§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen i-mobile24 GmbH (Am Reitpfad 17, 63500 Seligenstadt, 06182-9479755), Fax: +49 (0) 6182 - 9478757 , E-mail: info@i-mobile24.de; Geschäftsführer: Tahsin Orhan nachfolgend „i-mobile24 GmbH“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
   
   
2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen von i-mobile24 GmbH; sie gelten ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit i-mobile24 GmbH diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
   
   
3. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   
   
4. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   
5. Die über ebay geschlossenen Verträge können mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber / Serviceprovider verbunden sein. In diesem Fall steht der Kaufvertrages unter der auflösenden Bedingung, dass der Mobilfunkvertrag zustande kommt und nicht widerrufen wird. Handydealer 24 ist für solche Verträge mit Netzbetreibern und/oder Serviceprovidern (nachfolgend "Drittanbieter") nur Vermittler.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag kommt nach den ebay-Grundsätzen zustande.
   
   
2. Soweit der Warenkauf mit dem Abschluss eines oder mehrerer Mobilfunkverträge verbunden ist, steht der Warenkauf unter der auflösenden Bedingung, dass der oder die Mobilfunkverträge zustande kommen und nicht widerrufen werden.
   Der Kunde erhält in diesem Fall nach Abschluss des Auktion per gesonderter Email die Vertragsunterlagen des jeweiligen Netzbetreibers. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsunterlagen innerhalb der gesetzten Frist unterschrieben per Post mit den entsprechenden Kopien seiner Dokumente (wie Ausweis, Bankkarte etc.) zurück zu schicken. I-Mobile24 GmbH leitet die Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiter. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft. Wenn der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages ablehnt, tritt die auflösende Bedingung ein. Erst nach Originalantragseingang und Annahme durch den Drittanbieter wird die Ware an den Vertragsnehmer versendet.
   

§ 3 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug

1. Die Fälligkeit des Kaufpreises ist von der gewählten Zahlung abhängig. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Bankeinzug oder Zahlung mit Kreditkarte zum Zeitpunkt des Warenversands und bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung.
   
   
2. Kommt der Kunde in Verzug, ist i-mobile24 GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von i-mobile24 GmbH, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
   
   
3. Zieht i-mobile24 GmbH seine Forderungen auf Wunsch des Kunden im Wege der Lastschrift ein, hat der Kunde für jeden Fall einer Rücklastschrift den für i-mobile24 GmbH damit verbundenen Bearbeitungsaufwand mit 5,- € zu erstatten. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit des Nachweises belassen, i-mobile24 GmbH sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. i-mobile24 GmbH behält sich vor, einen darüber hinaus gehenden Schaden (insbesondere uns von Dritten in Rechung gestellte Rücklastschriftkosten) geltend zu machen.
   
   
4. Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet er i-mobile24 GmbH für die nach Verzugseintritt ausgesprochenen Mahnungen jeweils 5,- €. § 3 Ziff. 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 5 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
   
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   i-mobile24 GmbH
   Am Reitpfad 17
   63500 Seligenstadt
   
   E-mail: info@i-mobile24.de
   Fax: +49 (0) 6182-9479757
   
   
2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
   
   
   
- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 5 Besondere Hinweise
1. Mobilfunkverträge, die im Zusammenhang mit dem Warenkauf von dem Kunden mit Drittanbietern geschlossen wurden, können nicht gegenüber i-mobile24 GmbH widerrufen werden. Mobilfunkverträge sind ausschließlich gegenüber den jeweiligen Drittanbietern nach deren vertraglichen Bestimmungen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht bezüglich des Mobilfunkvertrags erlischt vorzeitig, wenn der Mobilfunkvertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Details dazu sind in den Bestimmungen des Mobilfunkvertrages enthalten. Der wirksame Widerruf des Mobilfunkvertrages gegenüber einem Drittanbieter stellt jedoch, wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags geliefert wurde, gleichzeitig einen Widerruf der Vertragserklärung zum Abschluss des Warenkaufs dar. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden ergeben sich aus vorstehenden Ziffern. Wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages geliefert wurde, so stellt jedoch der wirksame Wiederruf des Warenkaufes gleichzeitig den wirksamen Widerruf des Mobilfunkvertrages dar. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden ergeben sich aus vorstehenden.

§ 6 Gewährleistung

1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.
   
   
2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
• Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
• Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von i-mobile24 GmbH Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
• Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
• Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
3. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach § 7.

§ 7 Haftung

1. i-mobile24 GmbH haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
   
   
2. Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein i-mobile24 GmbH eine Garantie übernommen oder die i-mobile24 GmbH dem Kunden zugesichert hat, haftet i-mobile24 GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
   
   
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von i-mobile24 GmbH auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von i-mobile24 GmbH. Gegenüber Unternehmerkunden haftet i-mobile24 GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen i-mobile24 GmbH oder seine Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
   
   
4. Keine der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen (§ 5 Ziffer 2, § 6) gilt für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei i-mobile24 GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß § 6 Ziffer 1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
   
   
5. Führt i-mobile24 GmbH seine Leistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 Euro zu zahlen. Dieses gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die für die Bearbeitung des vermittelten Mobilfunkvertrages erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht fristgerecht einreicht. Ist uns ausnahmsweise ein höherer Schaden entstanden, ist I-Mobile24 GmbH an die Schadenspauschale nicht gebunden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. i-mobile24 GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
   
   
2. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von i-mobile24 GmbH verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dies i-mobile24 GmbH unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von i-mobile24 GmbH hinzuweisen.

 

§ 9 Datenschutz

1. i-mobile24 GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß §§ 27, 33 zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Bei Abschluss eines durch i-mobile24 GmbH vermittelten Mobilfunkvertrages, werden die personenbezogenen Daten von i-mobile24 GmbH an den Vertragspartner zwecks Bonitätsprüfung übermittelt. Hierüber hinaus werden Daten - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.
   
   
2. Der Kunde kann die bei i-mobile24 GmbH über ihn gespeicherten Daten jederzeit (etwa durch Email-Anfrage unter info@i-mobile24.de) abrufen oder das Kundenkonto löschen.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

1.  Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von i-mobile24 GmbH. i-mobile24 GmbH wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
   
   
2. Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von i-mobile24 GmbH kann der Kunde im übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Batterien


Entsprechend § 12 BattV erfolgt folgender Hinweis: Gebrauchte Batterien und Akkumulatoren werden von i-mobile24 GmbH unentgeltlich entsorgt, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche von i-mobile24 GmbH im Sortiment geführt werden bzw. geführt wurden sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien (+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass es eine gesetzliche Rückgabepflicht der Endverbraucher hinsichtlich gebrauchter Batterien gibt. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).


§ 12 Schlussbestimmungen


1. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
   
   
2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
   
   
3. Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz von i-mobile24 GmbH (Seligenstadt). Unbeschadet dessen bleibt i-mobile24 GmbH zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.

[Stand 11.06.2010]