| 1. |
Geltung der AGB
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Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der |
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Modellbau-Meile
Inh. Angelika Gruhn
Karl-Marx-Allee 138
D-10243 Berlin
Tel. 030 4261938
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Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Ansonsten gelten, soweit nichts anderes geregelt ist die "AL für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie." |
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| 2. |
Zustandekommen des Vertrages |
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| 2.1 |
Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend. |
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| 2.2 |
Mündliche, fernmündliche und telegraphische Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Zustimmung. |
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| 2.3 |
Bei kurzfristigen Lieferungen können Lieferschein oder Rechnung die schriftliche Bestätigung ersetzen. |
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| 2.4 |
Die angegebenen technischen Daten bezüglich der Leistungen, Maße und Gewichte stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. |
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| 3. |
Kaufpreis und Nebenkosten |
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| 3.1 |
Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. |
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| 3.2 |
Verpackungskosten, Leih- und Abnützungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers. |
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| 3.3 |
Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind die Kosten der Fracht und die dazugehörenden Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist berechtigt, diese Kosten am Rechnungsbetrag zu kürzen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tag des Angebotes geltenden Fracht- und Lieferbedingungen zugrunde. Veränderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen zugunsten oder zu Lasten des Käufers. |
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| 3.4 |
Die Preise verstehen sich grundsätzlich brutto Warenwert zuzüglich Transport-, Versand- und Nachnahmekosten. Kosten für Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme von Anlagen und Geräten werden nach Aufwand dem Käufer in Rechnung gestellt. |
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| 4. |
Gefahrenübergang |
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| 4.1 |
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verläßt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. |
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| 4.2 |
Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch macht. |
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| 5. |
Lieferfrist |
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| 5.1 |
Die genannten Liefertermine bezeichnen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen. |
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| 5.2 |
Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung. |
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| 6. |
Export |
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Die Wiederausfuhr der Produkte mit ausländischem Ursprung ist gemäß außer gegenüber dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft eingegangenen Verpflichtung untersagt. Diese Verpflichtung geht auf denKäufer über und ist bei jedem späteren Weiterverkauf dem jeweiligen Abnehmer zu überbinden. |
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| 7. |
Abnahme |
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| 7.1 |
Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. |
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| 8. |
Bezahlung des Kaufpreises |
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| 8.1 |
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung per Vorauskasse . Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind dem Verkäufer zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. |
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| 8.2 |
Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. |
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| 8.3 |
Im Falle einer Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist der Verkäufer berechtigt Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. |
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| 9. |
Mängelrügen, Reklamationen, Gewährleistung, Haftung |
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| 9.1 |
Mängel sind uns unverzüglich schriftlich bei Meidung des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen zu melden; offene nach Eingang unserer Sendung, verborgene nach Entdeckung. Gleiches gilt für unvollständiger oder falscher Lieferungen. |
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| 9.2 |
Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung oder sonstigen Rechtsgründen verjähren 6 Monate nach Lieferung. |
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| 9.3 |
Grundsätzlich gilt für alle Lieferungen und Leistungen, daß der Verkäufer Gewährleistung und Haftung so lange übernimmt, wie kein Eingriff oder Veränderung, ( der Kaufgegenstand nicht überbeansprucht oder unsachgemäß behandelt,verändert wurde), an der Sache durch den Käufer oder Dritte stattgefunden hat.
Der Käufer hat die Vorschriften bezüglich Pflege und Wartung der Ware zu befolgen.
Die Waren unterliegen einem natürlichem Verschleiß, welcher von der Gewährleistung ausgeschlossen ist.
Besteht eine Herstellergarantie, so tritt diese davor in Kraft. |
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| 9.4 |
Tritt der Garantiefall ein, so ist die Ware direkt an den Hersteller bzw. dessen Serviceunternehmen (bei Herstellergarantie) oder an den Verkäufer zu senden, der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung beiliegen.
Ein Anspruch auf Stellung eines Ersatzes während der Reparaturzeit besteht nicht.Die Warensendung muss freigemacht sein, unfreie Warensendungen werden nicht entgegen genommen. |
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| 10. |
Eigentumsvorbehalt |
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| 10.1 |
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers. |
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| 10.2 |
Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. |
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| 11. |
Aufrechnung |
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Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderung vom Verkäufer anerkannt sind. |
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| 12. |
Wiederrufs - und Rueckgaberecht lt.Fernabsatzgesetz |
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
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| 13. |
Erfüllungsort und Gerichtsstand |
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| 13.1 |
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Berlin |
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| 13.2 |
Den mit uns geschlossenen Verträgen liegt ausschließlich deutsches Recht zu Grunde. |
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| 14. |
Schlußbestimmug |
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Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
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