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Allgemeines
  

Stand: August 2009


 

BATTERIEGESETZ

Gesetzgebung in Deutschland

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Es tritt im Wesentlichen am 01. Dezember 2009 in Kraft. Wie bisher liegt die Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung für Altbatterien und Altakkumulatoren auch zukünftig grundsätzlich in den Händen der Hersteller, Importeure und Vertreiber. Die Rücknahme der Altbatterien wird dabei weitgehend über den Handel abgewickelt.

Die korrekte Wahrnehmung dieser abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung durch die Hersteller und Importeure wird zukünftig über ein staatliches Herstellerregister abgesichert. Hersteller und Importeure dürfen ab dem 1. Dezember 2009 Batterien und Akkumulatoren nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten Register angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben.

Batteriegesetz (BattG)

Ziel

Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (Batterierichtlinie, BattRL) in nationales Recht.

Die Richtlinie 2006/66/EG ist darauf ausgerichtet, die durch Altbatterien insgesamt verursachten Umweltbelastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zur Erhaltung der Qualität der Umwelt und zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen möglichst alle Arten von Altbatterien getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden.

Mit dieser Ausrichtung verfolgt die Richtlinie 2006/66/EG einen ähnlichen Ansatz wie die derzeit noch geltende deutsche Batterieverordnung.

Mit dem Batteriegesetz wird die Richtlinie 2006/66/EG unter weitgehender Beibehaltung der auf Basis der geltenden Batterieverordnung bereits bestehenden und in der Praxis bewährten Rücknahmestrukturen 1:1 umgesetzt.

Im Bereich der Gerätebatterien bedeutet dies die Beibehaltung des Gemeinsamen Rücknahmesystems der Industrie (Stiftung GRS) sowie daneben bestehender, herstellerindividueller Rücknahmesysteme. Das Batteriegesetz gewährleistet den Fortbestand dezentraler Rücknahmestrukturen für den Bereich der Fahrzeug- und Industriebatterien. In Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG werden daneben eine Anzeigepflicht für alle Batteriehersteller sowie zusätzliche Kennzeichnungspflichten für Batterien neu eingeführt; die unter der geltenden Batterieverordnung bereits bestehenden Stoffverbote werden ausgeweitet. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz wird um Konstruktionsvorgaben für batteriebetriebene Elektro- und Elektronikgeräte ergänzt.

Inkrafttreten

Das Batteriegesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I, S. 1582 ff) tritt im Wesentlichen am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Verbote

Das Batteriegesetz verbietet grundsätzlich, Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,0005 Gewichtprozent in Verkehr zu bringen.

Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent sind von diesem Verbot ausgenommen.

Ferner ist es verboten, Gerätebatterien mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 0,002 Gewichtsprozent in Verkehr zu bringen. Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung, medizinische Ausrüstung oder schnurlose Elektrowerkzeuge bestimmt sind.

Pflichten der Vertreiber

Der Handel muss alle von ihm vertriebenen Batterien nach Gebrauch vom Verbraucher unentgeltlich zurücknehmen und die Gerätealtbatterien den Herstellern zur Verwertung oder Beseitigung überlassen.

  • Der Vertreiber hat den Verbraucher über die Rückgabemöglichkeiten zu informieren.
  • Vertreiber von Starterbatterien für Kraftfahrzeuge sind verpflichtet, ein Pfand von 7,50 Euro [/abfallwirtschaft/doc/print/3678.php] einschl. Umsatzsteuer vom Endverbraucher zu erheben, wenn dieser beim Kauf der neuen Batterie keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei der Rückgabe der Starterbatterie zu erstatten.
  • Schadstoffhaltige Batterien sind zu kennzeichnen. Pflichten der Hersteller
  • Batterien dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller seine Markteilnahme gegenüber dem Umweltbundesamt zuvor angezeigt hat.und die Rückgabemöglichkeit durch den Endverbraucher sichergestellt ist. Sicherstellen kann der Hersteller dies dadurch, dass er sich
    1. entweder an dem gemeinsamen Rücknahmesystem (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS; Anlaufstellen/Anfragestellen) beteiligt (siehe Kurzinfo) oder
    2. ein eigenes nach Maßgabe des § 7 BattG genehmigtes Rücknahmesystem einrichtet und betreibt. (Hinsichtlich der Anforderungen an die Rücknahme und Entsorgung unterliegt er den gleichen Anforderungen wie das gemeinsame Rücknahmesystem)
  • Die von den Vertreibern oder einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zurückgenommenen Batterien müssen unentgeltlich zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes verwertet bzw. nicht verwertbare Batterien beseitigt werden.

Pflichten der Verbraucher

Die Verbraucher sind verpflichtet, gebrauchte Batterien an den Handel oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingerichteten Rückgabestellen (z. B. Schadstoffmobile und Recyclinghöfe) zurückzugeben.

 

Batteriegesetz einsehen auf der Homepage des Bundesumweltministerium (BMU)

http://www.umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft/battg/index.htm

 

Batteriegesetz Melderegister einsehen

https://www.battg-melderegister.umweltbundesamt.de/battg/content.do