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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Januar 2011
§ 1 Unternehmen, Geltungsbereich
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen
Ruth Schmidt, roomids design
Kasernenstr. 10
32423 Minden
Tel.: +49 (0)571-386 377 -01
Fax: +49 (0)571-386 377 -02
Email: shop@roomids-design.de
Steuernummer: 335/5208/2061
USt-IdNr.: DE268277897
ebay-Shop: roomids-design
(nachfolgend "roomids-design" genannt) und den Unternehmern und /oder Verbrauchern (nachfolgend "Kunden" genannt) auf der ebay Handelsplattform zustande kommen. Alle Leistungen und Lieferungen beruhen auf den nachfolgenden AGB und gelten bei einem Vertragsschluss als anerkannt.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden erst dann verbindlich, wenn sie von roomids-design zuvor schriftlich anerkannt wurden.
1.2 roomids-design ist ein sich auf der ebay Handelsplattform befindender online-Shop. Für alle Inhalte, sowie auch für Gestaltung und Betrieb dieses Shops ist roomids-design verantwortlich.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die im roomids-design Shop dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Auffoderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen/kaufen.
2.2 Es gibt zwei Angebotskategorien:
2.2.1 Angebote, die der Kunde selbst nicht verändern kann, jedoch eine Auswahlmöglichkeit vorhanden ist (z.B. Farbauswahl oder Größe).
2.2.2 Angebote, die der Kunde verändern oder selbst bestimmen kann (eigene Bilder oder Texte einfügen).
Zu 2.2.1
Mit Anklicken des Buttons "Sofort kaufen" oder bei Abgabe eines Gebots geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kunde erhält danach von roomids-design eine Bestellbestätigung und bei Versand eine Versandbestätigung.
Zu 2.2.2
Mit Anklicken des Buttons "Sofort kaufen" oder bei Abgabe eines Gebots kommt noch kein Vertrag zustande. Der Kunde erhält danach von roomids-design eine Bestellbestätigung. Durch die Bestellbestätigung wird das Angebot vom Kunden noch nicht angenommen, sondern dient lediglich zur Information des Eingangs der Bestellung bei roomids-design. Zum Vertragsabschluss kommt es erst dann, wenn roomids-design das Angebot nach den ebay-Grundsätzen geprüft, und dem Kunden eine Versandbestätigung per Email zugeschickt hat.
Dies dient lediglich dazu, den möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter zu verhindern.
2.3 Betreffend 2.2.2
Da es roomids-design nicht möglich ist, alle Angebote vom Kunden auf möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter zu prüfen, können die Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist auf Verdacht oder bei Verletzung der ebay-Grundsätze abgelehnt werden.
§ 3 Preise und Bezahlung
3.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer). Diese werden gesondert in der Rechnung aufgeführt.
3.2 Versandkosten sind nicht im Artikelpreis enthalten, diese werden gesondert in der Rechnung aufgeführt und sind auch gesondert in der Artikelbeschreibung aufgeführt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen (siehe auch § 5).
3.3 Der Kaufpreis und die Versandkosten werden sofort und ohne Abzüge fällig.
3.4 Der Kunde hat uneingeschränkt die Möglicheit den anfallenden Betrag per Vorkasse (Überweisung oder PayPal) zu zahlen.
3.5 roomids-design ist hierbei berechtigt, die Abwicklung der Zahlung mit Hilfe vertrauenswürdiger Dritter durchzuführen. Die Zahlung gilt dann als geleistet, wenn die mit der Abwicklung beauftragten Dritten den Kaufpreis zur uneingeschränkten Verfügung erhalten haben.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gesamte gelieferte Ware bleibt bis zu der vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von roomids-design.
§ 5 Lieferung und Versandkosten
5.1 Die Lieferung erfolgt nur per Vorkasse oder per Nachnahme (siehe auch § 3.4). Die Lieferung der Ware erfolgt schnellstmöglich jedoch spätestens 2 Wochen nach Zahlungseingang. Etwaige Fristen und Termine sind nur dann zulässig, wenn sie von roomids-design zuvor schriftlich genannt wurden.
5.2 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
5.3 roomids-design liefert grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.4 roomids-design berechnet grundsätzlich Versandkostenpauschalen, die der Kunde vor Abschluss eines Vertrages dem jeweiligen Angebot entnehmen kann.
5.5 Laut dem ebay-Grundsatz liegt das Versandrisiko bei roomids-design, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert ist. Bei fehlerhafter, beschädigter oder verlorengegangener Ware, steht dem Kunden eine Ersatzlieferung von roomids-design zu.
5.6 Der Kunde wird unterrichtet, wenn es zu einer Lieferverzögerung kommt (über den Zeitraum von 2 Wochen hinaus, siehe § 5.1). Darüber hinaus hat der Kunde in diesem Fall Anspruch auf das Rücktrittsrecht laut BGB §126b, welches er in schriftlicher Form bei roomids-design einzureichen hat.
§ 6 Gewährleistung und Abweichungen
6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. roomids-design haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
6.2 Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln übernimmt roomids-design die Versandkosten. Bitte beachten Sie hiezu § 8.5.
6.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. roomids-design haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
6.4 Die Darstellung des Artikels kann in Farbe und Form vom Original abweichen. Der Kunde hat nur bei stark abweichenden Unterschieden zum dargestellten Produkt die Möglichkeit einer Reklamation. Im Falle von Material- und Herstellungsmängeln und -fehlern, wozu auch Transportschäden gehören, wird der Kunde gebeten, dieses roomids-design unverzüglich schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware.
6.5 Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
6.6 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
6.7 Es gelten ausserdem die ebay-Grundsätze.
§ 7 Haftungsbeschränkung
7.1 Die Haftung von roomids-design richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet roomids-design, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet roomids-design bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von roomids-design auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7.2 Soweit die Haftung von roomids-design in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von roomids-design.
§ 8 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
8.1 Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die roomids-design auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat, oder die eindeutig auf die Vorgaben des Kunden gefertigt wurden (nach § 312 d Abs. 4 BGB).
8.2 Der Verbraucher hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache gegenüber roomids-design seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserkärung zu widerrufen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Diese Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ruth Schmidt, roomids design
Kasernenstr. 10
32423 Minden
Fax: +49 (0)571-386 377 -02
Email: shop@roomids-design.de
8.3 Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die roomids-design auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat, oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Dies gilt besonders für Produkte, die mit den Motiven (Texte oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt wurden.
8.4 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendung erfolgt auf das Risiko von roomids-design, ebenso die Kosten, sofern eine Bestellung einen Bruttopreis von EUR 40,- nicht unterschreitet. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht, und wenn der Bruttopreis der zurückzusendenden Sache EUR 40,- nicht übersteigt. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (siehe auch § 6 der AGB).
8.5 Bitte fügen Sie jeder Rücksendung den mitgeschickten Rücksendeschein bei und nennen Sie den Grund der Rücksendung, sonst kann sich Ihre Rücksendung unnötig verzögern. Für eine Rücküberweisung benötigen wir ausserdem Ihre Bankverbindung. Bitte fordern Sie ab einem Bruttobestellwert von EUR 40,- eine Paketmarke für Ihre Rücksendung an, damit Ihnen keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Urheberrechte an Designs, Haftungsfreistellung
9.1 Das online-Angebot, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung von roomids-design nicht gestattet. Alle Rechte behält sich roomids-design vor.
Alle verwendeten Motive und Grafiken, sowie Logos und Designs unterliegen den Urheberrechten von Ruth Schmidt, roomids design, hier roomids-design genannt.
9.2 Sofern der Kunde eigene Motive an roomids-design übermittelt, oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der Kunde roomids-design gegenüber, dass die Motive und Texte frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde auch, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus roomids-design von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet roomids-design alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstig anfallende Schäden.
§ 10 Datenschutz
10.1 roomids-design verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die ebay-Grundsätze zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.
10.2 Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von roomids-design zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von roomids-design streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag, unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von roomids-design über Ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von roomids-design in Minden in Westfalen.
11.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Minden in Westfalen Gerichtsstand. roomids-design ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von roomids-design an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
11.3 Der Vertrag nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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