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noisystore
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen
und Angebote des Online Shops noisyroomsshop der noisy Musicworld GmbH. Gegenbestätigungen
des Käufers unter Hinweise auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen
werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn sie von der noisy Musicworld GmbH schriftlich bestätigt
wurden.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen
freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich
auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld.
Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite
zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell
auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern ( Browser-Cache,
Proxies ) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb
kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern
oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten,
sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab
Versandstätte ausschließlich Fracht und Verpackung. Es wird bei sämtlichen
Preisangaben erwähnt, ob diese inkl. oder zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
sind.
(2) Verpackungskosten sowie eine Umweltpauschale werden von der noisy Musicworld
GmbH in Versandkosten verrechnet. Die Verpackung geht nach Erhalt in das
Eigentum des Kunden über.
(3) Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von dem jeweiligen
Bestellwert, sowie dem Versandziel. Die anfallenden Versandkosten werden
im Warenkorb genannt.
(4) Bei Teillieferungen, die durch die noisy Musicworld GmbH veranlasst
oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei
speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung oder Eilzustellung,
werden zusätzliche Versandkosten berechnet.
4. Lieferzeiten
(1) Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Webseite
durch Symbole und entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt angezeigt.
Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, hat der Kunde,
sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei
von seiner Bestellung zurückzutreten, bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern
nicht anderes vereinbart wurde.
(2) Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, bleibt es der noisy
Musicworld GmbH vorbehalten, sich von dem Vertrag loszusagen, wobei die
noisy Musicworld GmbH verpflichtet ist, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit
der bestellten Ware unverzüglich zu informieren und eine vom Kunden bereits
erbrachte Bezahlung oder sonstige Leistung unverzüglich an diesen zu erstatten.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware von dem beauftragten
Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.
(2) Sollte ein Recht auf Gewährleistung bestehen, beginnt dieses mit der Ablieferung der Ware und richtet
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche
Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ob Anrecht auf Gewährleistung besteht, ist in der Artikelbeschreibung ausgewiesen.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für
die Gewährleistungsansprüche ein Jahr; offensichtliche Mängel der Ware
oder Leistung der noisy Musicworld GmbH müssen unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden.
Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
(4) Die noisy Musicworld GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche
Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige
Behandlung oder Bedienung entstehen.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter
Seite ohne schriftliche Einwilligung der noisy Musicworld GmbH am Liefergegenstand
vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn
der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht
durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht
wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, d.h.
eine natürliche Person, die ein Rechtgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß $476 BGB
innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die
Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.
(6) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik
bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während
der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich
ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadenersatzansprüche sowohl gegen
die noisy Musicworld GmbH als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt
die noisy Musicworld GmbH bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen
musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch
höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist
für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. noisy Musicworld
GmbH haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei
regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
7. Zahlungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der noisy Musicworld
GmbH sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschieden Zahlungsarten, die abhängig
von der Einstellung im Kundenkonto angeboten werden. Die verschieden Möglichkeiten
stehen im Warenkorb zur Auswahl.
(3) Die noisy Musicworld GmbH behält sich vor, nach Überprüfung der Angaben,
den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall
kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rücksendung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung
oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden
dem Kunden berechnet.
(5) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können
jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben
erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hinnahme von Wechseln werden die
bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort
fällig.
(6) Bei Zahlungsverzug ist die noisy Musicworld GmbH berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
zu berechnen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer,
werden 8 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, als Verzugszinsen
berechnet.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von noisy Musicworld GmbH anerkannten
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die
Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus
anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die noisy Musicworld GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten
Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die noisy Musicworld
GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und diese zu verwerten,
wobei der Verwertungserlös nach Abzug der angemessenen Verwertungskosten
auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen ist.
9. Widerrufsbelehrung
a) Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
b) Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.
c) Der Widerruf muss in Textform (also per e-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde (bitte beachten Sie dazu § 7 h). Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
d) Abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die Rücksendung der Ware soll nach Möglichkeit in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör erfolgen. Alle Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft. Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages auch nach § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
e) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen: ea) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder eb) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
f) Der Widerruf ist zu richten an:
noisy Musicworld GmbH
Warschauer Str. 70A
10243 Berlin
Tel.: 030.6107 4988
10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
noisy Musicworld GmbH
Abteilung: noisy Rooms
Warschauer Str. 70a
D-10243 Berlin / Deutschland
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen z.B. Zinsen herauszugeben.
(3) Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie
die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(4) Audio und Videoaufzeichnungen sowie Software und Lizenzen können nur
im versiegelten Zustand zurückgesendet werden.
11. Wichtige Hinweise zur Rücksendung
(1) Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß und geben Sie neben
Ihrer vollständigen Anschrift auch Ihre Bankverbindung für eventuelle
Rückerstattungen an.
12. Abtretung von Ansprüchen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
13. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
(2) Der Kunde ermächtigt die noisy Musicworld GmbH und ist damit einverstanden,
die im Zusammenhang mit der Geschäftbeziehung erhaltenen Daten über den
Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und
auszuwerten.
(3) Die noisy Musicworld GmbH speichert und verwendet die persönlichen
Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.
Die E-Mail Adresse des Kunden nutzt die noisy Musicworld GmbH nur für
Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie für
eigene Newsletter.
(4) Die noisy Musicworld GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten
an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die
zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen
Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das
erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
14. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftbedingungen enthalten sämtliche Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen
der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen
Union hat, ist Berlin alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften
des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen
Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein,
sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
weiterhin wirksam.
Adresse:
noisy Musicworld GmbH /Abt.: noisy Rooms
Warschauer Str.70a
D-10243 Berlin
Deutschland
Tel.: 030 – 610 749 88
mail@noisy-rooms.com
Handelsregister HRB 90363, Amtsgericht Charlottenburg
Geschäftsführer: Christian Rüsenberg
Umsatzsteuer-ID: DE 813 764 447
Stand: 22.10.2003
mit freundlichen Grüssen
dein noisy Team
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