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alle Preise sind inkl. der Gesetzlichen MwSt. von 19%, zzgl. der jeweils anfallenden Versandkosten!

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Allgemeines
  

Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen weitergehende Informationen zum elektronischen Vertragsabschluss


A. Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen

Die nachfolgenden Informationen dienen der Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Information bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Sie im unteren Abschnitt auf dieser Seite.

Alle Informationen erhalten Sie spätestens bei Lieferung der Ware in Textform. Sie können sich diese Informationen auch ausdrucken oder auf Ihrer Festplatte abspeichern.

1. Identität des Anbieters

Sie schließen Fernabsatzverträge mit der Firma

Isabella Wehrle
Aurikelweg 18
86368 Gersthofen
Email: isabellaviola@web.de
Tel: 0821/90795716

Online-Streitbeilegung: Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr . In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@modestil24.de

2. Vertragsschluss

(1) Bei unseren Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform eBay kommt ein Vertrag bei einem Artikel, der mit der „Sofort-Kaufen“-Option angeboten wird, dadurch zustande, dass Sie den Button „Kaufen“ anklicken.

(2) Bei Angeboten mit der Option „Preis vorschlagen“ kommt ein Vertrag mit der Einigung zwischen Ihnen und uns über den Preis zustande.

(3) Bei einem Artikel, der durch Abgabe des höchsten Gebots erworben werden kann, wird der Artikel durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ erworben, wenn es sich nach Ablauf der Auktion bei dem eingegebenen Kaufpreis um den höchsten für diesen Artikel angebotenen Preis handelt. Zusätzlich verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen der Internet-Auktionsplattform eBay auf die AGB von eBay, dort insbesondere auf die §§ 6 f. (eBay-AGB). Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die in § 6 Ziff. 2 der AGB von eBay vorgesehene Mindestpreis-Option. Der Verkäufer bietet bei eBay keine Artikel unter Verwendung dieser Mindestpreis-Option an.

3. Lieferung und Liefervorbehalt

(1) Wir liefern in die auf der Angebotsseite angegebenen Länder.

(2) Der Lieferzeitraum wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.

4. Kaufpreis und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Befristete Sonderangebote oder Rabatte werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren ausgewiesen.

(2) Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den genannten Gesamtpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Wird die Ware versandt, berechnet der Verkäufer die in der Angebotsseite angegebenen Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.

(3) Ansonsten entstehen dem Kunden bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Weitere Informationen zu Preisen und Versand finden Sie in unseren AGB.

5. Zahlungsmodalitäten und Kosten der Zahlungsmittel

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal oder Barzahlung bei Abholung leisten.

(2) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sowie zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in der Angebotsseite.

(3) Bei Zahlung per per Vorkasse/Banküberweisung, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal oder Barzahlung bei Abholung fallen dem Kunden keine weiteren Kosten zur Last.

Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln finden Sie in der Angebotsseite sowie in unseren unseren AGB.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular

a) Widerrufsrecht für Verbraucher für Fernabsatzverträge/Vertragsabschlüsse bei eBay

Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Isabella Wehrle, Aurikelweg 18 , 86368 Gersthofen, email: isabellaviola@web.de,Tel: 0821/90795716) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: Isabella Wehrle, Aurikelweg 18, 86368 Gersthofen, email: isabellaviola@web.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.


7. Gewährleistungsbedingungen

Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 der AGB modifiziert wird.

Weitere Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie im Rahmen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


B. Weitergehende Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsabschluss

Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

1. Wie funktioniert der Online-Vertragsabschluss mit uns?

Bei unseren Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform eBay kommt ein Vertrag bei einem Artikel, der mit der „Sofort-Kaufen“-Option angeboten wird, dadurch zustande, dass Sie den Button „Kaufen“ anklicken. Bei Angeboten mit der Option „Preis vorschlagen“ können Sie uns durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ ein Angebot zum Erwerb des Artikels zu einem bestimmten Preis machen. Dieses Angebot kann von uns angenommen oder abgelehnt werden. Ferner können wir Ihnen auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Sowohl Sie als auch wir sind an abgegebene Preisvorschläge 48 Stunden lang gebunden. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn Sie sich mit uns auf einen bestimmten Preis einigen. Handelt es sich um ein Angebot, bei dem derjenige den Artikel erwirbt, der das höchste Gebot abgibt, geben Sie durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem von Ihnen eingegebenen Kaufpreis ab. Ist der von Ihnen angegebene Kaufpreis gleichzeitig das höchste Gebot, so ist durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ ein Kaufvertrag zustande gekommen.

Ergänzend wird hinsichtlich der technischen Schritte, die im Rahmen unserer eBay-Angebote zu einem Vertragsschluss führen, auf die §§ 6 f. der AGB von eBay (eBay-AGB) sowie auf das Hilfe-Menü von eBay (eBay-Hilfe) verwiesen.

2. Speicherung des Vertragstextes und Zugang für den Kunden

Wir speichern Ihre Bestelldaten und übersenden Ihnen diese in der Zugangsbestätigung per E-Mail zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail.

3. Eingabefehler

Sie können Eingabefehler während des Bestellvorgangs jederzeit berichtigen, indem Sie in Ihrem Internet-Browser den mit einem nach links weisenden grünen Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ anklicken und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Internet-Browsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

Ergänzend wird hinsichtlich der Berichtigung von Eingabefehlern auf die AGB von eBay (eBay-AGB) sowie auf das Hilfe-Menü von eBay (eBay-Hilfe) verwiesen.

4. Vertragssprache

Sie haben die Möglichkeit, Verträge mit uns in deutscher Sprache abzuschließen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des ebay-Shops modestil24, Inhaberin Isabella Wehrle, Aurikelweg 18, 86368 Gersthofen, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Der Verkäufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen „modestil24“ vor allem Bekleidungsartikel an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ferner wird auf die AGB von eBay (eBay-AGB) verwiesen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.

(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit den rechtswirksam einbezogenen AGB nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt.

(3) Hinsichtlich der Mоdalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen der Internet-Auktiоnsplattform eBay wird auf die AGB von eBay verwiesen, dort insbesondere auf die §§ 6 f. (eBay-AGB). Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die in § 6 Ziff. 2 der AGB von eBay vorgesehene Mindestpreis-Option. Der Verkäufer bietet bei eBay keine Artikel unter Verwendung dieser Mindestpreis-Option an.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbraucһern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist der Verkäufer – ggf. nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.

§ 4 Vergütung

(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Wird die Ware versandt, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Barzahlung bei Abholung leisten.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de (paypal).

(3) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sowie zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in der Angebotsseite und in unseren Kundeninformationen.

§ 6 Versand

(1) Der Verkäufer liefert in die auf der Angebotsseite angegebenen Länder.

(2) Der Lieferzeitraum wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefaһr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Gewährleistung

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird.

(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweicһen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.

(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(9) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicһt fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundһeitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 825 Abs. 3 TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt