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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
myFUNSHIRT.de ist ein Service von:
WerbeAgentur Frank Willner
Eisenacher Str. 6
D-12109 Berlin
Für die Geschäftsbeziehung zwischen myFUNSHIRT.de und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt myFUNSHIRT.de nicht an, es sei denn, myFUNSHIRT.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 1 Widerruf
(1) Das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die nach Ihren Vorgaben gefertigt wurden (§ 312d Abs. 4 BGB). Insbesondere nicht für Waren, die nach den Vorgaben des Bestellers bedruckt werden.
(2) Die Vertragserklärung des Kunden kann innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
WerbeAgentur Willner (myFUNSHIRT.de)
Eisenacher Str. 6
D - 12109 Berlin
FAX: (030) 756 37 480
E-Mail: widerruf@myfunshirt.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er myFUNSHIRT.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei myFUNSHIRT.de zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet myFUNSHIRT.de an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-mail.
(3) Es ist myFUNSHIRT.de als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. myFUNSHIRT.de behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte verletzt werden.
§ 3 Lieferung
(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Sollte myFUNSHIRT.de von einem Lieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung mit der bestellten Ware nicht beliefert werden, ist myFUNSHIRT.de zum Rücktritt gegenüber dem Besteller berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
(1) Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder per Nachnahme zahlen. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so ist myFUNSHIRT.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, sofern nicht ein höherer Verzugsschaden nachweisbar ist. Ist ein höherer Verzugsschaden nachweisbar, ist myFUNSHIRT.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens myFUNSHIRT.de nicht durchführbar ist hat der Kunde myFUNSHIRT.de oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) myFUNSHIRT.de ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf myFUNSHIRT.de seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu myFUNSHIRT.de erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von myFUNSHIRT.de.
§ 6 Mängelhaftung/ Haftungsbeschränkungen
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. myFUNSHIRT.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Liegt ein Sachmangel vor, kann der Besteller Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, soweit es sich um einen nicht ganz unerheblichen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
(3) Gewährleistungsrechtliche Ansprüche verjähren innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist zwölf Monate.
(4) Die Abtretung von Gewährleistungsrechten des Bestellers ist ausgeschlossen.
(5) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. myFUNSHIRT.de haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(6) Soweit die Haftung von myFUNSHIRT.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden ist. Der Ausschluss bezieht sich nicht auf Personenschäden sowie Schäden im Anwendungsbereich der §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
(8) Sofern myFUNSHIRT.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(9) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. myFUNSHIRT.de haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
§ 7 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber myFUNSHIRT.de, dass Text und Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird myFUNSHIRT.de auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet myFUNSHIRT.de alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§ 8 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
§ 9 Datenschutz
myFUNSHIRT.de ist berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.
§ 10 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Berlin. myFUNSHIRT.de bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz von myFUNSHIRT.de.
§ 11 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von myFUNSHIRT.de bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand 10/2009 |
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