musikanota

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma AHA-BUCH GmbH, Christel Glass, Geschäftsführerin, Otto-Hahn-Str. 3-5, D-37574 Einbeck, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Der Verkäufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen „musikanota“ sowie über den eBay-Shop „musikanota“ vor allem Bücher sowie Tonträger und Filme an.

2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen.

3. Die Angebote des Verkäufers richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Personen, die mit uns Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4. Der Verkäufer erkennt von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht an, außer er hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Internet können die bestellten Waren im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von der Produktabbildung abweichen, insbesondere kann es dabei zu farblichen Abweichungen kommen.

2. Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertragstext wird dabei vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

3. Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen von eBay wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen, dort insbesondere auf § 10 der eBay-AGB.

4. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-betrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 4 Vergütung

1. Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Wird die Ware versendet, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Sind keine Versandkosten angegeben, berechnet der Verkäufer die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten per E-Mail den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

4. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden.

5. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten

1. Kunden, deren Lieferadresse sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, können den Preis per Vorkasse/Überweisung oder per PayPal leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Verkäufer eine Bezahlung per Überweisung.

§ 6 Versand

1. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand 1-3 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de. Der Versand erfolgt 1-3 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsbetrag vollständig auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

2. Der Versand wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.

3. Nach Absprache mit dem Kunden fasst der Verkäufer mehrere Artikel in einer Sendung zusammen, um sie kostengünstig zu versenden. Wenn der Kunde auf "Bezahlung und Versand" klickt wird geprüft, ob er noch weitere Artikel des Verkäufers gekauft hat. Der Verkäufer versendet anschließend eine E-Mail, in der die bis dahin gekauften Artikel zusammengefasst sind.

4. Der Verkäufer liefert weltweit.

5. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.

§ 7 Gefahrenübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

2. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Widerrufsrecht

§ 9 Gewährleistung

1. Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen. Es wird auf § 2 Ziffer 1 dieser AGB verwiesen.

2. Bei den angebotenen Waren des Verkäufers kann es sich um Restexemplare, Remittenden und Mängelexemplare handeln. Diese Artikel weisen Mängel z.B. in der Form auf, dass sie mit Stem-peln oder Strichen am Buchschnitt versehen sind bzw. dass ihr Einband geringfügig beschädigt ist. In der Produktbeschreibung wird hierauf hingewiesen. Mängel der eben aufgezählten Art liegen in der Natur von Mängelexemplaren und berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen gemäß den folgenden Absätzen dieses Paragraphen. Der Zustand der Mängelexemplare ist im jeweiligen Verkaufspreis bereits mindernd berücksichtigt.

3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kun-de den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Daneben gilt für Kaufleute § 377 HGB.

Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung.

6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer vertrauen darf.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Datenschutz

1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: service@aha-buch.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 35 TDSG bleibt unberührt.

5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

§ 12 Hinweis

Bücher und Zeitschriften aus der Zeit 1933 - 1945 mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militärhistorischen Darstellungen und Inhalten werden nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung und der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie zu Zwecken der Forschung und der Berichterstattung über Vorgänge der Geschichte verkauft.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.