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Unsere AGB's

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

I. Abschnitt:

Bedingungen, die für Verbraucher gelten:

Die im folgenden aufgeführten Bedingungen dieses Abschnittes gelten für insbesondere für Verbraucher. Für Unternehmer gelten zusätzlich die im II. Abschnitt genannten Bedingungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.            Geltungsbereich:

Alle Verkäufe und Warenlieferungen an Sie durch die SO-Tools GmbH als ihr Vertragspartner (im folgenden „ihr Vertragspartner“) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.            Vertragsschluss/Vertragspartner:

2.1 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit SO-Tools GmbH.

2.3 Bestellvorgang/ Vertragsschluss

Zum Bestellvorgang gilt je nach von Ihnen zum Vertragsschluß genutzter Plattform folgendes:

2.3.1 Vertragsschluss im Shop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

In dieser Email werden wir Ihnen den wesentlichen Vertragsinhalt sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und – sofern Sie Verbraucher sind - eine gesonderte Widerrufsbelehrung zukommen lassen.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie den Warenkorb oder die jeweiligen Angebotsseiten mit Hilfe der Funktion „Schliessen“ oder „Vorherige Seite“ Ihres Internetbrowsers verlassen.

Eine Bestellung geben Sie erst dann ab, wenn Sie innerhalb des Warenkorbes auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ klicken.

In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)

2.3.2 Vertragsschluss bei ebay

Der Vertragsschluß auf der Verkaufsplattform ebay richtet sich nach § 6 der AGB von ebay, die Sie auf der Startseite von ebay unter dem Link „AGB“ abrufen können.

Wer als Verkäufer einen Artikel bei eBay einstellt, gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Das dort von uns eingestellte Angebot ist somit verbindlich.

Wenn ein Käufer bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande.

Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.

In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)

4 Anbieterangaben / Adresse:

SO-Tools GmbH

Geschäftsführer: Michael Meyer

Berliner Straße 15a

33775 Versmold

Tel.: 05423/9326824

Fax : 05423 /9326820

info@so-tools.de

HRB 10260 Amtsgericht Gütersloh

USt-IdNr: in Gründung

Steuernummer: in Gründung

3.            Versand / Abholung / Versandkosten:

3.1          Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und Rechnungstellung nur

innerhalb von Deutschland.

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie unter unserem Link „Liefer- und Versandkosten“ oder direkt bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei SO-Tools GmbH, Berliner Straße 15a, 33775 Versmold, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo – Fr / 09:00 - 16:00 Uhr (nach Absprache)

3.2          Im Falle des Widerrufs des Vertrages im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher wird folgendes vereinbart:

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4.            Lieferfristen

4.1          Die Lieferzeiten betragen zwei Wochen ab Zahlung, sofern nicht eine abweichende Lieferfrist im Angebot benannt ist. Die Lieferung erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten Tür an die von Ihnen angegebene Adresse.

4.2          Die ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heißt, dass Ihr Vertragspartner nicht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der selbstverständlich sorgfältig ausgewählte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich benachrichtigen und für den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurückerstatten.

5.            Preise:

Die genannten Preise sind Endpreise einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19 %. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Sie gelten für die Lieferung innerhalb von Deutschland. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich.

Die Versandkosten sind im Endpreis enthalten und gesondert ausgewiesen.

6.            Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Für diese Zahlungsart fallen mit Ausnahme der ggf. bei Ihrer Bank anfallenden Überweisungskosten keine zusätzlichen Kosten für Sie an.

Nachnahme

Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 4,26 Euro als Kosten an. Zusätzlich sind ggf. weitere Kosten direkt an den Zusteller bzw. das Zustellunternehmen zu entrichten.

Paypal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

7.            Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware geht in jedem Fall erst nach vollständiger Bezahlung in Ihr Eigentum über.

8.            Teillieferungen:

Teillieferungen sind möglich, soweit das für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.

9.            Reklamationen/Rechte aufgrund von Sachmängeln:

Reklamationen sind an die vorstehend bezeichnete Adresse Ihres Vertragspartners zu richten.

Sofern Sie Verbraucher sind, bestehen für alle durch uns verkauften Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Zum Verbraucherbegriff verweisen wir auf die unter I. Abschnitt am Beginn genannte gesetzliche Definition des § 13 BGB.

10. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

11. Kundendienst

Unseren Kundendienst erreichen Sie wie folgt:

Tel.: 05423/9326824 (Mo – Fr / 09:00 - 16:00 Uhr)

12. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

13.          Datenschutz:

Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

14.          Weitere Bestimmungen:

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt. Es gilt im übrigen deutsches Recht.

15. Verbraucher/Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der unter dem Link "Widerrufsrecht" befindlichen Widerrufsbelehrung.

II. Abschnitt

Weitere Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind:

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Auslösung der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (§ 14 BGB)

1.            Allgemeines:

1.1          Die im vorherigen Abschnitt dieser Bedingungen aufgeführten Regelungen gelten auch für Unternehmer, es sei denn, es ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur für Verbraucher gelten. Ergänzend gelten für Unternehmer die nachstehenden Bedingungen.

1.2          Die Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.

Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

2.            Haftung:

Ihr Vertragspartner haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

a)            auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder

b)           auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

c)            auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder

d)           Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen.

Darüber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

3.            Verjährung von Sachmängelansprüchen:

Ihre Rechte und Ansprüche aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,

a)            bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache,

                               die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein

                               Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit

                               verursacht hat oder

b)           es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder

c)            der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen oder

d)           es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

                In den Fällen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

                Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung,

                Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

4.            Eigentumsvorbehalt:

1.            Ihr Vertragspartner behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

2.            Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im einzelnen gilt folgendes:

a.            Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.

Wird die Vorbehalts¬ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehalts¬ware zum Gesamtwert entspricht.

Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigen¬tumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen ent¬sprechend Anwendung.

b.            Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Höhe seines Fak¬turenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartner an diesen ab.

Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Konto¬korrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturen¬wertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.

c.            Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.

d.            Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwen¬digen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

e.            Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Überweisung an Ihren Vertragspartner gesondert für ihn aufzuheben.

f.             Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Ihr Vertragspartner unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

3.            Übersteigt der Wert der Ihrem Vertragspartner zustehenden Sicherungen seine Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist er auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.

4.            Sie verwahren die Vorbehaltsware für Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie ge-gen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in Höhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5.            Erfüllungsort/Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils am Sitz Ihres Vertragspartners, sofern Sie Kaufmann sind oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß 38 ZPO erfüllt sind.

Wir sind stets auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. 

6.            Anzuwendendes Recht:

Auf das Vertragsverhältnis findet stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).