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§ 1 Allgemeines
- Die Firma Klebefieber.de GmbH betreibt u.a. unter der URL http://stores.shop.ebay.de/klebefieber eine Verkaufsplattform insbesondere für Wand- und Autotattoos. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform ist Klebefieber.de GmbH auch der Vertragspartner derjenigen juristischen und natürlichen Personen, die Waren über diese Plattform beziehen wollen.
- Für die Leistungen des Shopbetreibers gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung.
§ 2 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB und unserer Pflicht gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Klebefieber.de GmbH
Müggelseedamm 131
D - 12587 Berlin
Fax: +49 (30) 76 76 39 52
E-Mail: kundenservice@klebefieber.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Versandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht versandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 2 nicht zu.
§ 4 Vertragsschluss
- Das Einstellen eines Warenangebots von Klebefieber.de auf der Webseite von eBay begründet ein verbindliches Verkaufsangebot von Klebefieber.de.
- Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages kommt durch Annahme dieses Verkaufsangebots gemäß §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustande.
§ 5 Gewährleistung
- Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zurücksenden. Da unsere Sendung mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versandes unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.
Versandkosten werden bis 6,90 € erstattet. Gebrauchte Wandtattoos sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
- Die Gewährleistung des Shop-Betreibers richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Shop-Betreiber ist berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn es schriftlich besonders vereinbart ist. Dies gilt besonders für die betroffene Produktbeschreibung, die von dem Shop-Betreiber teilweise vom Zulieferer übernommen wird.
- Der Shop-Betreiber übernimmt keine Gewähr für eine geringfügige Abweichung der gelieferten Ware von der gelisteten. Insbesondere geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber den gelisteten sind nicht völlig vermeidbar. Beachten Sie bitte, dass die Darstellung im Internet von Monitor zu Monitor variiert und nie exakt der Originalvorlage entsprechen kann. Die Beschreibung in unseren Angeboten hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Gewicht, Farbe, Maße, Gestaltung o. a. sind daher ohne Gewähr. Da die Werte technisch bedingt abweichen können, sind angegebene und abgebildete Farben nur Annäherungswerte. Entsprechende Farbmuster können Sie vor der Bestellung unter Angabe der jeweiligen Farbbezeichnung kostenfrei anfordern.
Die Gewährleistungspflicht des Shop-Betreibers entfällt, wenn der Besteller seiner Anforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend und ordnungsgemäß nachkommt. Gewährleistungsansprüche des Shop-Betreibers stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Versand
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand folgendes.
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Vertragsannahme (§ 2 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) auf der Webseite von eBay aufgeführten Preise von Klebefieber.de
- Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
- Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Nachnahmegebühr bei der Versandart "Nachnahme" ist davon ausgenommen.
- Bei Lieferung unserer Produkte in das Nicht-EU Ausland fallen keine Zölle, Steuern und Gebühren an.
- Die Lieferung der Ware zu einem bestimmten Lieferzeitpunkt wird von dem Shop-Betreiber nicht garantiert. Eine garantierte Lieferzeit gilt nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart wurde. Wird der Shop-Betreiber an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei ihm oder seinen Lieferanten – behindert, z. B. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Transportbeschränkung, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder sonstige von ihm nicht zu vertretene Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Verlängert sich aufgrund der vorgenannten Umstände die Lieferzeit oder wird der Shop-Betreiber von seiner Verpflichtung befreit, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
- Der Shop-Betreiber ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert inklusive der Porto- und Transportkosten in Rechnung gestellt werden.
- Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass während der üblichen Geschäfts-/Zustellzeiten eine Person zur Annahme der bestellten Ware vorhanden ist. Auch wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und der Shop-Betreiber nicht angekündigt hat. Der Besteller verzichtet insoweit auf den Einwand der vorübergehenden Annahmeverhinderung.
§ 7 Verpackungsordnung
Klebefieber.de ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie zum Beispiel dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie Sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Klebefieber.de GmbH
Müggelseedamm 131
D - 12587 Berlin
Fax: +49 (30) 76 76 39 52
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an unsere o.g. Adresse zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Klebefieber.de.
- Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware von Klebefieber.de, so hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
- Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Shop-Betreibers hinweisen und den Shop-Betreiber unverzüglich benachrichtigen, damit der Shop-Betreiber die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shop-Betreiber die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
- Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u.ä. der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung des Shop-Betreibers zulässig.
- Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so hat er die Eigentumsvorbehaltsware des Shop-Betreibers herauszugeben. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.
§ 9 Urheberrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Ware selbst oder durch Dritte herstellen, oder vervielfältigen zu lassen oder die Artikel unseres Sortiments mit oder ohne Voransicht im Internet zum Verkauf anzubieten oder zu sonstigen Zwecken abzubilden. Die Rechte der Bilder liegen beim Shop-Betreiber oder ggf. bei den jeweiligen Künstlern.
§ 10 Haftung
- Der Shop-Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Shop-Betreiber gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Shop-Betreiber unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht, insbesondere Kaufpreiszahlung und Übereignung der Kaufsache in der vertraglich vereinbarten Art und Weise), haftet der Shop-Betreiber in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Shop-Betreiber mit einer Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Dem Shop-Betreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
- Soweit die Haftung des Shop-Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.
- Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Der Shop-Betreiber haftet nicht für Schäden am Untergrund sowie z. B. Tapeten, Farben, Lacke, Putz, Holzoberflächen, o. ä.. Diese können beim unsachgemäßen Ablösen der Wandaufkleber/- folien beschädigt werden. Der zu beklebende Untergrund muss trocken, staub- und fettfrei sein. Nach einem Neuanstrich muss die entsprechende Wand mindesten 14 Tage getrocknet und ausgehärtet sein. Zur Feststellung der Verträglichkeit sind Anwendungstests auf dem vorgesehenen Untergrund auszuführen. Hierfür kann ein Testaufkleber bei dem Shop-Betreiber angefordert werden. Wegen der Vielfalt möglicher Einflüsse bei der Verarbeitung und der Wahl des Untergrundes empfiehlt der Shop-Betreiber mit diesem Testaufkleber eine Vorabprüfung durchzuführen.
- Eine Haftung des Shop-Betreibers für falsche Angaben des Kunden in der Bestellung (z. B. falsche Größe oder Farbe) ist ausgeschlossen. Dies ist kein Grund für ein Umtauschrecht. In Einzelfällen kann ein Umtausch aus Kulanz des Shop-Betreibers erfolgen.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Der Shop-Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
- Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das Gleiche gilt, falls sich herausstellt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bedingung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechenden oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Regelungslücke gekannt hätten, gelten.
- Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Klebefieber.de GmbH
Stand 19.08.2011
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