AGB:
Allgemeine
Geschäftsbedingungen von
HuB
Computer GmbH
Geschäftsführer: Dietrich Becker
Weidenbaumsweg 91
D-21035 Hamburg
Telefon:
+49 (0)40 68 87 70 05
Telefax: +49 (0)40 68 87 70 06
vertrieb@hub-computer.de
Umsatzsteueridentnummer: DE222427798
Steuer-Nr.: 11 03 115 08792
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1.
Allgemeines /
Vertragsabschluß
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten
ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu
gelten gegebenenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen
der
Hersteller (siehe Ziffer 9.).
1.2.
Abweichungen von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und
Nebenabreden bedürfen der
Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung durch HuB
Computer GmbH (später HuB Computer).
1.3.
Die Angaben und Angebote hinsichtlich der von HuB
Computer vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind
freibleibend,
soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer schriftlichen
Vereinbarung
werden. Im Hinblick auf die ständige technische
Weiterentwicklung und
Verbesserung der Produkte behält sich HuB Computer
Änderungen in Konstruktion
und Ausführung gegenüber den in verschiedenen
Werbeschriften und Ankündigungen
gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen
Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für
Änderungen, die dem Erhalt
der Lieferfähigkeit der hier angebotenen Erzeugnisse dienen.
Insoweit ist HuB
Computer auch zu Änderungen der Leistungen in dem Umfang
berechtigt, wie sie
dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung
zumutbar ist. Der Käufer wird
darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt
hat,
nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Widerrufsrecht nach Ziff. 5, so
dass
diese Lieferungen auf Kosten und Gefahr von HuB Computer
zurückgeschickt werden
können.
1.4.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich und können bei
einer späteren Auftragsbestätigung um 15%
über- bzw. unterschritten werden,
ohne dass es einer besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf.
1.5.
Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder die Annahme der Ware durch den
Käufer und nach Ablauf
der Rückgabefrist zustande.
1.6.
Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem
Kaufvertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Preise und
Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt
der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware. Bei
Lieferung aufgrund von
Abrufverträgen ist der Zeitpunkt der Versendung der jeweiligen
Warenlieferung
maßgeblich.
2.2.
Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von
Zöllen, Einfuhr- und Ausfuhrgebühren,
Devisenbewirtschaftung etc. notwendig
werden, bleiben vorbehalten.
2.3.
Die Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und
Verpackungskosten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne
Software,
gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige
Nebenleistung.
2.4.
Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne Abzug
bei Abholung der Ware bzw. Vorkasse. Teilleistungen können
gesondert in
Rechnung gestellt werden. Änderungen der Zahlungsbedingungen
bedürfen in jedem
Fall der schriftlichen Bestätigung durch HuB Computer. Im
Falle eines
Zahlungsverzuges ist HuB Computer berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe 5% über dem
jeweiligen von der Europäischen Zentralbank
(www.bundesbank.de/ezb/) bekannt
gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines
darüber hinaus
gehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden
nur nach
Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont
und Einzugsspesen
gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige
Vorlage übernimmt HuB
Computer keine Haftung.
2.5.
Im Falle des Verzuges des Käufers ist HuB Computer
berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer auch
aus anderen
Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige
Schäden aus dieser
Nichtlieferung haftet HuB Computer nicht.
2.6.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu,
soweit
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eine Aufrechnung
des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche des Käufers
sind rechtskräftig festgestellt oder von HuB Computer
anerkannt.
3. Lieferfrist
3.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart
werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der
Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der
Liefergegenstand vor
Fristablauf abgesandt wird.
3.2.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis
der Käufer HuB Computer die für die
Ausführung des Auftrages notwendigen
Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung,
soweit diese
vereinbart wurde, eingegangen ist.
3.3.
Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn HuB Computer die
fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
3.4.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei
Maßnahmen
im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und
Aussperrung sowie von
uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder
behördlicher
Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in
Fällen von
Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die
vorbezeichneten Umstände sind auch
dann von HuB Computer nicht zu vertreten, wenn sie während
eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir
in
wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst
mitteilen. Im Falle nicht zu
vertretender Lieferverzögerung ist HuB Computer berechtigt,
wegen des noch
nicht erfüllten Teiles des Vertrages den Vertrag zu
kündigen und die bisher
erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Eine Haftung durch HuB
Computer
für die vorbezeichneten Lieferverzögerungen oder
einer daraus erwachsenden
Vertragskündigung ist ausgeschlossen.
3.5.
Sofern HuB Computer die Nichteinhaltung verbindlich
zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sie sich in Verzug
befindet, beschränkt sich der Anspruch des Käufers
auf Ersatz von
Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5% des
Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen
Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und
vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende
Ansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit durch HuB Computer bzw. deren
Erfüllungsgehilfen oder
gesetzlichen Vertreter.
4. Lieferung,
Versand, Gefahrübergang
4.1. HuB Computer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Teillieferungen gelten für
Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und
Gewährleistungspflichten als
selbständige Lieferungen. Der Käufer ist nicht
berechtigt, selbständige
Teillieferungen zurückzuweisen.
4.2.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand
beauftragte Firma kann HuB Computer nach eigenem billigen Ermessen
bestimmen.
4.3.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die
Sendung
mit den Liefergegenständen die
Geschäftsräume von HuB Computer oder deren Lager
verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die
Transportkosten trägt. Auf schriftliches
Verlangen versichert HuB Computer die Ware auf Kosten des
Käufers.
4.4.
Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen
Teilen an HuB Computer trägt der jeweilige Versender das
Transportrisiko bis
zum Eintreffen sowie sämtliche anfallenden Transportkosten.
Dies gilt nicht für
Rücksendungen im Rahmen des gewährten Widerrufsrechts.
5. Widerrufsrecht -
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Dieses
Widerrufsrecht gilt
nur für Verbraucher und damit nicht für gewerbliche
Kunden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne
Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn
Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung
unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt
die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
HuB Computer GmbH
Weidenbaumsweg 91
21035 Hamburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen)
herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht
oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns
insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung
– wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
–
zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die
bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf
unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu
tragen, wenn die
gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht
übersteigt, oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufes
noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht
paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllen werden. Die
Frist
beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für
uns mit deren
Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
6.
Eigentumsvorbehalt
6.1. HuB Computer behält sich das Eigentum an der Kaufsache
bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem
Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. HuB Computer kann die Herausgabe der durch das
Vorbehaltseigentum gesicherten Ware verlangen, wenn der Käufer
innerhalb einer
von ihr gesetzten Zahlungsfrist die noch ausstehenden Forderungen nicht
beglichen hat und HuB Computer deshalb vom Vertrag
zurücktritt. Einer
Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Zahlung
ernsthaft und
endgültig verweigert. Das Recht des Käufers, die
Vorbehaltsware zu besitzen,
erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen
Vertrage
mit uns nicht erfüllt. Unabhängig hiervon kann HuB
Computer die Herausgabe der
Ware verlangen, wenn ihr gegen den Käufer ein
Schadensersatzanspruch aus § 281
BGB zusteht oder der Käufer die Ware
unsachgemäß behandelt hat oder bei
ähnlichem vertragswidrigen Verhalten, wie etwa der
pflichtwidrigen Weitergabe
der Ware. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten
die offene
Forderung um 20%, so wird HuB Computer auf Verlangen des
Käufers insoweit
Sicherheiten freigeben. Das Übersteigen der offenen
Forderungen um 20% hat der
Käufer darzulegen und zu beweisen.
6.2.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat
der Käufer HuB Computer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
6.3.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch
den Käufer wird stets für HuB Computer vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit
anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwirbt HuB Computer
das Miteigentum an der neuen Sache im Sinne des Wertes der Kaufsache zu
den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4.
Wird die Kaufsache mit anderen, HuB Computer nicht
gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt sie das
Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen
Sache im Zeitpunkt
der Vermischung. Ist die andere Sache des Käufers als
Hauptsache anzusehen, so
hat der Käufer von HuB Computer anteilig Miteigentum zu
übertragen.
6.5.
Der Käufer ist als Wiederverkäufer berechtigt, die
Ware
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt
nicht für den
Fall, dass sich der Käufer mit einer Zahlungs-
verpflichtung
gegenüber HuB Computer in Verzug befindet. Der
Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer
oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen
sonstigen Rechtsgründen (Versicherung
/ unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura-Endbetrages an HuB
Computer ab.
6.6.
HuB Computer ermächtigt den Käufer widerruflich, die
an
sie abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
6.7.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der
Käufer verpflichtet auf das Eigentum von HuB Computer
hinzuweisen, und diese
umgehend zu unterrichten.
7.
Gewährleistung /
Haftungsausschluss / Beschwerden, Kritik, Anregungen
7.1. HuB Computer gewährleistet, dass die
Liefergegenstände
nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Bei
gebrauchten
Gütern gilt der Stand zum Zeitpunkt ihrer Herstellung.
7.2.
Keine Gewähr übernimmt HuB Computer für
Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter und
unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung entstanden
sind. Dies gilt insbesondere für
unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, ungeeigneter
Kühlung sowie den
Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für
Mängel und Schäden,
die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende
Programmsoftware
und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es
sei denn, der Käufer
weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich
für den gerügten Mangel sind.
7.3.
Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer
Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne
ausdrückliche Absprache mit
HuB Computer oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht
durch sie
autorisiert wurden.
7.4.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens
jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen;
andernfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen
Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
7.5.
Soweit ein von HuB Computer zu vertretender Mangel der
Kaufsache bekannt wird, ist diese nach ihrer Wahl zur
Mängelbeseitigung oder
zur Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt es ihr während einer
angemessenen Frist
nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen, kann der
Käufer eine
Herabsetzung des Kaufpreises oder eine
Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen.
Der
Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache
zur
Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf
eigene Kosten vorzunehmen.
Im Falle eines totalen Datenverlustes kann HuB Computer nicht haftbar
gemacht
werden. Im übrigen ist der Anspruch gegen HuB Computer auf die
Wiederherstellung der Daten aus der Datensicherung beschränkt,
wenn diese den
Verlust zu vertreten hat.
Der
Käufer ist im Falle einer Mängelrüge
verpflichtet, das
Gerät bzw. Teil versehen mit einer genauen Fehlerbeschreibung,
den Angaben der
Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins in der
Originalverpackung
frei an HuB Computer zu senden. Ohne diese Mitwirkung kann sich die
Rückabwicklung des Vertrages, die Nachbesserung oder die
Minderung verzögern.
Die
Lieferung der instandgesetzten Geräte bzw. eines
Ersatzgerätes erfolgt auf unsere Kosten, wenn wir den Fehler
zu vertreten
haben. Falls das Gerät keinen Fehler aufweist oder der Kunde
den Fehler zu
vertreten hat, schicken wir das Gerät auf Kosten des
Käufers zurück.
7.6.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus
welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. HuB Computer haftet deshalb nicht für
Schäden, die nicht im
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet sie
nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Käufers. Die Haftungsbeschränkungen
in Ziffer 10 finden Anwendung.
7.7.
Soweit die Haftung durch HuB Computer ausgeschlossen
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung deren
Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.8.
Bei allen von HuB Computer gelieferten neu
hergestellten Produkten verjähren etwaige
Gewährleistungsansprüche innerhalb
eines Jahres nach Gefahrübergang; nur bei
Verbrauchergeschäften im Sinne des §
474 BGB über neu hergestellte Sachen beträgt die
Verjährungsfrist zwei Jahre bei
Neuwaren.
Bei
gebrauchter Ware können wir lediglich bei einem
Verbrauchergeschäft und nur innerhalb eines Jahres nach
Gefahrübergang
Gewährleistung übernehmen. Außerhalb eines
Geschäfts mit einem Verbraucher
schließt HuB Computer jegliche Gewährleistung
für gebrauchte Waren aus. Wenn
ein auf einem Sachmangel beruhender Schadensersatzanspruch auf
vorsätzliche
Pflichtverletzung durch HuB Computer zurückzuführen
ist, so kommen die
gesetzlich geregelten Verjährungsfristen hierfür zur
Anwendung.
7.9.
Gewährleistungsansprüche gegen HuB Computer stehen
nur
dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Gleiches
gilt für
Ansprüche aus Reparaturverpflichtungen.
7.10.
Richten Sie Ihre Korrespondenz, eventuelle
Rücksendungen oder auch Kritik, Anregungen oder Beschwerden an
HuB
Computer GmbH, Weidenbaumsweg 91, 21035 Hamburg.
Ihre Hinweise erreichen uns auch per Mail
vertrieb@hub-computer.de
8. Rücktritt und
Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1. HuB Computer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr
eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder
gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse,
Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt
werden. In diesem Fall werden alle
noch offenen Rechnungen sofort fällig, und HuB Computer kann
alle weiteren
Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer
selbstschuldnerischen
Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig
machen.
9. Software,
Literatur
Die Lieferung von Software erfolgt zu den auf dem
Datenträger befindlichen oder dem Datenträger
beiliegenden Bedingungen. Die
Datenträger sind versiegelt. Durch Öffnung dieser
Versiegelung erkennt der
Käufer diese Bedingungen ausdrücklich an. Will der
Kunde diese Bedingungen
nicht anerkennen, hat er die ungeöffneten Datenträger
mit allen zugehörigen
Teilen unverzüglich an HuB Computer zurückzugeben
oder, falls die Software auf
der Festplatte des gelieferten Computers installiert ist, diese zu
löschen und
die ggf. mitgelieferte Dokumentation an HuB Computer zurück
zugeben.
10. Sonstige
Schadensersatzansprüche
10.1. In Fällen der Unmöglichkeit beschränkt
sich der
Anspruch des Käufers auf Schadensersatz in Höhe von
insgesamt höchstens 5% des
Rechnungswertes der von der Unmöglichkeit betroffenen
Lieferungen und
Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare
Schäden
begrenzt.
10.2.
Im übrigen haftet HuB Computer für
Schadensersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter
Handlung,
Organisationsverschulden oder etwaigen anderen
verschuldungsabhängigen
Anspruchsgrundlagen - nur, soweit ihr oder deren
Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der
Schaden auf einer Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach
§§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht.
Dies
gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen
haftet HuB Computer auch bei
einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder
unserer
Erfüllungsgehilfen.
Die
haftungsbeschränkende Regelung zu den Verzugsfolgen in
der Ziffer 3.5. findet Anwendung.
11.
Verwendung von
Kundendaten
HuB Computer ist berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen zur
Abwicklung des Vertrages
entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Eine Speicherung
und
Verwendung von Käuferdaten erfolgt insbesondere nur im Rahmen
der
Auftragsabwicklung, sofern nicht der Käufer
ausdrücklich einer weitergehende
Verwendung zugestimmt hat. Der Käufer ist berechtigt solche
weitergehenden
Gestattungen jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an
HuB Computer GmbH
Weidenbaumsweg 91, 21035 Hamburg
vertrieb@hub-computer.de
12. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige
Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in
Eschborn / Taunus
sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten
einzuholen. Die
Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den
Käufer nicht, vom
Vertrag zurückzutreten.
13. Erfüllungsort,
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus
dem
Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller
Rückgewährleistungsansprüche
wird 21035 Hamburg vereinbart.
13.2.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit
juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als
Gerichtsstand für alle
aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten,
einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, 21035 Hamburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am
Sitz des
Käufers zu klagen.
13.3.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die
übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
13.4.
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen
rechtlichen
Beziehungen mit HuB Computer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das
UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche
Übereinkommen,
auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine
Anwendung. Bei
Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit
des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese
Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat,
entzogen wird.
„HuB Computer GmbH"
|
) 
