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1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir hierüber eine ausdrückliche schriftlich Zustimmung im Vorfeld abgegeben haben.
1.2.
Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern i.S. d. §§ 13, 14 BGB. Sofern einzelne Bestimmungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies in den betreffenden Bestimmungen ausdrücklich vermerkt.
1.3.
Unserer Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
2. Vertragsschluss
2.1.
Erfolgt eine Bestellung des Käufers über unseren Online-Shop, per E-Mail, Telefax oder sonstigem Übertragungsweg, gibt der Käufer damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist mit Zugang bei uns verbindlich.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen ab Zugang des Angebots durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder auf sonstigem Übertragungsweg oder durch Übersendung der bestellten Ware anzunehmen.
2.2.
Wir behalten uns - vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarung - an allen Angebots- und Vertragsunterlagen sämtliche Rechte uneingeschränkt vor.
2.3.
Wir behalten uns nach Vertragsabschluss folgende Änderungen der Ware vor, sofern dies für den Käufer zumutbar ist:
- - Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und
- - geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen
- - handelsübliche Abweichungen
3. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot, Rücksendekosten
3.1.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preis von
Music 'n More.
3.2.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten.
3.3.
Alle Rechnungen von Music 'n More sind sofort ohne Abzug fällig und sofort zahlbar, es sei denn, dass die Rechnung ein anderes Fälligkeitsdatum ausweist.
3.4.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
3.5.
Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, es sei denn, dass wir einer solchen Abtretung im Vorfeld schriftlich zustimmen.
3.6
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach Ziff. 8 dieser Bedingungen Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Music 'n More, bis sämtliche Ansprüche, die wir gegen den Käufer jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Waren zukünftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderungen.
4.2.
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Käufer nur nach Rücksprache und schriftlicher Bestätigung durch Music 'n More gestattet und hat den Regeln eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu erfolgen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltswaren anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Music 'n More gefährdende Verfügungen zu treffen.
4.3.
Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Käufer die Vorbehaltswaren nach Verbindung oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung als nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen uns und dem Käufern vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 20% dieses Preises entspricht.
4.4.
Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns im eigenen Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Käufer seinen wesentlichen Pflichten, z.B. der Zahlung, nicht nachkommt. Kommt der Käufer seinen wesentlichen Pflichten nicht nach, ist er verpflichtet, auf Verlangen von uns die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer des Käufers und die an ihn veräußerten Waren, damit wir dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen können.
4.5.
Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von Music 'n More sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Käufer verpflichtet, Music 'n More unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhaltes zu informieren und schriftlich zu unterrichten. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, uns den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass wir in der Lage sind, unsere rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Käufer. Verletzt der Käufer die oben genannte Pflicht, so entsteht ein weiterer Schadenersatzanspruch in Höhe von 25% der Forderung.
5. Gefahrübergang
5.1.
Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung - auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist- auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz bzw. unser Lager verlässt und der Lieferperson übergeben wird.
5.2.
Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Käufern über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet.
5.3.
Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Zahlungsverpflichtung entsteht mit der Meldung der Versandbereitschaft.
5.4.
Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
6. Gewährleistung / Schadensersatz
6.1.
Im Falle eines Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang hat der Käufer die Wahl zwischen Nachbesserung (Mangelbeseitigung) und Nacherfüllung.
Ist der Käufer Unternehmer, so steht dieses Wahlrecht ausschließlich uns zu.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle hierfür erforderlichen Aufwendungen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so hat der Käufer die mangelhafte Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.
6.2.
Der Käufer kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zweimal fehlgeschlagen ist.
6.3.
Verlangt der Käufer aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit dieses auf uns vorwerfbares vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder auf uns vorwerfbarer schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
- Soweit nicht ein Schaden an Leben, Körper und Gesundheit entstanden ist, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht.
6.4.
Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen:
- - für Mängel, die durch natürliche Abnutzung entstehen;
- - wenn der Käufer ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf der Reparatur, Änderung oder Bearbeitung;
- - wenn die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht wird oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung oder Verwendung.
6.5.
Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrübergang. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, reduziert sich die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt sowohl für neue als auch für gebrauchte Sachen.
7. Garantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernehmen wir grundsätzlich drei Jahre Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
- a. Wir leisten Garantie entsprechend der vom Hersteller gewährten Garantie, für ab Gefahrübergang auftretende Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
b. Für den Fall, dass der Hersteller eine Garantie von mehr als drei Jahren einräumt, gilt die längere Garantiefrist.
c. Für Computer-Hardwareprodukte räumen die Hersteller neben der gesetzlichen
Gewährleistung nur eine Garantiefrist von einem Jahr ein. In diesem Fall
übernehmen wir die Garantie ebenfalls nur für ein Jahr ab Gefahrübergang.
d. Ist der Käufer Unternehmer, übernehmen wir ausschließlich die vom Hersteller
eingeräumte Garantiefrist.
e. Von der Garantie ausgenommen sind:
- Gebrauchtgeräte
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen
Verschleiß unterliegen, wie z.B. Saiten, Drumsticks, Batterien.
- Software aller Art, Bücher, DVD´s, SD-Karten.
f. Die Behebung des von uns als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt
in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich
reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell)
ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
g. Der Garantieanspruch muss innerhalb der jeweils geltenden Garantiezeit
geltend gemacht werden.
h. Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht
auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
i. Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die jeweilige Garantiefrist
für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
j. Diese Garantiebedingungen gelten für alle nach dem 01. Januar 2007
abgeschlossenen Kaufverträge. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur
dem Käufern zu und kann nicht abgetreten werden.
k. In einem von uns anerkannten Garantiefall, wird die Rückholung durch
Music 'n More veranlasst.
8. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte
8.1.. Widerrufsrecht
Falls das der Käufer Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, kann die Vertragserklärung innerhalb 1 Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werde. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Music 'n More
Gottlieb Daimler Str.1
63584 Gründau-Lieblos
8.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Käufer die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden, bei anderen Waren muss mit Music 'n More Rücksprache hinsichtlich der Rückholung gehalten werden.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls sind die Kosten der Rücksendung im Vorfeld mit uns abzuklären.
8.3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen,
- wenn die gelieferte Ware nach den Vorgaben des Käufern angefertigt wurde oder
- wenn es sich bei der gelieferten Ware um Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
um Software handelt, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind
oder
- bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
8.4. Finanziertes Geschäft
Wurde der Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind (Kurzzeitfinanzierung). Erfolgt die Darlehensgabe durch einen anderen Darlehensgeber, so hat sich der Käufer hinsichtlich des Fortbestandes und / oder der Abwicklung dieses Darlehens an den jeweiligen Darlehnsgeber zu wenden.
Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nur an den Darlehensgeber wenden.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Schlussbestimmungen
9.1.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
9.2.
Ist der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Gelnhausen oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Käufers.
9.3.
Im übrigen gilt als Gerichtsstand Gelnhausen als vereinbart.
9.4.
Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
9.5
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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