Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projects & Trends GmbH für die Plattform ebay mit Stand vom 03.11.2010
I. Allgemeines
1. Sämtliche nachfolgenden Verkaufs- und Durchführungsbestimmungen gelten für sämtliche auf der Plattform ebay geschlossenen Verträge zwischen der Projects & Trends GmbH und dem jeweiligen Käufer. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Käufer im Rahmen des Vertragsschlusses durch elektronische Vorkehrungen und die damit verbundene Kenntnisnahme ausdrücklich anerkannt und Inhalt des Kaufvertrages. Die Projects & Trends GmbH bietet über die Plattform ebay Waren an, die sowohl von Verbrauchern wie auch Unternehmern erworben werden können.
2. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 02.11.2010 werden alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Projects & Trends GmbH gegenstandslos.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Das Einstellen von Waren bei eBay im Rahmen einer Online-Auktion oder zu einem von der Projects & Trends GmbH vorgegebenen Festpreis ("Sofort-Kaufen-Option") ist ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
2. Der potentielle Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
3. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag zwischen der Projects & Trends GmbH und demjenigen Käufer zustande, der zu diesem Zeitpunkt das höchste Gebot abgeben hat. Im Falle der Ausübung der "Sofort-Kaufen-Option" durch den Käufer kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Projects & Trends GmbH Borsigstrasse 24 21465 Reinbek Fax: +49 (0) 40 – 303832 - 577 E-Mail: office@pandt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher der Projects & Trends GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher der Projects & Trends GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf die alleinige Gefahr der Projects & Trends GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Projects & Trends GmbH mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext der Bestellung des Kaufinteressenten wird von der Projects & Trends GmbH gespeichert. Der Kaufinteressent kann diesen Vertragstext vor der Versendung der Bestellung ausdrucken, in dem der Kaufinteressent im letzten Schritt der Bestellung auf "Drucken" klickt. Die Projects & Trends GmbH übersendet dem Kaufinteressenten eine Bestellbestätigung sowie nachfolgend ggfls. eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Kaufinteressenten angegebene E-Mail-Adresse.
V. Preise, Liefer- und Versandkosten
1. Alle Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung - soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer an die zuständigen Zoll- und Steuerbehörden zu zahlen sein.
2. Die jeweils anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern richten sich nach den jeweiligen Angaben zum Versand des bestellten Artikels und sind vom Käufer gesondert neben dem Kaufpreis zu tragen.
VI. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Paypal. Die Projects & Trends GmbH behält sich indes vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei der Wahl Vorkasse nennt die Projects & Trends GmbH dem Käufer eine Bankverbindung bzw. die Paypal Adresse in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist sodann binnen 14 Tagen auf das darin genannte Konto unter Angabe der Auftragsbestätigungsnummer zu überweisen.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche gegen die Projects & Trends GmbH rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer gegenüber der Projects & Trends GmbH nur geltend machen, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Rechtsverhältnis resultieren.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Projects & Trends GmbH.
2. Ist der Käufer Unternehmer gilt ergänzend folgendes:
a) Stehen die Projects & Trends GmbH und der Käufer in ständiger Geschäftsbeziehung, so behält sich die Projects & Trends GmbH gegenüber ihm das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Dem Käufer wird es ausdrücklich untersagt, die so unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Sicherung von Forderungen zu verpfänden oder gar an Dritte zu übereignen.
b) Dem Unternehmer wird es allerdings von der Projects & Trends GmbH erlaubt, die erhaltene Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehen, an die Projects & Trends GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Gleichwohl bleibt der Käufer weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer indes seiner damit auch verbundenen Einziehungsverpflichtung nicht nachkommt, behält sich die Projects & Trends GmbH vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
c) Im Falle der Verbindung und / oder Vermischung der Vorbehaltsware gemäß §§ 946 f. BGB erwirbt die Projects & Trends GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verbindung und / oder Vermischung.
VIII. Lieferbedingungen, Prüfobliegenheit des Käufers
1. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, bringt die Projects & Trends GmbH die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten in den Versand.
2. Der Käufer sollte die Ware nach der Anlieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden überprüfen und der Projects & Trends GmbH entsprechende Beanstandungen mitteilen; Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon aber natürlich unberührt.
IX. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Waren für Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt ein Jahr. Für sonstige Ansprüche des Käufers, so insbesondere für die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Gewährleistungsrechte verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
X. Haftungsbeschränkung
1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Projects & Trends GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Die Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die Project & Trends GmbH nicht. Unabhängig von einem Verschulden der Projects & Trends GmbH bleibt eine Haftung der Project & Trends GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch die Project & Trends GmbH dar.
3. Die Project & Trends GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Project & Trends GmbH für die von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden.
5. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden (der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
XI. Höhere Gewalt
1. Für den Fall, dass die Projects & Trends GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
2. Ist der Project & Trends GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
XII. Datenschutz
1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der Project & Trends GmbH Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
2. Beim Besuch des Internetangebots der Project & Trends GmbH werden die aktuell von dem PC des Kaufinteressenten verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind der Project & Trends GmbH damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
3. Die personenbezogenen Daten, die uns der Käufer im Rahmen seiner Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z.B. Namen, Kontaktdaten) werden von der Project & Trends GmbH nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt worden sind. Die Project & Trends GmbH gibt diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt die Project & Trends die Zahlungsdaten des Käufers an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
4. Die Project & Trends GmbH sichert dem Käufer zu, alle maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten. Die Projects & Trends GmbH versichert ferner, dass sie personenbezogene Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dazu sie dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Sofern die Projects & Trends GmbH zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, wird die Projects & Trends GmbH ebenfalls die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
XIII. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die der Projects & Trends GmbH über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie der Projects & Trends GmbH anvertraut wurden. Soweit handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahren betragen.
XIV. Ihre Rechte bezüglich Ihrer Daten
Sollte der Käufer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die Projects & Trends GmbH auf die entsprechende Weisung des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde von der Projects & Trends GmbH unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde jederzeit an die Projects & Trends GmbH wenden.
XV. Links auf andere Internetseiten
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XVI. Sonstiges, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Mit der bloßen Nutzung der Website der Projects & Trends GmbH kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Projects & Trends GmbH zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen die Projects & Trends GmbH.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
3. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Die Möglichkeit der Projects & Trends GmbH einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen, bleibt hiervon unberührt.
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