Allgemeine Geschäftsbedingungen - eBay
Stand: August 2011 | Version 1.08
linofant GmbH
Sachsenhausen 17a
36124 Eichenzell / Deutschland
Tel.: + 49 (0) 6659 – 986510
Fax: + 49 (0) 6659 – 618371
E-Mail: ebay@linofant.de
Geschäftsführer: Frau Sylvia Vogel-Weber
Handelsregister: Amtsgericht Fulda, HRB 5178
USt-Ident.Nr.: DE 251523527
WEEE-Reg.Nr.: DE 20447316
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Die linofant GmbH (im Folgenden: LINOFANT) bietet auf der
Online-Handelsplattform eBay Waren aus dem Bereich Spielzeug und/oder
Spielgeräte sowie Produkte für Kleinkinder und Kinder zum Kauf an.
1.2.
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die
zwischen LINOFANT und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet
werden.
1.3.
Kunden von LINOFANT können sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer sein.
1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache;
Vertragstextspeicherung
2.1.
Zwischen LINOFANT und dem Kunden werden über die
Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel
geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich unter Bezugnahme auf
die eBay-Grundsätze – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden
Bestimmungen.
2.2.  Â
Durch das Einstellen von Ware auf
der Online-Handelsplattform eBay im Rahmen einer sog. Online-Auktion gibt LINOFANT
ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot
von LINOFANT kann während der von LINOFANT bestimmten Frist (Laufzeit der
Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots über die von eBay
zur Verfügung gestellte Bietfunktion angenommen werden. Maßgeblich für die
Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Das
Gebot des Kunden erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem
Kunden zustande, der zum Ende der von LINOFANT bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das
bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.3.  Â
Versieht LINOFANT abweichend von
Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit
einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“), kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion
unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die
Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im
Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch
kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.4.  Â
Stellt LINOFANT abweichend von
Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format
ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“)
ausübt.
2.5.  Â
Versieht LINOFANT ein Angebot auf
der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB,
eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis
vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den
Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des
Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und
kann innerhalb von 48 Stunden von LINOFANT angenommen werden. Ein Vertrag zwischen
LINOFANT und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis
zustande, wenn LINOFANT diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des
Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen LINOFANT und dem Kunden kommt
auch zustande, wenn LINOFANT dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet
und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von
LINOFANT ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden
angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im
Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt
unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem
Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die
Festpreis-Option ausübt.
2.6.
Kunden werden vor der endgültigen
Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und
ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über
die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website
zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
2.7.
Vertragssprache ist Deutsch.
2.8.  Â
Nach Vertragsschluss
bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website
von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die
Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
LINOFANT ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die
Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass
nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf
der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem
von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem
Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen
Vertragsinformationen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der
fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1.  Â
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich
ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei
grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die
vom Kunden zu zahlen sind.
3.2.  Â
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes zwischen LINOFANT und dem Kunden vereinbart ist – zuzüglich Fracht,
Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und
Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet
sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3.  Â
LINOFANT teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot
auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur
Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
3.4.1Â Â
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung
den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt
der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der
Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
3.4.2
Im Fall einer Lieferung gegen
Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und
Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende
Transportunternehmen.
3.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang       Â
4.1.  Â
LINOFANT wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern
nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom
Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
4.2.  Â
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nicht in
Betracht.
4.3.
LINOFANT nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es
sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist
hingewiesen – innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn
zwischen LINOFANT und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. LINOFANT
nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich
auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von zwei
Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware
per Nachnahme vereinbart ist.
4.4.1Â Â
LINOFANT weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei
Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine
empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung
der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
4.4.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit
auch beim Versendungskauf.
4.4.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn
der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Widerrufsrecht
und -folgen
Verbrauchern steht nach den
fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der
Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien,
dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder
eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Als Verbraucher haben sie daher
das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu
widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
linofant GmbH
Sachsenhausen 17a
36124 Eichenzell / Deutschland
Fax: + 49 (0) 6659 – 618371
E-Mail: ebay@linofant.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten,
soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Eigentumsvorbehalt
LINOFANT behält sich das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung vor.
7. Rechte bei Mängeln der Sache
(Gewährleistung)
Im Fall von Mängeln gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8. Schlussbestimmungen
8.1.
Anwendbares Recht ist das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
8.1.1
Die Rechtswahl nach Ziffer 8.1.
gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.1.2
Keine Anwendung finden die
Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
8.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von LINOFANT,
soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ebenfalls der Geschäftssitz von LINOFANT. Die Befugnis von LINOFANT auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
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