1. Allgemeines
1.1
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.2
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.3
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis durch shirtpeople - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von shirtpeople zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion auf die Ebay-Webseite eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf Ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den betreffenden Artikel. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle Ebay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser durch shirtpeople kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag über den Erwerb des in die Ebay-Webseite eingestellten Artikels zustande.
2.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, so kommt der Vertrag mit dem Kunden über den Erwerb des betreffenden Artikels unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
2.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
2.4
Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen. Farb- und Modellwünsche des Kunden können nur nach Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels berücksichtigt werden. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe o.ä. vorrätig sein, werden wir mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und nach Rücksprache ein Alternativmodell liefern oder ggf. eine Nachlieferung abwarten.
3. Lieferung, Versand und Entgelt
3.1
Der Kunde versichert, dass die bei Ebay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
3.2
Der Versand von shirtpeople erfolgt durch DHL oder UPS. shirtpeople gibt die erforderlichen Informationen zur Auslieferung DHL oder UPS weiter.
3.3
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3.4
Alle in den Angeboten angeführten Preise sind Bruttopreise, die sämtliche Preisbestandteile beinhalten – einschließlich aller Steuern, insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Shirtpeople erhebt daher beim Kunden auf alle Waren in Abhängigkeit von der Lieferadresse und der Warengröße zusätzliche Liefer- und Versandkosten, auf deren Höhe im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot hingewiesen wird.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist shirtpeople berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
3.5
Erwirbt der Kunde im Rahmen unterschiedlicher Verträge mehrere Artikel von shirtpeople, so erfolgt, wenn möglich, eine Gesamtlieferung zum Zwecke der (Fracht-) Kostenoptimierung.
3.6
Bei einem Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware aan den Verbraucher auf diesen über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4. Zahlungsbedingungen und Verzug
4.1
Lieferungen gegenüber Unternehmern erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Hierzu tritt shirtpeople binnen zwölf Stunden nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung und teilt die Bankverbindung mit dem in der Überweisung zu nennenden Verwendungszweck mit.
Da wir unsere eigenen erheblichen Aufwendungen vor Beginn der vertraglichen Leistung und der Auslieferung der gekauften Ware absichern müssen, machen wir gegenüber Verbrauchern bis zum Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung unser Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht geltend. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen. Wir werden daher die gekaufte Ware sofort nach Bezahlung derselben oder – soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen – bei Bezahlung bei Übergabe am Ort des Käufers ausliefern. Binnen zwölf Stunden nach Vertragsschluß tritt shirtpeople in vorgenannter Weise an den Verbraucher heran und teilt die Bankverbindung sowie den in der Überweisung zu nennenden Verwendungszweck mit.
4.2
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 21 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei shirtpeople. Nach einer Frist von 21 Tagen nach Kauf der Ware behält sich shirtpeople vor, einseitig vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware danach abermals bei Ebay zum Verkauf anzubieten.
4.3
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch shirtpeople anerkannt wurden oder wenn seine Gegenansprüche zwar von shirtpeople bestritten wurden, aber bereits entscheidungsreif sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, sofern der Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigt.
6. Belehrung über Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
6.1 Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Print People GmbH
Hoeltenweg 99
48155 Münster
Telefon 0251/666106
Telefax 0251/666108
eMail: info@shirtpeople.de
6.2 Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs.4 BGB nicht bei Verträgen
§ zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
§ zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
§ zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
§ zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
§ die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
6.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er shirtpeople insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Im Falle des Widerrufs gilt es als zwischen dem Verbraucher und shirtpeople vereinbart, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt und wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Bitte wählen Sie bei der Rücksendung der Ware die Versandkosten in Höhe der günstigsten Versandart nach Tarif der Deutschen Post AG; die Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts ist hiervon indes nicht abhängig.
7. Gewährleistung und Garantie
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
7.1 Anspruch auf Nacherfüllung
Ist die verkaufte Sache mangelhaft, so haben Verbraucher zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgen soll. Shirtpeople kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet shirtpeople für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
7.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsregelungen nach Ziffer 8 dieser AGB.
7.3 Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung vorbehaltlich des Ausschlusses von Mängelansprüchen nach Ziff. 7.4. dieser AGB. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit shirtpeople nach Ziffern 8.1/8.2 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit es sich bei dem Kaufgegenstand um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.4 Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich wann die Mängel entstanden sind – ausgeschlossen.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit shirtpeople nach Ziffern 8.1/8.2 dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.5 Mängelanzeigepflicht
Unternehmer sind nach § 377 HGB verpflichtet, von shirtpeople gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, shirtpeople unverzüglich hierüber Anzeige zu machen; unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware als in Ansehung des Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Lieferung gegenüber shirtpeople anzuzeigen (Ausschlussfrist). Unterläßt der Verbraucher diese Mängelanzeige, so kann er in Ansehung des gekauften Artikels keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige an shirtpeople genügt zur Fristwahrung. Offensichtlich ist ein Mangel immer dann, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nichtfachmännischen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt.
7.6 Transportschäden
Transportschäden sind vom Kunden gegenüber shirtpeople unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der gelieferten Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist.
8. Haftung
8.1
Shirtpeople haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung bei Personenschäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen.
8.2
Shirtpeople haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruhen.
8.3
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet shirtpeople nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).
8.4
Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000,00 EUR je Schadensereignis und auf 500.000,00 EUR insgesamt beschränkt. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
8.5
Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 8.4 gilt nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder aus einer Vertragsanbahnung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.2
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von shirtpeople.
9.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von shirtpeople. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist shirtpeople auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
9.4
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ganz oder teilweise unwirksame Bestimmungen sind durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder aber gewollt haben würden.
Stand der AGB: 10.10.2006
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