I. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG und den Verbrauchern und Unternehmern (im folgenden „Käufer“ genannt) die über den Internetmarktplatz der Firma e-bay Waren von der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.2 Der Käufer ist Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
II. Vertragsabschluss
2.1 Vertragsschluss bei Artikeln, die bei e-bay im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt sind
2.1.1 Durch Einstellen eines Artikels auf der e-bay Website gibt die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG bestimmt dabei einen Startpreis sowie eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG bei Auktionen, die mit der Option „Mindestpreis“ versehen sind, einen für den potenziellen Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
2.1.2 Der Käufer nimmt das Angebot verbindlich durch Abgabe eines Gebotes über die „Bieten“ Funktion an. Das Gebot bzw. die Annahme erlischt in dem Fall, dass ein anderer Bieter während der Frist (Angebotsdauer) ein höheres Gebot abgibt.
2.1.3 Der Vertrag zwischen der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG und dem Käufer kommt dann zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Frist (Angebotsdauer) der Höchstbietende ist, es sei denn, die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen bzw. die vorliegenden Gebote zu streichen. Bei Auktionen, die mit der Option „Mindestpreis“ versehen sind, kommt ein Kaufvertrag nur dann zustande, wenn das Gebot des Käufers den „Mindestpreis“ erreicht oder übersteigt.
2.2 Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat „Festpreisartikel“ eingestellt sind
2.2.1 Durch Einstellen eines Artikels auf der e-bay Website mit der Option „sofort kaufen“ oder „sofort + neu“ gibt die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Frist (Angebotszeit) und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden.
2.2.2 Der Vertrag zwischen der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.
2.2.3 Gibt der Käufer im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ ein Gebot ab, welches unter dem Festpreis liegt, so kommt ein Kaufvertrag nur dann zustande, wenn die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG das Gebot ausdrücklich annimmt. Für den Fall, dass die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG dem Käufer ein Gegengebot unterbreitet, gilt dessen Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot ausdrücklich annimmt.
Gebot und Gegengebot sind verbindlich für die Dauer von 48 Stunden.
III. Änderungsvorbehalt
Für den Fall, dass die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG Lichtbilder der einzelnen Artikel in das Internetportal der Firma e-bay einstellt, handelt es sich dabei um Muster, so dass im Falle eines Vertragsschlusses nicht die abgebildeten Artikel selbst, sondern andere gleicher Art und Güte dem Muster getreu geliefert werden.
IV. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
4.1 Die Bezahlung der Artikel erfolgt gem. den Zahlungsbestimmungen der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
4.2 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet während der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
4.3 Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Verzugszins 8 % über dem Basiszinssatz pro Jahr.
4.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Möbel Inhofer GmbH & Co. KG nicht aus.
V. Lieferung und Gefahrübergang.
5.1 Ist der Kaufer Verbraucher, geht die Gefahr mit Ubergabe auf den Kaufer über, fur den Fall des Kaufes durch einen Unternehmer schon mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausfuhrung der Versendung bestimmte Person. Bei Lieferung ins Ausland geht die Gefahr des zufalligen Unterganges oder der Beschadigung der Ware auch beim Verbraucherkauf ab
Grenzuberschreitung der Ware auf den Kaufer uber. Der Kaufer haftet dafur, das der Transport bis in seine Wohnung oder die von ihm bestimmte Anlieferstelle - auch durch Eingange und Treppenhauser - mit den ublichen Mitteln eines Mobeltransportes erfolgen kann.
5.2 Inhofer ist zu Teillieferungen von kompletten funktionsfahigen Einzelstucken bzw. einzelnen zusammengehorenden Mobelgruppen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5.3 Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsatzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebuhren fur Porti-Papiere, die Einfuhr-Umsatzsteuer usw., zu Lasten des Kaufers.
Dies gilt auch fur zusatzliche Transportkosten ab Grenze.
5.4 Sofern keine Aufzugsbenutzung moglich ist, konnen bei Lieferung in hohere als das 3. Stockwerk, die hierdurch zusatzlich anfallenden Kosten berechnet werden.
5.5 Ist der Kaufer, trotz vorheriger Ankundigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat er dies vorab nicht unverzuglich mitgeteilt, so ist Inhofer berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere fur evtl. weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten gem. den Satzen in Ziffern 9.3., 9.4., zu verlangen.
VI. Lieferfrist
6.1 Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im e-bay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
6.2 Inhofer gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewahren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstande und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes der Firma Inhofer oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umstanden des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei Inhofer noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Inhofer wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.
6.3 Inhofer kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Käufers wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Käufer vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt. Inhofer ist berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Käufer die bereits zum Vertragsabschluss bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.
VII. Montage
7.1 Der Käufer haftet für seine Angaben, insbesondere alle Maßangaben und sonstigen Informationen zur Planung, Produktion und Montage von Grosmöbeln sowie fur die Tauglichkeit der Montageumgebung, insbesondere der Wände, Decken und Anschlusse. Alle durch falsche Angaben oder eine ungeeignete Montageumgebung eintretenden Zusatzkosten trägt der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, die Mitarbeiter der Firma Inhofer vor der Montage über den Verlauf von Strom, Wasser, Gas und sonstigen Leitungen in der Wand, an der die Montage vorgesehen ist, sowie über die Qualität des Mauerwerks zu unterrichten. Der Käufer ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben und für die rechtzeitige Zurverfügungstellung der angegebenen Anschlusse; insbesondere haftet der Käufer für alle Zusatzkosten, die durch eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht entstehen. Inhofer haftet nicht für Schaden, die durch Beschädigungen von Leitungen und Rohren aller Art entstanden sind, uber deren Verlauf seine Mitarbeiter nicht exakt und umfassend aufgeklart worden sind.
7.2 Die Mitarbeiter der Firma Inhofer sind nicht verpflichtet und nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen.
VIII. Eigentumsvorbehalt und Vertragsrucktritt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gelieferten Waren ohne ausdrückliche Einwilligung der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG nicht zulässig.
IX. Vertragsrücktritt
9.1 Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Käufer bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthalt, das er diese nicht abnehmen werde, kann Inhofer ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Als pauschalen Schadensersatz kann Inhofer 25 % des Bestellpreises ohne Abzug fordern. Dies gilt auch für den Fall des Vertragsrucktritts der Firma Inhofer nach 5.3.
9.2 Im Falle eines vom Käufer aus sonstigen Gründen veranlassten Vertragsrucktritts der Firma Inhofer, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder im Fall des 5.3. oder einer sonstigen vom Käufer veranlassten unberechtigten Ruckabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rucknahme gelieferter Waren, hat Inhofer Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsuberlassungen und Wertminderung wie folgt:
9.3 Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z.B. Hin- und Rucktransport- sowie Montagekosten usw. erhalt Inhofer Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter betragt 40,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 0,90 EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansatze gelten auch in den übrigen Fallen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer Kosten zu tragen hat.
9.4 Für Wertminderung und Gebrauchsuberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsatze: Möbel:
innerhalb des 1. Halbjahres 30 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 2. Halbjahres 40 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 3. Halbjahres 50 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 4. Halbjahres 60 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 3. Jahres 65 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 4. Jahres 70 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 5. Jahres 75 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 6. Jahres 80 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren betragt die Wertminderung bei Rucktritt und Ruckgabe nach
Lieferung: innerhalb des 1. Halbjahres 40 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 2. Halbjahres 50 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 3. Halbjahres 60 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 4. Halbjahres 70 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 3. Jahres 75 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge innerhalb des 4. Jahres 80 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
Für Matratzen, Bettwäsche, Gardinen, Teppichboden, sowie Dekorationsstoffe betragt der Pauschalsatz 80 % des Bestellpreises, da sie für den Wiederverkauf wertlos sind.
9.5 Es ist sowohl Inhofer unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, Aufwendungen und Wertminderung einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Käufer möglich, einen geringeren Schaden der Firma Inhofer darzulegen und unter Beweis zu stellen. Befindet sich der Käufer im Abnahmeverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Die Lagerkosten betragen 5,00 EUR pro Stellplatz und Tag.
9.6 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung).
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen.
Mehrkosten, die z. B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurerer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
X. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen des Verbrauchers
10.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Möbel Inhofer GmbH & Co.KG Abteilung Onlineteam Ulmer Straße 50 89250 Senden
onlineteam@moebel-inhofer.de Fax: (07307) 858200
10.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
XI. Gewährleistung
Inhofer gewährleistet die Mangelfreiheit des Vertragsgegenstandes entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb der gesetzlichen Gewahrleistungsfrist von 2 Jahren für Neuwaren und 1 Jahr für Gebrauchtmöbel, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für Neuwaren eine Gewahrleistungsfrist von einem Jahr, für Gebrauchtmöbel wird die Gewahrleistung ausgeschlossen. Gebrauchtmöbel sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind. Ist der Käufer Unternehmer, werden die Gewahrleistungsanspruche nach Wahl von Inhofer auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschrankt. Weitergehende Schadensersatzanspruche werden ausgeschlossen, dies gilt insbesondere fur Mangelfolgeschaden.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Inhofer ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismässigen Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Von einen unverhältnismässigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen, wenn auch bei Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit der Ware uneingeschränkt gewährleistet ist.
Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Dem Käufer stehen dann seine gesetzlich fur diesen Fall vorgesehenen Rechte zu. Das Rucktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigt ist.
Weitergehende Anspruche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Inhofer haftet insbesondere nicht für Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Inhofer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschaden des Käufers. Diese Haftungsbeschrankung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verhalten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sollten dann Schadensersatzanspruche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Waren. Voraussetzung aller Gewahrleistungsanspruche des Käufers ist, dass der Käufer alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel in nachvollziehbarer Form unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Nachbesserungsfrist sind die Schwierigkeiten der Firma Inhofer hinsichtlich der Lieferfähigkeit ihres Lieferanten zu berücksichtigen. Inhofer ist berechtigt, die Nachbesserung solange zu verweigern, bis der Käufer einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt, insbesondere denjenigen von mängelfreien Teilstucken. Meldet der Käufer dem VerKäufer einen Mangel, der keiner ist oder den der Käufer selber zu vertreten hat, haftet der Käufer der Firma Inhofer für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
XII. Haftung Inhofer haftet für Schaden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen, für alle sonstigen Schaden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Inhofer haftet bei deliktischen Ansprüchen nicht bei sorgfaltiger Auswahl seiner Verrichtungsgehilfen. Inhofer haftet nicht für mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, sofern sie dies im Einzelfall nicht ausdrücklich erklart hat. Haftungsausschlusse nach diesen allg. Geschäftsbedingungen gelten nicht fur Anspruche aus dem Produkthaftungsgesetz.
XIII. Datenschutz
13.1 Der Käufer ist einverstanden, das in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen Be-/Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden.
13.2 Inhofer ist berechtigt, über den Käufer eine Kreditauskunft bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle einzuholen. Der Käufer erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.
XIV: Belehrung Eingabefehler:
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von E-bay (www.ebay.de) zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
Die Korrekturen können mittels den üblichen Maus- und Tastaturfunktionen (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Nach Anklicken des „Bieten“ Buttons bzw. „sofort-kaufen“ Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich.
Sie können hier durch Nutzung des „Zurück-Buttons“ auf Ihrem Browser Ihre Eingaben korrigieren.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und gegebenenfalls von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen.
Sollten Sie keine Möglichkeit einer technischen Korrektur sehen, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung unter der angegebenen E-Mail-Adresse onlineteam@moebel-inhofer.de
XV. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Erfullungsort
14.1 Auf Verträge zwischen der Möbel Inhofer GmbH & Co. KG und den Käufern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Neu-Ulm.
14.3 Wenn der Käufer keinen Wohnsitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer der Hauptsitz der Firma Inhofer.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
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