Widerrufsbelehrung Stand 11.06.2010

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01.01.2008
Helmut-Rebs-Druck      Ziegelrodaer Str. 4      06571 Rossleben



Allgemein Widerrufsrecht nach § 312 ff BGB Gewährleistung Versandart und
Versandkosten Preise Lieferungen Zahlungsbedingungen erweiterter
Eigentumsvorbehalt Gerichtsstand Schlußbestimmung / Salvatorische
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1. Allgemein

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen
ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind
Bestandteil des geschlossenen Vertrages. Mit der Erteilung des Auftrags,
spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden
diese AGB durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende
Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur
anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.


2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen  ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:



      Helmut - Rebs - Druck
      Ziegelrodaer Str. 4
      06571 Rossleben
      helmut.rebs@freenet.de







Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.  Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Gewährleistung

Zusicherungen über den Vertragsgegenstand müssen als solche bezeichnet
und schriftlich gegeben werden. Abgebildete Farben sind unverbindlich.
Farbwünsche müssen schriftlich bestätigt werden. Für geringfügige
Abweichungen der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen, Prospekten oder
digitalen Bildern in Form, Farbe oder Ausstattung leisten wir nicht
Gewähr. Insbesondere bei Kleinserienmodellen können Abweichungen
auftreten. Diese sind kein Reklamationsgrund. Für neue und
originalverpackte Artikel gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht
von 2 Jahren. Für gebrauchten Artikel gilt die Gewährleistung von 1
Jahr. Naturgemäß können diese Artikel mehr oder weniger deutliche
Gebrauchsspuren zeigen, bzw. Teile der Verpackungen oder
Bedienungsanleitungen fehlen. Alle zur Versendung kommenden Gegenstände
werden aber vor dem Versand auf Funktion getestet. Sollte ein Gegenstand
dennoch beim Kunden nicht funktionieren, so sind vor der Reklamation die
Anlagen des Kunden auf Funktion bzw. fehlerhafte Einstellungen durch
diesen zu prüfen. Alle Lieferungen sind bei Empfang auf ihre
Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- und Falschlieferungen sowie
offensichtliche Fehler sind binnen 10 Tagen nach Empfang der Lieferung
vom Empfänger schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind binnen 10
Tagen nach ihrer Entdeckung, längstens 2 Jahre nach Kaufdatum zu rügen.
Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. Wir
behalten uns vor, Nachbesserungen, sofern erforderlich, auch zum dritten
Male vorzunehmen. Wirkt der Käufer hierbei nicht in erforderlicher Weise
mit, sind Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung und Eingriffe durch den Käufer oder sonstige Dritte
verursacht wurden. Falls Nachbesserungsversuche erfolglos blieben,
besteht die Berechtigung, Austauschware oder Gutschriften zu erteilen.
Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung von Reklamationen wird eine exakte
Fehlerbeschreibung benötigt. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern
und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf den
Produkten führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche. Umtausch und
Rückgabe jeglicher Artikel bzw. Leistungen sind dann ausgeschlossen.


4. Versandart und Versandkosten

Der Versand erfolgt auf dem Postweg per Vorkasse. Die anfallenden
Versandkosten sind den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen.


5. Preise

Sämtliche Preise sind Bruttopreise gemäß der zum Zeitpunkt des
Auftragseingangs gültigen Preisliste inkl. der jeweils zum
Lieferzeitpunkt gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Preisangaben,
die mit 0,00 Euro gekennzeichnet sind, ist der Preis zum
Auftragszeitpunkt noch nicht bekannt. Irrtümer und kurzfristige
Preisänderungen sind vorbehalten. Gebrauchte Waren unterliegen der
Differenzbesteuerung.


6. Lieferungen

Die Lieferfähigkeit der Artikel bleibt vorbehalten, da diese zum Teil
nur als Einzelstück vorrätig sind. Deshalb ist bei der Bestellung stets
(wenn vorhanden) eine E-Mail Adresse anzugeben, damit eine
Auftragsbestätigung bzw. -absage erteilt werden kann. Sollte die Ware
nicht lieferbar sein, kommt kein Vertrag zustande. Verbindliche
Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Lieferungen erfolgen
unter Berücksichtigung einer rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks,
Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen,
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc., auch wenn sie bei den
Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlichen Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Im Fall des Überschreitens eines
vereinbarten Liefertermins um mehr als zwei Wochen, kann der Kunde nach
Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die
Lieferfrist gilt als eingehalten, sofern die Ware innerhalb der Frist
zum Versand gebracht wurde. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug
oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche
Verschlechterung eingetreten, ruht unsere Lieferpflicht. Jedoch ist
Helmut-Rebs-Druck ,Helmut  Rebs  Bottendorfer Str. 46 berechtigt, die
Lieferung von Barzahlung bzw. Zahlung per Nachnahme abhängig zu machen.
Die Annahme der bestellten Waren ist eine Hauptpflicht des Käufers.
Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterläßt er die Annahme, so
befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls
fehlgeschlagenem Lieferversuch, bleibt vorbehalten, pauschal 10,00 Euro
als Schadensersatz zu verlangen.


7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders angegeben, zahlbar innerhalb
von 8 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir
berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 zu
verlangen. Wenn aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangt
werden können, so sind diese zu fort zu entrichten. Weitergehende
Verzugsschäden können geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug sind
wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 5,00 Euro zu verlangen,
sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der
Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros
anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder
Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden. Tritt nach
Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen ein, oder wir erhalten von unzureichender
Liquidität des Kunden Kenntnis, so bleibt vorbehalten, eine
entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht
nachgekommen wird, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine
bevorstehende Lieferung kann bis zum Einbringen der Sicherheitsleistung
verzögert werden.


8. erweiterter Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und sonstiger
Nebenforderungen, die aus von uns getätigten oder fest vereinbarten
Warenlieferungen herrühren, bleiben die gelieferten Waren Eigentum von
Helmut-Rebs-Druck , Helmut Rebs , Bottendorfer Str. 46 , 06571 Rossleben
und in unserem unmittelbaren Eigenbesitz. Der Käufer darf die Waren für
uns bis zu dem von uns hiermit zugelassenen Verkauf im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang verwahren. Er ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen tritt der Käufer
hiermit sicherheitshalber in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen die
Abtretung hiermit an.


9. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus den
Geschäftsbeziehungen zwischen Helmut-Rebs-Druck und seinen Kunden ist
Sondershausen

10. Schlußbestimmung / Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen
oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen
soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlichen
zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.