ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
STAND 09/2011

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen nach diesem Katalog liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Firma KTE24 GmbH ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit; KTE24 GmbH erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(2) Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder –Herstellern bzw. sonstigen Produktmarken oder –Herstellern hin.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet.

§ 2 Vertragsschluss, Aufklärung über Pflichten gemäß §§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB

i.V.m. § 3 Nr. 2 BGB-InfoV

Angebot und Vertragsschluss:

(1) Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und §11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite auf www.ebay.de.

Insbesondere gilt Folgendes:

(a) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. "Auktion" eingestellt, ist in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay durch kte24 GmbH das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer

Bieter während der Laufzeit der "Auktion" ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Zeitmessung der "Auktion" ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer "Auktion" oder im Fall der vorzeitigen Beendigung, kommt mit dem bis dahin das höchste

Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

(b) Wird ein Artikel im Rahmen einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") angeboten, kommt der Vertrag mit dem Kunden unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt, indem er den Button "sofort kaufen" drückt und den Vorgang bestätigt.

(c) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und

behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge

und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

(d) Änderungen von Angeboten kann der Kunde nur vornehmen, wenn der Vorgang bei eBay noch nicht bestätigt wurde.

(2) Verträge über den kte24-Onlineshop unter der Internetadresse http://www.kte24.de kommen wie folgt zustande:

(a.) Nach erfolgreichem Login, können Sie aus dem Warensortiment unter http://www.kte24.de Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einen so genannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button "Bestellen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Mit dem Button "Reset" können Sie den Warenkorb leeren.

(b.) Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Die AGB können Sie jederzeit über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen Rechner speichern. Dies AGB sind ebenso über die Internetadresse http://www.kte24.de/agb.htm abrufbar.

(c.) Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei der kte24 GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(d.) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn kte24 GmbH die bestellte Ware an Sie verschickt und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware bei Ihnen.

(e.) Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltener Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

(f.) Der Internetshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von KTE24 GmbH gespeichert, Sie können diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings enthält die Versandbestätigung alle Details des Vertrages.

Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware von der KTE24 GmbH angenommen. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde/Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1) Bei Versendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Käufer über.

(2) Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 10 Tage nach Zahlungseingang.

(3) Ist die Leistung von KTE24 GmbH unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von KTE24 GmbH zu vertreten ist, z. B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. KTE24 GmbH storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise dieses Kataloges oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten ab Werk inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Die Kosten für Versicherung, Versand und Transport sind in den jeweils gültigen Preislisten aufgeführt.

(2) Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Kunde aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen kann.

(3) Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Barzahlung, einschließlich Kreditkarteneinzug, gegen Vorkasse oder durch Finanzierung (nach gesonderter Vereinbarung). Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.

(4) Die Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller/Kunde.

(5) Für den Fall, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Recht zum Widerruf Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Nutzung des von der KTE24 GmbH ausgestellten Retouren-Labels wird dem Kunden mit einem Betrag von 6,90 Euro berechnet, sofern der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der KTE24 GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der KTE24 GmbH. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der KTE24 GmbH.

§ 6 Mangelhafte Lieferung

(1) Ist der Käufer Unternehmer, so leistet die KTE24 GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Offensichtliche Mängel sind spätestens einen Monat nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns nach Feststellung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen mitzuteilen.

(2) Verbraucher haben die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die KTE24 GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz nach der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 dieser Bestimmungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(5) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(6) Unabhängig von oben genannten Punkten haften wir für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen nicht, es sei denn, die KTE24 GmbH haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unberührt. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Die KTE24 GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden die durch fehlerhafte oder nicht fachgerechte Montage auftreten. Dies gilt insbesondere für Schäden die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden. Im Schadensfall hat der Vertragspartner den fachkundigen Einbau darzulegen und mittels Rechnungsbeleg zu beweisen.

(2) Die KTE24 GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen können. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

(3) Hat die KTE24 GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet die KTE24 GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.

(4) Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die KTE24 GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

(5) Unabhängig von einem Verschulden der KTE24 GmbH bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren bereits nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn die KTE24 GmbH grobes Verschulden, Vorsatz oder arglistiges Verschweigen des Mangels vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

§ 8 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

KTE24 GmbH

vertr.d.d. Geschäftsführer Sina Albrecht

Breitenbachstr. 24-29

13509  Berlin

Fax: 030 – 46 60 63 54

Mail : rueckgabe@kte24.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Umtauschrecht

(1) Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der KTE24 GmbH gestattet. Der KTE24 GmbH steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz in Höhe des entstandenen Schadens zu. Dem Käufer obliegt hier der Nachweis eines geringeren Schadens.

Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.

(2) Nach Gebrauch von elektrischen und elektronischen Waren schließt die KTE24 GmbH den Umtausch oder die Kulanzrücknahme dieser aus.

(3) Die Nutzung des von der KTE24 GmbH ausgestellten Retouren-Labels wird dem Kunden mit einem Betrag von 6,90 Euro berechnet, sofern der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Käufers zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden. Die persönlichen Daten des Käufers werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes speichern und weiterverarbeiten.

(2) Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie uns von den Käufern mit deren Kenntnis selbst zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung/Marktforschung sowie zur Gestaltung unserer Dienste nur, wenn der Käufer uns ausdrücklich hierzu die Einwilligung erteilt hat.

(3) Der Käufer hat jederzeit ein Widerrufsrecht hinsichtlich einer erteilten Einwilligung. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen.

(4) Eine Angabe der Verarbeitungszwecke erfolgt an den entsprechenden Stellen unserer Websites und unterliegt keiner nachträglichen Änderung.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

(5) Der Käufer hat das Recht jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger der Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auch Eine Löschung erfolgt bei Verlangen des Käufers der zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit die entsprechenden Daten für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses noch benötigt werden oder eine gesetzliche Vorschrift einer Löschung entgegensteht. Ihre Anfrage richten Sie bitte schriftlich oder per E-Mail an unsere in der Anbieterkennzeichnung genannten Adressen.

(6) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte eventuell aufgeführter externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 11 Datenspeicherung bei eBay

Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken

§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der KTE24 GmbH und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, soweit dies nicht gegen zwingendes innerstaatliches Recht des Käufers verstößt. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der KTE24 GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der KTE 24 GmbH gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.