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§1 |
Geltungsbereich, Kundeninformationen |
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(1) |
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen MD-SOFT Internet-Service (Einzelfirma), Euro-Webshop24, Inh. Sandra Roth (nachfolgend „EWS24“ genannt) und den Kunden, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. |
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(2) |
Kunden im Sinne des §1 Abs.(1) dieser Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. |
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(3) |
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). |
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(4) |
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
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§2 |
Vertragsschluss |
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(1) |
Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind: |
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a) |
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. |
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b) |
Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. |
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c) |
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (zB. Aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. |
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d) |
Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. |
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e) |
Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. |
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(2) |
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel): |
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a) |
Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. |
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b) |
Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. |
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c) |
Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. |
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(3) |
Kaufabwicklung: |
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Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können. |
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(4) |
Weitere Informationen: |
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Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
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§3 |
Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes |
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Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
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§4 |
Kundeninformation: Berichtigungshinweis |
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Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
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§5 |
Kostentragungsvereinbarung |
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(1) |
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Kunde muss aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung des Geschäftssitzes von EWS24 oder durch den von EWS24 gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu Lasten von EWS24. |
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(2) |
Im Falle nicht abgesprochener Annahmeverweigerung von vom Kunden ausdrücklich geforderten Nachnahmesendungen oder bei nicht vereinbarten unfreien Rücksendungen werden dem Kunden die gegenüber den regelmäßigen Versandkosten entstandenen Mehrkosten berechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, gegenüber EWS24 nachzuweisen, dass keine bzw. nur geringere Kosten entstanden sind.
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§6 |
Eigentumsvorbehalt |
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Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
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§7 |
Vergütung und Zahlungsbedingungen |
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(1) |
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, namentlich Banküberweisung oder Zahlung per PayPal. |
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(2) |
Bei Verwendung der EWS24-eigenen Kaufabwicklung (anstatt der eBay-Kaufabwicklung) stehen ggf. auch weitere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. |
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(3) |
Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung von EWS24 maßgeblich. |
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(4) |
Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums nach §7, Abs.(3) dieser Geschäftsbedingungen kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens EWS24 in Zahlungsverzug. |
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(5) |
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. |
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(6) |
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten. |
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(7) |
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
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§8 |
Liefer- und Versandbedingungen |
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(1) |
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von einem Werktag (Mo-Fr) nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. |
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(2) |
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben bzw. bei Änderungen der Lieferanschrift im Rahmen der Kaufabwicklung diese richtig und vollständig anzugeben. Änderungen der Lieferanschrift mittels Email oder sonstiger Mitteilungen können aufgrund des automatisierten Abwicklungsverfahrens von EWS24 nicht beachtet werden. |
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(3) |
Bei Zahlung mittels PayPal kann eine Lieferung aufgrund der PayPal-Vertragsbedingungen (siehe www.paypal.de) ausschließlich an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Adresse erfolgen. Der Kunde versichert, dass diese richtig und vollständig hinterlegt ist. Eine im Rahmen der Kaufabwicklung oder auf anderem Weg angegebene abweichende Lieferanschrift kann von EWS24 in diesem Fall nicht beachtet werden. |
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(4) |
Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat der Kunde diese zu ersetzen. |
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(5) |
Eine Lieferung an Postfächer bzw. an DHL-Packstationen kann nicht erfolgen. |
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(6) |
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht. |
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(7) |
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
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§9 |
Verjährung der Gewährleistungsansprüche |
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(1) |
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware |
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Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an den Kunden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatz-ansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die EWS24 arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die EWS24 für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. |
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(2) |
Gewährleistung gegenüber Unternehmern |
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Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die EWS24 arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die EWS24 für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
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§10 |
Haftungsbeschränkung |
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Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
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§11 |
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache |
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(1) |
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. |
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(2) |
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Darmstadt. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. |
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(3) |
Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Stand: 01.11.2011 |
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