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Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-Verkauf

 

Stand 03/2011

 

1.       Geltung der Bedingungen

1.1     Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier, Inhaber Frank Gerlach, Otto-Hahn-Straße 7, 75334 Straubenhardt (im nachfolgenden „F.GERLACH“ genannt) führt Verkäufe auf eBay an Kunden (im nachfolgenden „Kunde“ genannt) auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen aus.

1.2     Der Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3      Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von F.GERLACH bestätigt worden sind. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf diese Bestätigung der Schriftform.

 

2.         Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss

2.1     Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen gibt F.GERLACH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der F.GERLACH bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Auf der Artikelseite ist zu sehen, welche Kaufoptionen dem Kunden zur Verfügung stehen.

2.2     Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab: Wenn der Kunde den gewünschten Artikel gefunden hat, kann er ein Gebot abgeben oder – soweit diese Kaufoption vorhanden ist - den Artikel direkt per Sofort-Kaufen erwerben. Wenn der Kunde bietet und bei Auktionsende der Höchstbietende ist, ist er wie bei einem Sofort-Kauf verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. eBay wird den Kunden mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor dem verbindlichen Kauf kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem der Kunde den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben hat, erhält er eine E-Mail von F.GERLACH mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.

2.3     Der Vertragstext wird auf dem internen Systemen von F.GERLACH gespeichert und ist dort nicht für den Kunden zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Mit der Registrierung bei eBay hat der Kunde eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in seinem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort kann er die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.

2.4     Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.

 

3.         Preise und Zahlung

3.1     Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Alle Preisangaben beziehen sich auf die angegebene Stückzahl. Zusätzlich fallen die im Angebot ausgewiesenen Versandkosten an.

3.2     Die Zahlung hat per Vorkasse zu erfolgen, entweder per Überweisung, Kreditkarte oder Paypal. Dazu erhält der Kunde eine Rechnung nach Vertragsschluss.

 

4.         Lieferung, Versandkosten und Warenverfügbarkeit

4.1     Die Angebote sowie angegebenen Preise beschränken sich nur auf einen Verkauf und eine Lieferung/Abholung innerhalb von Deutschland und Österreich, da F.GERLACH gewöhnlich nur innerhalb dieser Länder verkauft und liefert. Der Kunde kann aber ein individuell kalkuliertes Angebot für den Verkauf und die Lieferung in andere Länder (insbesondere Frankreich und Belgien) außerhalb von ebay-Angeboten bei F.GERLACH anfragen.

4.2     Wählt der Kunde den Versand durch DPD (Deutschen Paketdienst), betragen die Kosten pauschal 5,00 € (brutto) pro Bestellung unabhängig von den Maßen, der Menge und dem Gewicht. Der Versand ist bis zum 5.000,00 € versichert.

4.3     Etwaige Versandschäden sind F.GERLACH unverzüglich anzuzeigen, falls bzw. sobald die Schäden erkennbar sind.

4.4     Die Lieferzeit beträgt – sofern nicht anders angegeben – bis zu 10 Werktage nach Zahlungseingang bei F.GERLACH.

 

5.         Eigentumsvorbehalt 

5.1      Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von F.GERLACH.

5.2      Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde F.GERLACH unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

 

6.         Gewährleistung und Haftung

6.1     Im Falle von Sachmängeln kann F.GERLACH zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434ff BGB die Vergütung mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6.2     Ist der Kunde Unternehmer und soll der fruchtlose Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Zudem beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate ab Lieferung, es sei denn, es liegt ein Fall im Sinne von Ziff. 6.3 oder eine Regressanspruch eines gewerblichen Wiederverkäufers bei mangelhaften Verbrauchsgütern vor. Dann gilt wiederum die gesetzliche Verjährungsfrist.

6.3     F.GERLACH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von F.GERLACH übernommenen Garantie.

6.4     Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet die F.GERLACH im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 5.000 € für jeden einzelnen Schadensfall und zudem auf 10.000 € pro Vertragsverhältnis begrenzt ist.

6.5       Eine weitergehende Haftung von F.GERLACH besteht nicht.

6.6     Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter von F.GERLACH.

 

7.         Widerrufsrecht

7.1     Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung zu.

7.2     Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

7.3       Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier

Inhaber Frank Gerlach

Otto-Hahn-Straße 7

75334 Straubenhardt

E-Mail: f-gerlach@creationen.de

 

Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

8.      Schlussbestimmungen

8.1    Für diese Geschäftsbedingungen und sämtlichen Verträge zwischen der F.GERLACH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Kollisionsrecht mit Ausnahme zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.2    Der Kunde kann nur mit von F.GERLACH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags steht dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

8.3    Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Sitz von F.GERLACH als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. F.GERLACH kann jedoch nach eigener Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

8.4    Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

 

- Ende der Geschäftsbedingungen -


 [VR1]Am besten mit Ebay-AGB direkt verlinken.


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