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  • AGB
 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen gültig ab 13.06.2014

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Bides und dem Kunden.


2. Die Angebote des Verkäufers richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die mit dem Verkäufer Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Kunden in diesem Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


3. Der Verkäufer erkennt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht an, außer wenn er ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.



§ 2 Vertragsschluss




1. Aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Internet ist es möglich, dass bestellte Waren in zumutbarem Rahmen geringfügig von der Produktabbildung abweichen, insbesondere Abweichungen kann es zu farblichen Abweichungen kommen.


2. Bestellungen durch Kunden werden schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite entgegen genommen. Die Bestellung eines Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.bides.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Email. Diese Bestätigung der Zugangs der Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.


Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar.


3. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von acht Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.


4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.


Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.


5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.


6. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt.



§ 3 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung




Widerrufsrecht für Verbraucher - Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware, bzw. bei mehreren Waren, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bides - Medienhandel, Strehlener Str. 12-14, 01069 Dresden, Tel. 0351 64 75 7855, Fax. 0351 64 75 7856 info@bides.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [http://www.bides.de/Hilfe/Widerrufsformular.aspx] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Bides - Medienhandel, Strehlener Str. 12-14, 01069 Dresden) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen:


- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.


- Ende der Widerrufsbelehrung -



§ 4 Eigentumsvorbehalt




1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer bestehenden Geschäftsbeziehung vor.


2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


3. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, ist er berechtigt, die Ware im ?rdentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die durch Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer dem Verkäufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung der Forderungen an. Nach der Übertragung der Forderungen ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäufer ist berechtigt, die freizugebenden Sicherheiten auszuwählen.



§ 5 Vergütung




1. Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.


2. Wird die Ware versendet, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Sind keine Versandkosten angegeben, ist der Verkäufer berechtigt, die tatsächlich anfallenden Versandkosten zu berechnen. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.


3. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten per E-mail den Gesamtpreis zu zahlen.


Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer bleibt berechtigt, gegenüber dem Unternehmer, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.


4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 6 Zahlungsmöglichkeiten




1. Kunden mit einer Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz können den Rechnungsbetrag per Rechnung, Vorauskasse, Überweisung oder per Kreditkarte begleichen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für die Begleichung von Rechnungsbeträgen auszuschließen.


2. Käufer aus Frankreich können auch auf ein französisches Bankkonto Euro überweisen. Diese Kontodaten werden dem Käufer nach der Bestellung per Mail auf Nachfrage mitgeteilt.



§ 7 Versand




1. Der Verkäufer liefert in die in der Versandkostenübersicht angegebenen Länder. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Versandkostentabelle.


2. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung sowie Kreditkarte erfolgt der Versand 1-3 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Zahlung per Rechnung erfolgt der Versand 1-3 Tage nach Bestellung.



§ 8 Gefahrübergang




1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.


2. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.


3. Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist die Übergabe erfolgt.



§ 9 Gewährleistung




1. Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen. Auf § 2 Ziffer 1 dieser AGB wir entsprechend verwiesen.


2. Bei den angebotenen Waren des Verkäufers kann es sich um Mängelexemplare, Remittenden und Restexemplare handeln. Solche Artikel weisen Mängel z.B. in der Form auf, dass sie mit Stempeln oder Strichen am Buchschnitt versehen sind bzw. dass ihr Einband beschädigt ist. Die Produktbeschreibung enthält jeweils einen Hinweis hierauf. Die Mängel der eben aufgezählten Art berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen gemäß den folgenden Regelungen dieses Paragraphen, da sie in der Natur von Mängelexemplaren liegen. Der Zustand der Mängelexemplare ist im jeweiligen Verkaufspreis bereits berücksichtigt.


3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgen soll. Wenn die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.


4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) sowie statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise auch machen durfte. Wenn der Kunde Schadensersatz statt der Leistung gewählt hat, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1 (Haftung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


5. Die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ist für Unternehmer ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel der gelieferten Ware nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung an den Verkäufer. Für Kaufleute gilt daneben § 377 HGB.

Werden Verbrauchern Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollen solche Fehler bitte sofort beim Zusteller (Spediteur, Frachtdienst) reklamiert und schnellstmöglich mit dem Verkäufer Kontakt aufgenommen werden. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers jedoch keinerlei Konsequenzen und zieht auch keine Schadensersatzforderungen durch den Verkäufer nach sich. Die Anzeigen helfen jedoch, die eigenen Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich ausschließlich die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Insbesondere öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.


7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Auslieferung der Ware beim Kunden. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Auslieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Auslieferung der Ware beim Kunden. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorzuwerfen ist, ferner auch nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.


8. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.



§ 10 Datenschutz




1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.


2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.


3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In den Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.


4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner auch das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@bides.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 25 Abs. 2 TDSG bleibt unberührt.


5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung oder Werbung weitergegeben.



§ 11 Haftungsbeschränkungen




1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vertragstypischen, unmittelbaren und vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet jedoch für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer vertrauen darf.


2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Pr?dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.



§ 12 Hinweis




Bücher und Zeitschriften aus der Zeit 1933 bis 1945 mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten werden nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung und der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie zu Zwecken der Forschung und der Berichterstattung über Vorgänge der Geschichte verkauft.



§ 13 Schlussbestimmungen




1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.