Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
(Stand November 2011)
Inhaltsverzeichnis:
A. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Rücksendekosten bei
Ausübung des Widerrufsrechts
4 Preise und
Zahlungsbedingungen
5 Liefer- und
Versandbedingungen
6 Eigentumsvorbehalt
7 Mängelhaftung
8 Haftung
9 Anwendbares Recht,
Gerichtsstand, Vertragssprache
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur
Identität des Verkäufers
2 Informationen zu den
wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3 Informationen zum
Zustandekommen des Vertrages
4 Informationen zu Zahlung
und Lieferung
5 Informationen über die
technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
6 Informationen zur
Speicherung des Vertragstextes
7 Informationen über die
technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
8 Informationen über die
für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
9 Informationen zum
Datenschutz
1.1 Diese
Geschäftsbedingungen der Sunchairs GmbH & Co. KG(nachfolgend „Verkäufer“), gelten
für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese Geschäftsbedingungen entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.2 Ein Verbraucher
im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion
mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter,
auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer),
binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot
erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots
durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über
den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu
berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach
Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und
dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich
einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei
einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag
dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot
bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder
auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht,
sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von
einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für
eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der
vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den
Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter
bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis)
versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion
bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied
diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen
vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…)
§ 11
Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige
Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter
einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches
Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis
erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten
Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“
versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu
einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag
annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von
Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten
jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich
Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion
„Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit
Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre
Gültigkeit. (…)“
2.2 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei
Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt,
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4.1 Die angegebenen
Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen
innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,
sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:
· Vorauskasse per Überweisung
· Vorauskasse über den
Zahlungsdienstleister PayPal
· Nachnahme
· Kreditkarte (Visa,
Mastercard, American Express)
· Barzahlung bei Abholung
4.3 Unter den
nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen bietet der Verkäufer dem Kunden
zusätzlich die Möglichkeit an, den Kaufpreis für bestimmte, im Angebot des
Verkäufers konkret bezeichnete Artikel über die Partnerbank des Verkäufers zu
finanzieren:
· Der Bruttowarenwert der
Bestellung beträgt mindestens 150,- €.
· Das Mindestalter des Kunden
beträgt 18 Jahre.
· Der Kunde hat seinen Wohnsitz in
Deutschland.
· Die Lieferung erfolgt innerhalb
Deutschlands.
· Kunde und Darlehensnehmer sind
identisch.
· Der Kunde verfügt über ein
Girokonto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse.
· Der Kunde verfügt über einen
aktuellen Einkommensnachweis.
· Der Kunde verfügt über eine
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie eine aktuelle Meldebescheinigung,
sofern er ausländischer Staatsbürger ist.
4.4 Wird für den
jeweiligen Artikel zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde
für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der
jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:
· Vorauskasse per Überweisung
· Vorauskasse über den
Zahlungsdienstleister PayPal
· Kreditkarte (Visa,
Mastercard, American Express)
· Barzahlung bei Abholung
4.5 Bei Lieferungen
in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen
sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.6 Ist Vorauskasse
vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.7 Bei Auswahl der
Zahlungsart Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss
gemäß Ziffer 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe
oben) belastet.
5.1 Die Lieferung
von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom
Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist
bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung
bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das
Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme
sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an
der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Grundsätzlich
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers
an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Bei
Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber,
dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.1 Gegenüber
Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber
Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
Liegt
ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon
abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben:
7.1 Für Unternehmer
· begründet ein unwesentlicher
Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
· hat der Verkäufer die Wahl der
Art der Nacherfüllung,
· beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
· sind bei gebrauchten Waren die
Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
· beginnt die Verjährung nicht
erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
· bei neuen Waren zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware an den Kunden.
· bei gebrauchten Waren ein Jahr
ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer
und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen
in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach
Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darüber hinaus
gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher
bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Handelt der
Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-
und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde
als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die
Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-
und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer
haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
· bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit,
· bei
fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
· aufgrund eines
Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
· aufgrund
zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der
Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer
8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,
die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist
eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende
Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für
seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.1 Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Handelt der
Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die
Vertragssprache ist Deutsch.
Sunchairs GmbH & Co.
KG
Markranstädter Straße 1
04229 Leipzig
Telefon: +49 34297 987850
Telefax: +49 34297 987870
Email: info@sunchairs.de
Registergericht:
Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRA 15603
Die Sunchairs GmbH &
Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:
Sunchairs
Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Leipzig, Registergericht: Amtsgericht Leipzig,
HRA 23997.
Diese wiederum wird
vertreten durch den Geschäftsführer: Swen Unger.
Die wesentlichen Merkmale
der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei
eBay eingestellten Produktbeschreibung.
Das Zustandekommen des
Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Die Zahlung erfolgt nach
Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Um einen Vertrag über
eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese
sind das Auktionsverfahren (5.1), das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
(5.2), das „Sofort-Kaufen“-Verfahren (5.3) und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
(5.4). Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss.
Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu anmelden.
5.1 Auktionsverfahren
5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen
der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des
Auktionsverfahrens.
5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des
im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden.
Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes:
5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde
auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld „Ihr
Maximalangebot: EUR“ den Betrag seines Maximalangebots ein.
5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Bieten“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von
eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem
Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem
Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die
wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden
zusammenfasst.
5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Gebot bestätigen“. Danach ist das Gebot bindend und nicht
mehr korrigierbar.
5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der
Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an
seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert.
5.2 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der
Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum Verkauf im Wege des
„Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als
Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine
bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite „Meine
Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“.
5.2.2 Folgende Schritte führen
innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden
angezeigten Frist zur Annahme:
5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der
Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link „Artikel aufrufen“ oder
auf die Taste „Jetzt antworten“.
5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue
Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die Taste
„Sofort-Kaufen“ klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt,
öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen
muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens,
öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots
zusammenfasst.
5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht
mehr korrigierbar.
5.3 „Sofort-Kaufen“-Verfahren
5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen
der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des
„Sofort-Kaufen“-Verfahrens.
5.3.2 Folgende Schritte führen zur
Annahme:
5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der
Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste „Sofort-Kaufen“.
Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue
Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits
eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue
Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht
mehr korrigierbar.
5.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend
dargestellt:
5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der
Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste „Preis
vorschlagen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich
eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War
er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich
eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der
Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ den Betrag
seines Preisvorschlags ein.
5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Preisvorschlag überprüfen“. Danach öffnet sich eine neue
Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des
Kunden zusammenfasst.
5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Preisvorschlag senden“. Dies ist die Abgabe des Antrags
des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags
bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend
dargestellt:
5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer
getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften
Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder
überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist
von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag
abgelehnt, werden.
5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme
öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein
Preisvorschlag angenommen wurde.
5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen
Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass
sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen
Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag senden“
klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet
sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab
dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den
Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden
bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann
dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung
des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder
seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen.
5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der
Vertrag zustande gekommen.
5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen
neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag
senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es
öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben,
ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen
Gegenvorschlag ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den
Verkäufer.
5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die
Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite angezeigten Frist von maximal
48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen.
5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken
auf „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.
5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Dies ist
die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite
und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt
ab.
Der Vertragstext wird vom
Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und
kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von
90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur
Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige
Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und
auf den Button „Finden“ klicken.
In allen oben genannten
Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und
korrigieren:
Nach Anklicken des
Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“,
„Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde
seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des
„Zurück“-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder
den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die
eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können
dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den
entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Für den Vertragsschluss
steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9.1 Personenbezogene Daten werden
nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur
Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung
stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden
zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mailadresse des Kunden
wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde
ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem
Verkäufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des
Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung
beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der
Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die
Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben.
9.4 Nach vollständiger Abwicklung
des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden
mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in
die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf
unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten
unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
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