AGB´S für Endverbraucher

PHOENIX MERCHANDISING limited

I. Allgemeines

1. Für alle Käufe und Transaktion  von Privatkunden sind unsere AGB als bindend anzusehen. Mündliche Nebenabreden und Vereinbarungen und gelten als nicht getroffen, sofern sie nicht in Schriftform bestätigt werden. Wir widersprechen der Anwendung und Einbeziehung jedweder Geschäftsbedingungen und Forderungen des Käufers.

2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine solche als vereinbart, die soweit rechtlich zulässig, dem Sinn dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Wir verweisen unsere Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes daraufhin, dass wir ihre im Rahmen der Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erworbenen personenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung speichern und firmenintern weitergeben.

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Auftragsformulare, Prospekte mit Bestelleigenschaften, Ebay-Auktionen und Ebay-Sofort-Käufe, sowie die über das Internet-Orderformular erteilten Aufträge, werden mit Eingang zum verbindlichen Vertragsabschluß. Es bedarf keiner schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits. Nebenabsprachen mit dritten, welche unsererseits nicht ausdrücklich schriftliche bestätigt wurden, sind in keinem Fall wirksam und entziehen sich jeglicher Vertragsgrundlage und Ansprüchen.

2. Geringe modische und farbliche Veränderungen oder Abweichungen unserer Artikel in unseren Prospekten oder Darstellungen, z.B. aus technischen Gründen, behalten wir uns vor. Insbesondere bei Camouflage – Artikeln kommt es produktionsbedingt zu einer größeren Streuung der Farbausprägung und Positionierung am Produkt.

3. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Ein Wiederrufsrecht besteht nicht für Waren, die unter die Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB fallen. Hierzu zählen: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die  persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.

Ausgenommen sind des weiteren alle Bezüge von Ware für selbstständige und/ oder gewerbliche Zwecke gleich welcher Art als Ausschluss für die Endverbraucherregelung. Hier entfällt einvernehmlich die allgemeine (B2C) Rücknahmeregel. Gewerbliche Kunden müssen sich vor dem Kauf als Unternehmen ausweisen und anmelden.

III. Preise

1.      Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, in €uro ab Lager zuzüglich Fracht, sowie einschließlich der am Liefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19% (Inland/EU). Lieferungen in nicht EU-Länder erfolgen nur nach gesonderter Rücksprache und ohne dt. MwSt., wobei die zusätzlichen Kosten und Formalitäten (z.B. Zoll) durch den Kunden zu tragen sind. Die Preise gelten nur für den jeweils erteilten und durch uns gelieferten Auftrag unter Berücksichtigung der gültigen Preisliste.

2.     Alle Versendungen ins Ausland bedingen besondere Versandregelungen die im Vorfeld per email-Kommunikation bindend vereinbart werden müssen.

3.   ab € 60.- Warenbestellwert exklusive Porto  liefern wir im Inland versandkostenfrei.

IV. Lieferung

1. Der Versand erfolgt spätestens 10 Tagen nach bestätigtem Kontoeingang der Zahlung. Wir bemühen uns, den Auftrag schnellstens und zur vollen Zufriedenheit zu erfüllen. Erfüllt der Kunde, anders als vereinbart, seinerseits Verpflichtungen nicht, die er vor der Lieferung zu erbringen hat, werden wir von der Verpflichtung zur Beachtung einer gesondert vereinbarten Lieferfrist frei. Weiterhin verlieren Lieferfristen ihre Gültigkeit, wenn der Kunde-Auftragssteller mit Zahlungen alter Lieferungen/ Rechnungen/ Vorgängen im Rückstand ist. Die Belieferung kann generell erst nach Bestätigung des Zahlungseinganges der Vorkasse / Paypal erfolgen.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt einschließlich Naturgewalten, Streiks und aufgrund von Ereignissen, deren Ursache sich außerhalb unseres Einwirkungsbereiches befinden (z.B. Lieferverzug der Vorlieferanten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sollte eine fristgerechte Aussendung nicht möglich sein, wird der Kunde umgehend darüber per email schriftlich in Kenntnis gesetzt. Ein Rücktritt vom Kauf ist in diesem Falle problemlos möglich. Soweit der Vertrag teilweise durchgeführt wurde, bleibt dieser davon unberührt.

3. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung von Lieferungen einschließlich Verzugs- und Fälligkeitszinsen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen sind zulässig, es sei denn, mit dem Käufer wurde schriftlich Abweichendes vereinbart. Die Kosten für eine Nachlieferung übernimmt, sofern der Betrag jeder Teillieferung € 30.- überschreitet, die PHOENIX ltd. Bei kleineren Teilbeträgen, bitten wir den ausstehenden Artikel als storniert zu betrachten und ggf. bei der nächsten  Bestellung bitte wieder beizufügen.

5. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn anderes wurde vereinbart. Der Versand erfolgt versichert. Beschädigte oder fehlende Sendungen sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen und dem Paketübersteller schriftlich zu quittieren.

V. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind per Vorkasse zu leisten. Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Schecks können leider aufgrund des Verwaltungsaufwandes und der Sicherheitsfrist nicht akzeptiert werden.

2. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ihm ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

VI. Eigentumsvorbehalt, Sicherung der Vorbehaltsware (nur Gewerbe)

1. Die von uns gelieferten Waren verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgeschäft, unser Eigentum. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer gesamten Saldoforderung.

2. Der Kunde ist nicht berechtig die Vorbehaltsware zur Verpfändung oder Sicherungsübertragung zu verfügen.

3. In den Fällen von Pfändung und Beschlagnahmung der Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen, er hat unverzüglich die Pfändung oder Beschlagnahmung anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbefehle selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Kunde.

4. Falls wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen, insbesondere wenn wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, sind wir berechtigt, die Ware mit Abschlag zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Für unsere Ausfallforderung haftet der Kunde. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalt gilt nicht als Rücktritt.

VII. Mängel und sonstige Haftung

1. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich  mitteilen. Nicht offensichtliche Mängel sind uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelung unverzüglich mitzuteilen, sobald der Mangel offenkundig geworden ist. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt jeglichen Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Des weiteren gelten alle Bezüge von Ware für selbständige und/ oder gewerbliche Zwecke gleich welcher Art als Ausschluss. Hier entfällt  die o.g. Rücknahmeregel und es gelten automatisch anerkennend unsere AGB für Geschäftskunden.

2. Sollte der Liefergegenstand mangelhaft sein, so verpflichten wir uns, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen oder liefern, nach unserer Wahl im Austausch Ersatz. Ausgetauschte Ware gehen in unser Eigentum über. Wir sind berechtigt, mehrfach nachzubessern. Wenn alle Versuche einer Nachbesserung oder Austausch unsererseits fehlschlagen, hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Wir übernehmen keine Gewährleistung und Haftung für die vom Käufer gegebenen Zusicherungen oder von diesem verursachten oder unmittelbaren Schäden gegenüber dritten.

3. Weitere Ansprüche oder Rechte des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

4. Behauptet der Käufer Mangelansprüche, so sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur verpflichtet, sofern der Käufer den Vertragsgegenstand bestimmungsgemäß dem Lieferer überbringt. Die Transportkosten werden dann in vollem Umfang erstattet, sofern eine Gewährleistungspflicht oder Schadensersatzpflicht besteht und sofern wir Gelegenheit zur Überprüfung und Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung hatten. Erweist sich Beanstandung als unberechtigt, so trägt der Käufer die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Kosten. Eine Einsendung beanstandeter Waren an uns sollte möglichst schriftlich angekündigt werden. Der Kaufbeleg und der Lieferschein sind der Retoure beizufügen.

VIII. Vertriebsbindung / Weiterverkauf

1. Die Geschäftsverbindung der Parteien besteht in einzelnen Kaufverträgen ohne darüber hinausgehende Bezugs- oder Lieferbedingungen.

2. Der Besteller wird die bei uns eingekaufte Ware nur an privat nutzen und nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern. Die Ware darf auch nicht zum professionellen Vertrieb im Internet oder Versand an andere Endverbraucher gewerblich genutzt werden.

3. Zuwiderhandlungen berechtigen uns zur Schadensersatzforderung, zur sofortigen Unterbrechung von Lieferungen, einschließlich des Rücktritts von Kaufverträgen und zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen. Der Besteller kann daraus keine Schadensersatzansprüche ableiten.

IX. Auslandsgeschäfte

1. Die Lieferung an einen ausländischen Käufer erfolgt unter deutschem Recht sowie den vorliegenden Zahlungs- und Lieferbedingungen.

2. Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

(nur Gewerbe)

3. Die Bestimmungen unter Ziff.VIII.2 erhalten  im Ausland besondere Bedeutung. Die Weiterveräußerung unsere Namen und Lizenzprodukte (Phoenix Merchandising Limited und der Lizenzen IFMXF und der Personenlizenzen der Rider) ins und im Ausland, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

X. Schlußbestimmungen

1. Die Ansprüche des Kunden aus Lieferverträgen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ware ist 12099 Berlin (für Kaufleute),  für die Zahlung ist Berlin, für alle Rechtsstreitigkeiten auch Urkunden- und Wechselprozesse, aus unserer Geschäftsbedingung, einschließlich solcher über die Wirksamkeit einer Vertrags und dieser Geschäftsbedingungen, ist Berlin (ebd.) Gerichtsstand.

Hinweis zu gelinkten Seiten:

Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, bzw. auch Seiten die auf uns verlinken und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten gelinkter Seiten auf unseren Shopseiten und der Homepage.

 IMPRESSUM

Phoenix-Merchandising-Limited

Niederlassung Deutschland, zu Berlin

MODE-CENTER-BERLIN / Show-Room

Sportetage R3208b

Mariendorfer Damm 1-3 – 12099 Berlin
NL: Deutschland HRB 102053, Berlin
StNr.: 29/276/00087

Umsatzsteuer-Nr. : DE 814160 480

MD/GF Lutz Moses

info@phoenix-ltd.org

Headoffice : UK COMP NO. 5155435, Cardiff

39-40 Calthorpe Road
Birmingham
West Midlands
B15 1TS
ENGLAND