Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
X-Side
GbR
Matthias
Gulich und Daniel Held
Am
Steinberg 5
09603
Großschirma
Fax:
037328 – 147913
E-Mail:
widerruf@x-side-gbr.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) für eBay
Version
4.01 | Stand: Juni 2010
X-Side GbR
vertretungsberechtigte Gesellschafter: Matthias Gulich,
Daniel Held
Am Steinberg 5
09603 Großschirma / Deutschland
Telefon: +49 (0)37328 – 147930
Telefax: +49 (0)37328 – 147931
E-Mail: info@x-side-gbr.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 232173792
1.
Allgemeine Bestimmungen; Geltung
1.1.
Die X-Side GbR (im Folgenden: X-Side) bietet
über die Online-Handelsplattform eBay unterschiedliche
Artikel aus verschiedenen Bereichen zum Kauf an.
1.2.
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen
X-Side und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay
begründet werden.
1.3.
Kunden von X-Side können sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer sein.
1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
1.3.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2.
Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache;
Vertragstextspeicherung
2.1.
Zwischen X-Side und dem Kunden werden über die
Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die
angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des
Vertrages richtet sich unter Bezugnahme auf die
eBay-Grundsätze – je nach Angebotsformat – nach den
nachfolgenden Bestimmungen.
2.2.
Durch das
Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay im
Rahmen einer sog. Online-Auktion gibt X-Side ein rechtlich
bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das
Angebot von X-Side kann während der von X-Side bestimmten
Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch
Abgabe eines Gebots über die von eBay zur Verfügung
gestellte Bietfunktion angenommen werden. Maßgeblich für die
Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die
offizielle eBay-Zeit. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn
ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem
Kunden zustande, der zum Ende der von X-Side bestimmten
Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen
Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot
abgegeben hat.
2.3.
Versieht
X-Side abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel
im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“), kommt der Vertrag mit
dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem
angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die
Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte
Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann
solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog.
Online-Auktion abgegeben wurde.
2.4.
Stellt
X-Side abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel
ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der
Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem
Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
2.5.
Versieht
X-Side ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay
abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter dem
Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“,
haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für
den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der
(abweichende) Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot
dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb
von 48 Stunden von X-Side angenommen werden. Ein Vertrag
zwischen X-Side und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden
vorgeschlagenen Preis zustande, wenn X-Side diesen
Preisvorschlag während der gültigen Dauer des
Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen X-Side und dem
Kunden kommt auch zustande, wenn X-Side dem Kunden einen
Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen
Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von
X-Side ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb
von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender
Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format
eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt
unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen
Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor
Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.6.
Kunden
werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung
auf der eBay-Website dazu aufgefordert, die Angaben zu
überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen
Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion
des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website
zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
2.7.
Vertragssprache ist Deutsch.
2.8.
Nach
Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website
gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der
jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die
Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website
ausgedruckt werden. X-Side ist mangels Möglichkeit der
Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der
Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen,
dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür
verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von
eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay
unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall
werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die
erforderlichen Vertragsinformationen einschließlich der
vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen
Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
3.
Preise; Zahlungsbedingungen
3.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich
ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche
Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden
Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B.
Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
3.2.
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes zwischen X-Side und dem Kunden vereinbart ist –
zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung
fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die
Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich
nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten
Angaben.
3.3.
X-Side teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem
Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche
Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der
Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig
aus.
3.4.
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten
Vorauskasse den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten
spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung
ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist
kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-)
Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme
erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das
Transportunternehmen.
3.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.
Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
4.1.
X-Side wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern
nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem
Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift
vornehmen.
4.2.
Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nach Vereinbarung
möglich.
4.3.
X-Side nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei
denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere
Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von einem Werktag nach
Zahlungseingang vor, wenn zwischen X-Side und dem Kunden
Vorausüberweisung vereinbart worden ist. X-Side nimmt die
Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird
ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist
hingewiesen – innerhalb von einem Werktag nach
Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der
Ware per Nachnahme vereinbart ist.
4.4.
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Bankeinzug, ermächtigt
er X-Side mit Bekanntgabe seiner Kontodaten dazu, den
vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig
anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von
seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto
im Lastschriftverfahren einzuziehen. Zugleich weist der
Kunde das von ihm bezeichnete Kreditinstitut an, bei
Nichteinlösung der Lastschrift oder Widerspruch gegen die
Lastschrift X-Side oder einem von ihm beauftragten Dritten
auf Anforderung die erforderlichen personenbezogenen Daten
mitzuteilen, damit X-Side seinen Anspruch zuzüglich
angefallener Gebühren gegen den Kunden geltend machen kann.
4.5.1
X-Side weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware
an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim
Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an
eine geeignete Transportperson übergeht.
4.5.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an
den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim
Versendungskauf.
4.5.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den
Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Widerrufsrecht und -folgen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
X-Side
GbR
Matthias
Gulich und Daniel Held
Am
Steinberg 5
09603
Großschirma
Fax:
037328 – 147913
E-Mail:
widerruf@x-side-gbr.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.
Eigentumsvorbehalt
X-Side
behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung vor.
7.
Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde
wird X-Side im Fall von Transportschäden nach besten Kräften
unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden
Transportunternehmen bzw. der betreffenden
Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte
und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei
Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern
7.1. und 7.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher
auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß
Ziffer 8. dieser AGB.
7.1.
Der Kunde
wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich
erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für
den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei
Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen
Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren
zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2.
Ist der
(teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach
Ablieferung gegenüber X-Side oder binnen sieben Tagen nach
Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen,
um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem
Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden
können.
8. Gewährleistungsrechte
8.1.
Schäden,
die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des
Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der
Gewährleistung nicht erfasst.
8.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im
Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich nur
einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. X-Side ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art
der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art
der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
8.2.2
X-Side
leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
8.3.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die
Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
Wird ein
gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren
seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung
der Ware bei ihm.
Wird ein
gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen
keine Gewährleistungsansprüche.
8.4.
Die
vorstehend in Ziffer 8.3. genannten
Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten
nicht, soweit X-Side nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder
es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund
dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.
8.5.
Die in
den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten
Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den
Regelungen der Ziffern 8.1. bis einschließlich Ziffer 8.4.
dieser AGB unberührt.
8.6.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter
den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen;
ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9.
Haftungsbestimmungen
9.1.
X-Side haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet X-Side uneingeschränkt für Schäden,
die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden,
sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2.
X-Side haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1.
erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten
betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten). Die Haftung von X-Side beschränkt sich
dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
9.3.
X-Side haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen
solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch
von Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden (sog.
unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur
für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare
Schäden handelt.
9.4.
Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen.
10.
Schlussbestimmungen
10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
10.1.1
Die
Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
10.1.2
Keine
Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.2.
Hat ein
Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von
X-Side. Die Befugnis von X-Side auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
-------------------------
Datenschutzklausel
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet im Rahmen der
Kaufabwicklung durch die Nutzung des (Online-) Abwicklungstools „Afterbuy“ der
ViA-Online GmbH statt. Mit der Zustimmung zu der vorliegenden
Datenschutzerklärung willigen Kunden daher ein, dass die personenbezogenen
Kundendaten weitergeleitet werden an die ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296 in
47807 Krefeld.
Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – und zwar durch Mitteilung an die
oben angeführte Anschrift oder per E-Mail an info@x-side-gbr.de.