Ausschließliche Geltung
1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Sie werden vom Käufer mit der Auftragserteilung akzeptiert. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn Ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.2 Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Vertragsabschluss
2.1 Als Käufer verpflichten Sie sich, die Produkte unseres Kataloges ausschließlich in selbständigen, beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeiten zu verwenden.
2.2 Angebote und Kataloge sowie Preislisten sind freibleibend. Abänderungen, Nebenabreden und Annahmeerklärungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen durch unsere Verkaufsangestellten und Verkaufsberater werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherung, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
Preise
3.1 Es gelten grundsätzlich die neuesten Preislisten bzw. Tagespreise bei Importware sowie die Hausse- und Baisseklausel zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer. Bei Katalogpreisen sind Druckfehler bzw. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Unsere Preise verstehen sich ab Lager. Versand und Transportkosten trägt der Käufer, sofern im Rahmen unserer speziellen Konditionen nichts anderes festgelegt ist.
3.3 Lieferungen lt. Katalog innerhalb 8 Tagen ab Lager erfolgen ohne Auftragsbestätigung. Bei späterer Liefermöglichkeit erhält der Käufer Informationen oder Auftragsbestätigung. Bei Spezialartikeln, Sonderanfertigungen oder Abschlussbestellungen erhält der Käufer grundsätzlich eine Auftragsbestätigung.
3.4 Im Internet angegebene Preise gelten nur bei direkter Bestellung über den HELE-Shop. Darüberhinaus gelten bei Shop-Bestellungen die erweiterten AGBs gemäß Inhalt der verschiedenen Internetshops.
Lieferung und Gefahrtragung
4.1 Teillieferungen sind zulässig.
4.2 Die von uns genannten Termine und Fristen sind – wenn nicht schriftlich als Fixtermin vereinbart – unverbindlich.
4.3 Bei Lieferung ab Lager gilt Zwischenverkauf grundsätzlich vorbehalten.
4.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Mangel an Personal oder Transportmittel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Zulieferern eintreten), berechtigen uns – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen – die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4.5 Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl der günstigsten Versandart hat der Verkäufer. Mehrkosten für vom Käufer gewünschten Versandart sind von diesem zu tragen.
Rücklieferungen
5.1 Es gelten grundsätzlich die Rücknahmebedingungen gemäß Informationsschreiben zur Abwicklung von Rückendungen und Reklamationen. Diese Information liegt jeder rücksendefähigen Lieferung bei.
5.2 Ein grundsätzliches Rückgaberecht besteht für gewerbliche Käufer nicht. Bei Schuhen und Textilien gewähren wir Ihnen aus Kulanz die Möglichkeit der Rückgabe innerhalb von 30 Tagen. Bei Auftragswert über 250,00 EURO verrechnen wir 15% Einlagerungsgebühr. Portokosten werden grundsätzlich nicht erstattet. Über der jeweiligen Frachtfreigrenze rechnen wir anteilig unsere entstandenen jedoch nicht verrechneten Portokosten mit der Gutschrift auf.
5.3 Sonderartikel und veredelte Waren sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
5.4 Im Workwear-Shop bezogene Artikel können auch nur dort zurückgegeben werden. Die Vergütung erfolgt ausschließlich auf dem gleichen Weg wie die Bezahlung. 2. Wahl, Aktionsware und Restposten sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
Produkthaftung
6.1 Unsere Produkte sind weitgehend Naturprodukte oder deren Verarbeitungen. Naturgegebene Toleranzen z.B. in Farbe, Stärke, Form, Gewicht, Qualität, Dessin, Lichtechtheit, Farbechtheit usw. sind unvermeidlich. Muster sind nur als Durchschnittsmuster anzusehen. Viele unserer Produkte sind Verschleißprodukte bzw. für Einweggebrauch bestimmt, die je nach Beanspruchung durch den Käufer nach dem Ersteinsatz, bei Mehrwegprodukten, je nach Beanspruchung durch den Käufer, nach mehrmaliger Benutzung verbraucht sind. Wir weisen darauf hin, dass die von uns vertriebenen Produkte nur für den gewerblichen, bzw. industriellen Gebrauch bestimmt sind und deshalb auch nur dort zum Einsatz kommen dürfen. Für einen anderweitigen Einsatz übernehmen wir für die Eignung dieser Produkte keine Haftung.
6.2 Abweichungen der Ware von ihrer Beschreibung begründen in keinem Fall Ansprüche des Käufers. Ganz allgemein dienen Beschreibungen und Angaben zu den Produkten nur der Spezifizierung und Kennzeichnung der Ware und sind keine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne.
6.3 Generell liegt eine Zusicherung von Eigenschaften nur vor, wenn sie in der AB oder Rechnung von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
6.4 Der Käufer (auch Händler) ist selbstverantwortlich verpflichtet, nötigenfalls durch Test eine Eignungsbestätigung herbeizuführen bzw. Einsatzzulässigkeit für einen bestimmten Einsatzszweck sicherzustellen. Regreßansprüche daraus jeglicher Art sind ausgeschlossen. Wir sind nach Lieferung nicht verpflichtet, Ware bei nachträglicher Nicht-Eignung oder Nicht-Zulassung zurückzunehmen.
Gewährleistung
7.1 Eine Gewährleistung findet nur im Rahmen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Wir haften nicht bei natürlicher Abnutzung oder bestimmungsgemäßem Verschleiß, bei Veränderungen oder unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes oder bei Nichtbefolgung von Gebrauchs- und Pflegeanweisungen.
7.3 Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware per Einschreiben spezifiziert mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung per Einschreiben anzuzeigen.
7.4 Bei begründeten Mängelrügen bessern wir die Ware nach unserer Wahl unentgeltlich nach oder liefern Ersatzware. Wiederholte Nachbesserung ist zulässig. Sollten wir trotz verspäteter, nicht formgerechter oder unvollständiger Rüge nachbessern, so verzichten wir damit nicht auf den Verspätungseinwand.
7.5 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen oder feststellen zu lassen.
7.6 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Ihre Abtretung setzt voraus, dass wir vorher schriftlich zustimmen.
7.7 Warenrücksendungen müssen vorher mit uns abgesprochen sein und können nur in unserer Originalverpackung akzeptiert werden. Erfolgen Rücksendungen ohne unser Einverständnis oder in Fremdverpackung, erfolgt keine Gutschrift.
7.8 In allen Fällen, in denen wir abweichend von diesen Bedingungen zu Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur soweit als uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verbrauchen, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Er darf – widerruflich – die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung einziehen. Auf Aufforderung legt der Käufer die Abtretung offen und gibt uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen. Auf Verlangen des Käufers geben wir gewährte Sicherheiten nach unserer Wahl frei, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
8.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – oder Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen oder ggf. Abtretung seiner Herausgabe-Ansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
Zahlung
9.1 Unsere Rechnungen sind für gewerbliche Kunden 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, bei Zahlung innerhalb 10 Tagen gewähren wir 3% Skonto, wenn alle anderen zur Zahlung fälligen Rechnungen beglichen sind.
9.2 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, hieraus entstandenen Kosten und Zinsen nach unserer Wahl anzurechnen. Dies gilt besonders für Vorauskasse-Rechnungen, falls noch alte Forderungen zum Käufer bestehen.
9.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Ablehnung von Wechsel oder Schecks bleibt vorbehalten: sie werden nur zahlungshalber angenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Käufer.
9.4 Bei Verzug des Käufers berechnen wir Zinsen in Höhe von 10 % p.a.
9.5 Bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir – auch bei Annahme von Schecks – berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt, jederzeit Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
9.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung nur berechtigt, soweit Gegenansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Geltendes Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Verbindlichkeiten ist 91560 Heilsbronn.
10.2 Gerichtsstand ist Ansbach.
10.3 Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Haager Kaufgesetze (BGBI. 1973 I Seite 856 f. und 868 f.).
10.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Datenspeicherung
11.1 Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Daten – soweit geschäftsnotwendig und gemäß Datenschutzgesetz (§ 26 BDSG) zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
Copyright
12.1 Eine Weiterverwendung des Kataloges bzw. Internet oder Teile davon (Abbildungen) zu eigenem Zwecke (Werbung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung der HELE GmbH zulässig.
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