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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
der Scootertuning24 GmbH für den Verkauf unserer Artikel bei Ebay Stand 01
August 2008
1. ALLGEMEINES
(1) Die Geschäftsbedingungen der Firma Scooteruning24 GmbH, Eyllerstr. 179,
47475 Kamp-Lintfort (im weiteren Scootertuning24 genannt) gelten für
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.
(2) Dies können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer im
Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne der
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
2. ANGEBOT u. VERTRAGSABSCHLUß
Die Darstellung der Artikel stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit dem
Ende der Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
3. PREISE
(1) Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige
Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der
Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand sind der
jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. (2) Die in der Shop-Listenansicht
genannten Preise sind inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. Die jeweiligen
Versandkosten entnehmen Sie bitte der entsprechenden Artikelbeschreibung.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Scootertuning24 akzeptiert die auf der Angebotsseite, sowie die im Rahmen
des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Ratenzahlungen sind, soweit nicht
ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht statthaft. Soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse zu zahlen.
(2) Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu
zahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung
des Verkäufers in Verzug, soweit er keine Zahlung vorgenommen hat.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Scootertuning24 behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht
verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet
werden.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum
noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
6. Lieferzeit; Versand; Versandkosten
(1) Die Lieferzeit beträgt 1 bis 3 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nicht
in der Artikelbeschreibung eine andere Lieferzeitangabe angegeben ist.
(2) Der Versand der Ware erfolgt binnen 24 Stunden nach Zahlungseingang. Sollte
Scootertuning24 Ihren Zahlungseingang bis 10:00 Uhr verbuchen wird ihr Paket
noch am selben Tag versendet.
(3) Die Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung angegeben. Bei der
Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben.
Die Höhe der Gebühren wird in der Artikelbeschreibung angegeben.
(4) Erfolgt der Versand auf Wunsch des Käufers per Nachnahme und kommt es
infolge Nichtzustellung- bzw. -abholung der Ware zu einer Rücksendung an
Scootertuning24, so hat der Käufer aufgrund seines Annahmeverzuges die Kosten
des erneuten Versandes zu tragen.
7. WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Scooter Tuning 24 GmbH
Eyllerstraße 179
47475 Kamp-Lintfort
E-Mail info@scootertuning24.de
Fax +49 (0) 2842 - 90 45 56
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
8. EINBAU u. INBETRIEBNAHME
Scootertuning24 führt den Einbau der gekauften Waren nicht durch. Es hat der
Käufer selbst für einen fachgerechten Einbau bzw. Montage und Inbetriebnahme der
von Scootertuning24 gelieferten Produkte zu sorgen. Erfolgt der Einbau nicht
durch eine Fachwerkstatt, sondern beispielsweise durch den Kunden selbst, so
gelten die Einschränkungen der Nr. 9.
9. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
(1) Die Gewährleistung erfolgt für unsere Waren nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. (2) Keine
Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind durch falschen
oder mangelhaften Einbau, aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
Inbetriebnahme, Anschluss, Bedienung, Wartung, Lagerung oder natürlicher
Abnutzung (z.B. Verschleiß an Reifen, Motorteilen, Bremsbelägen, Lagern),
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Übernimmt Scootertuning24 oder ein Dritter eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer
eine bestimmte Beschaffenheit behält, so stehen dem Käufer im Garantiefall
unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der
Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen
gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei
Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen
Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem
Jahr ab Erhalt der Ware.
10. HAFTUNG
Scootertuning24 haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
von ihr selbst, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Im Übrigen haftet Scootertuning24 nur wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten.
11. DATENSCHUTZ
Scootertuning24 ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im
Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
12. URHEBERRECHT, COPYRIGHT
(1) Die Inhalte unserer Ebay-Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte
liegen bei Scootertuning24.
(2) Texte und Bilder dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung von
Scootertuning24 verwendet werden.
(3) Im Falle einer Urheberrechtsverletzung werden wir die uns zustehenden
Ansprüche (Auskunfts-/, Unterlassungs-/, Schadensersatzanspruch) geltend machen.
Ein strafrechtliches Vorgehen behalten wir uns vor.
13. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die
Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet
sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Kamp-Lintfort ausschließlicher
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches
Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Hinweis gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung von Batterien und
Akkumulatoren
Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll
ausdrücklich verboten ist und Sie zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind. Bei
uns gekaufte Batterien können Sie nach Gebrauch unter oben stehender Adresse per
Post auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder an einer offiziellen
Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben. Batterien, die Schadstoffe enthalten,
sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter
diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber. |
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