückliche Zusicherung unverbindlich.

Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.

§ 2a Vertragsschluss über www.ebay.de

1. Vertragsschluss bei zeitlich befristeten Angeboten:

Sofern JOllify GbR einen Artikel zum Verkauf im Rahmen der Internetplattform www.ebay.de anbietet, gibt sie gegenüber dem Käufer ein zeitlich gebundenes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel ab.

Der Vertrag kommt nach Ablauf der von JOllify GbR vorgegebenen Angebotsfrist (Laufzeit der Auktion) mit dem Käufer zustande, der das Angebot der JOllify GbR mit Ablauf der Angebotsfrist als höchster Bieter angenommen hat. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe des Gebotes an.

Das Angebot des jeweils Höchstbietenden erlischt durch jegliche Abgabe eines höheren Angebotes durch den Bieter selbst oder anderen Bietern innerhalb der vorgegebenen Angebotsfrist.

Maßgeblich für die Messung der Zeit des befristeten Angebotes ist die offizielle ebay-Zeit.

2. Vertragsschluss per Sofort-Kaufen-Option

Durch das Anbieten eines Artikels per Sofort-Kauf gibt JOllify GbR ein Angebot zwecks Abschluss eines Kaufvertrages betreffend des angebotenen Artikels zum genannten Sofort-Kaufen-Preis.

Der Käufer nimmt das Angebot dadurch an, dass er den Sofort-Kaufen-Button anklickt (Annahme) und hierdurch der Kaufvertrag mit sofortiger Wirkung zustande, ohne dass es hierdurch des Zeitablaufs des befristeten Angebotes bedarf.

§ 3 Lieferbedingungen:

1. Teillieferungen sind zulässig. Liefertermine sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich durch JOllify GbR verbindlich zugesagt wurde.

Für den Fall, dass die Ware nicht oder nur teilweise lieferbar ist, teilt JOllify GbR dies dem Käufer umgehend mit. Für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, wird die Gegenleistung umgehend erstattet. 

2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald JOllify GbR die Ware an das jeweilige Versandunternehmen übergeben hat.

Der Warenwert wird für Inlandslieferungen bis 500,00 € und für Auslandslieferungen bis 200,00 € netto auf dem Versandweg versichert.

Reklamationen und Beschwerden an der ausgelieferten Ware sind vom Käufer umgehend an den ausliefernden Fahrer des jeweiligen Versanddienstes zu richten.  

3. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt, so dass die Gefahr zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht.

Nimmt der Käufer die Ware nicht an, obwohl sie von JOllify GbR vertragsgemäß angeboten wird, so befindet sich der Käufer hierdurch in Annahmeverzug, welcher ebenfalls den Gefahrübergang begründet.  

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise:

1.  Die Preise sind - wenn nicht anders angegeben - Euro-Preise und verstehen sich inkl.  gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.

Zusätzlich zum Verkaufspreis fallen jeweils Porto-/Versandkosten an.

Die Portokosten werden sowohl einzeln, als auch als Gesamtsumme mit dem Kaufpreis vor Abschluss der Bestellung dem Käufer mitgeteilt und sind von diesem zu tragen.  

2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung; Paypal).

Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich durch Zahlung per Vorkasse.

Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer den Kaufpreis binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.

Teilabrechnungen bzw. -zahlungen sind zulässig, sofern dies zwischen JOllify GbR und dem Käufer vorab schriftlich vereinbart worden ist.

Bei noch offenen Forderungen der JOllify GbR gegen den Käufer können Zahlungen durch JOllify GbR auch auf andere noch offene Forderungen verrechnet werden.

3. Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte der JOllify GbR – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen, soweit JOllify GbR nicht einen höheren Schaden nachweist.  

4. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung der JOllify GbR sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.  

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers stehen diesem nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JOllify GbR anerkannt sind. Zudem ist die Befugnis zur Aufrechnung nur dann gegeben, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der JOllify GbR bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn einzelne Ware bezahlt worden ist.

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.  

2. Der Käufer tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware JOllify GbR schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der JOllify GbR die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne das es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Käufers mit seinen Kunden ergeben.  

3. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Käufer der JOllify GbR mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. der Gesamtmiete ab, der dem von JOllify GbR in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.

Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise (z.B. durch Abtretung) zu verfügen.

Auf Verlangen der JOllify GbR hat der Käufer die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und der JOllify GbR die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden des Käufers erforderlichen Unterlagen (z.B. Rechnungen etc.), auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Alle Kosten der Einziehung und eventueller Interventionen trägt der Käufer.

4. Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung und Verbindung für JOllify GbR. Diese wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich JOllify GbR und der Käufer darüber einig, dass JOllify GbR in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird.

Der Käufer verwahrt die neue Sache für JOllify GbR mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht der JOllify GbR gehörenden Gegenständen steht JOllify GbR Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.

Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Käufer hiermit JOllify GbR seinen Anspruch aus der Veräußerung und Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von JOllify GbR in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht.

Der an JOllify GbR abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.  

5. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist JOllify GbR berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann JOllify GbR die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.  

§ 6 Ansprüche des Käufers bei Mängeln

1. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften innerhalb der gesetzlichen Frist, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt und beginnt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer.   

2. Die Gewährleistungsansprüche stehen ausschließlich dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der JOllify GbR unverzüglich anzuzeigen.

Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377ff. HGB.

§7 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

JOllify GbR

Inhaber: Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Middelkötter

Brückstr. 6

44787 Bochum 

Fax: 0234/ 6237483 

eMail: service@jollify.de 

Steuernummer: 306/5753/1204

Ust-Id: DE814824018

Der Widerruf kann nicht mündlich per Telefon erklärt werden, da dieser der Textform bedarf (s.o.). Die Telefonnummer dient nur der Möglichkeit der Rücksprache Ihrerseits.  

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, und

b. zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

II. Widerrufsfolgen

§ 7a Kosten der Rücksendung

Soweit der Kaufpreis der zurückzusendenden Ware 40 € nicht übersteigt und es sich bei der gelieferten Sache zugleich um die bestellte Sache handelt, haben Sie die Kosten für die Rücksendung zu tragen. Gleiches gilt, wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 8 Rücknahme von Batterien

Gem. § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27.3.1998 weist JOllify GbR darauf hin, dass der Käufer als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren.

Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien entsprechend abzudecken.

§ 9 Haftung

JOllify GbR leistet Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt die Haftung der JOllify GbR unberührt.

Für andere Schäden, die JOllify GbR, ein gesetzlicher Vertreter dieser oder ein Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat, haftet JOllify GbR nicht.

§ 10 Datenschutz

Die Bestandsdaten des Käufers werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Das Speichern und die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Berücksichtigung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben des Teledienstdaten-Schutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).Dem Käufer steht jederzeit das Recht der kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu.

Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte herausgegeben, es sei denn, dass dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist (Bsp. Versandunternehmen).

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen und darin geschlossenen Verträgen finden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.  

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit einem Käufer der Unternehmer ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Bochum.  

3. Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.  

4. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.

JOllify GbR - Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Middelkötter -
- Brückstr. 6 - 44787 Bochum - Tel.: 0234/ 6235488 - Fax: 0234/ 6237483 - mail: ebay@stuffpirates.de -
- Steuernummer: 306/5753/1204 - Ust.ID.: DE814824018 -