Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 08. März 2011)
§ 1 Anbieter, Vertragspartner
Betreiber des Webshops und Vertragspartner ist die BOZE GmbH, gesetzlich vertreten durch
den Geschäftsführer Herrn Boris Zeller, Opelkreisel 13, 67661 Kaiserslautern, Deutschland,
hiernach „Unternehmer“, Telefon 0631 – 3106087, Telefax 0631 – 3106134, E-Mail
markendiscount@web.de, eingetragen beim Registergericht Amtsgericht Kaiserslautern
unter der Registernummer HRB 4136. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet DE
814473365
§ 2 Allgemeines - Geltungsbereich
I Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung und enthalten weiterhin gesetzlich vorgesehene
wichtige Kundeninformationen.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der
Verwender hätte sich mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner
Regelungen einverstanden erklärt.
II Kunden des Unternehmers im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 4 Vertragsschluss über den Onlineshop außerhalb der Auktionsplattform ebay
I Alle Darstellungen des Sortiments des Unternehmers im Onlineshop außerhalb der
Verkaufsplattform eBay sind freibleibend und unverbindlich. Durch das Einstellen eines
Produktes im Onlineshop wird der Kunde lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Hierbei legt der Kunde die von ihm
gewünschte Ware zunächst in einen virtuellen Warenkorb und sendet diesen als
Bestellung an den Unternehmer.
Weder mit dem einlegen der Ware in den Warenkorb noch dem absenden der Bestellung
durch den Kunden kommt ein Kaufvertrag mit dem Unternehmer zustande, der Kunde
erhält jedoch über den Empfang dieser Bestellung eine Bestätigung per E-Mail.
(Bestellbestätigung) Diese Bestellbestätigung bestätigt dem Kunden lediglich, dass sein
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bei dem Unternehmer eingegangen ist. Die Bestellbestätigung stellt selbst noch keine Annahmeerklärung dar, sodass ein Vertrag mit
dem Unternehmer durch die Bestellbestätigung nicht zustande kommt.
Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden kommt erst zustande, wenn
der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
dieses Angebots bei dem Unternehmer annimmt, entweder durch Versand der bestellten
Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform. Der Versand der
Ware wird dem Kunden mittels einer weiteren E-Mail bestätigt. (Versandbestätigung)
II Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich der
Unternehmer das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
Ebenfalls behält sich der Unternehmer vor, einzelne Kunden nur auf Vorkasse zu
beliefern. In diesem Falle lehnt der Unternehmer das Angebot des Kunden ab und bietet
dem Kunden die ursprünglich bestellte Ware mit der Maßgabe einer Lieferung auf
Vorkasse an. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag erst durch eine weitere ausdrückliche
Annahmeerklärung des Kunden zustande.
III Die Annahme einer Bestellung durch den Unternehmer erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Unternehmers.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch den Unternehmer zu
vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit
dem Zulieferer.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert, und
eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Vertragsschluss über die Auktionsplattform eBay
I Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an
unterlegene Bieter
a) Durch einstellen von Artikeln auf der eBay-Website im Angebotsformat Auktion, gibt der
Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt der Unternehmer einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der
Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das
Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den
Unternehmer kommt zwischen dem Unternehmer und dem höchstbietenden Kunden ein
Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Unternehmer war
gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote
zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden,
der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist
und dem Unternehmer kein Vertrag zustande. Der Unternehmer und der Höchstbietende
können sich jedoch einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b) Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt
den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das
Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Kunden verborgen. Bieten weitere
Kunden auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht,
sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem
anderen Mitglied überboten wurde.
Der Unternehmer kann gemäß den jeweils gültigen eBay-Grundsätzen für eine Auktion
unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis
abweicht. Der angegebene Mindestpreis ist für den Kunden nicht sichtbar. In diesem Fall
kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des höchstbietenden
Kunden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
c) Die Angebote des Unternehmers können zusätzlich auch mit der Option Sofort-Kaufen
(Festpreis) versehen sein. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des
Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion
bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese
Option ausübt. Die Option kann im Falle einer Auktion von jedem Kunden ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote
einen vom Unternehmer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
II Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige
Bezahlung erforderlich“
Sofern der Unternehmer einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen eingestellt hat,
gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem
angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein
Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Sofern der Unternehmer einen Artikel mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen hat,
können Kunden dem Unternehmer das Angebot machen, den Artikel zu einem
bestimmten Preis zu erwerben. Der Unternehmer kann dann den unterbreiteten
Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Unternehmers sind jeweils
bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Der Vertrag kommt erst dann
zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die
Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit
Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Sofern der Unternehmer bei Sofort-Kaufen-Artikeln festlegt hat, dass eine sofortige
Bezahlung erforderlich ist, entsteht der Leistungsanspruch des Kunden erst nach
erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
Im Übrigen geltend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
§ 6 Speicherung des Vertragstextes
I Bei Vertragsschluss auf der Auktionsplattform eBay wir der Vertragstext mit Angaben
zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren
persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von maximal 60 Tagen nach
Vertragsschluss einsehen, sofern sie diese Informationen nicht vorher selbst gelöscht
haben. Danach haben sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
II Bei Vertragsschluss außerhalb der Auktionsplattform eBay wird der Vertragstext vom
Unternehmer gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen den jeweils im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail
oder Post übersandt.
§ 7 Berichtigung von Eingabefehlern
I Auf der Auktionsplattform eBay können Eingabefehler jederzeit durch den Kunden bis zur
Betätigung des „Kauf“-Button korrigiert werden. Hierzu können sie mit der
entsprechenden Funktion ihres Internetbrowsers zurücknavigieren.
II Außerhalb der Auktionsplattform eBay können sie etwaige Eingabefehler jederzeit im
Warenkorb durch entsprechende Eingaben korrigieren. Eine Korrektur ihrer Eingaben ist
bis zur Absendung der Bestellung letztmalig in dem Bestellschritt „Bestätigung“ durch
Betätigung des entsprechenden Links „Bearbeiten“ und durch entsprechende Eingaben
möglich. Mit dem Absenden der Bestellung durch die Bestätigung ihrer Eingaben durch
den Button „Bestellen“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
§ 8 Preis, Zahlungsbedingungen
I Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per
Vorkasse, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Rechnung oder PayPal. Der Unternehmer
behält sich das Recht vor, für bestimmte Angebote nicht alle Zahlungsarten anzubieten.
Die Zahlungen des Kunden sind, sofern im Folgenden nicht anders angegeben, innerhalb
von 14 Tagen nach Vertragsschluss fällig.
a) Zahlung per Vorkasse
Die Bankdaten werden ihnen nach Vertragsschluss übersandt.
b) Zahlung per Bankeinzug
Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung innerhalb von 2 Tagen nach dem
Versenden der Ware. Die Bezahlung per Lastschrift ist nur bei Angabe einer deutschen
Kontoverbindung möglich und nur dann, wenn der Kunde mit dem Kontoinhaber identisch
ist. Sollten von den Kreditinstituten Gebühren in Rechnung gestellt werden, so sind diese
von dem Kunden zu tragen. Dies gilt insbesondere für nicht von uns genehmigte
Rücklastschriften.
c) Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach
Versenden der Ware.
d) Zahlung per Rechnung
Hier verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen nach
Erhalt der Ware zu begleichen (Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim
Unternehmer).
e) Zahlung per Paypal
Folgen sie den Anweisungen beim Bezahlvorgang.
II Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell
anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile zuzüglich Liefer- und
Versandkosten.
§ 9 Versandkosten
Die Versandkosten sind bei den einzelnen Waren gesondert ausgezeichnet bzw. der
Versandkostenübersicht zu entnehmen.
§ 10 Zahlungsverzug, Aufrechnung
I Zahlt der Kunde auf eine Mahnung des Unternehmers nicht, die nach dem Eintritt der
Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Verbraucher hat
während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.
II Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Kunden der Unternehmer ist behält sich der Unternehmer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.
III Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder durch den Unternehmer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Lieferung, Teillieferung
I Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zur Sicherheit unserer Kunden nur an die vom Kunden
bei der Bestellung angegebene Lieferadresse, bei Vertragsschluss über die
Auktionsplattform eBay nur an die dort registrierte Adresse. Der Unternehmer ist zu
Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern
Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Unternehmer die zusätzlichen
Versandkosten.
II Unsere Lieferzeiten können je nach Angebot variieren. Die Lieferzeit beträgt in der Regel
3-5 Werktage. Evtl. abweichende Lieferzeiten können den jeweiligen Angeboten
entnommen werden.
§ 12 Gefahrenübergang, Annahmeverzug
I Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
II Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit
Übergabe der Sache auf den Käufer über.
III Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
I Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Unternehmers.
II Gegenüber Kunden, die Unternehmern sind, behält sich der Unternehmer das Eigentum
bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus
der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
III Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung
der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
I Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zur. Beachten sie hierzu die
gesonderte Widerrufsbelehrung. Der Widerruf ist zu richten an die BOZE GmbH,
Opelkreisel 13, 67661 Kaiserslautern, Telefax 0631 – 3106134, E-Mail
markendiscount@web.de.
II Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
c) Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 15 Kosten der Rücksendung beim Widerruf
Im Falle des Widerrufs kann der Kunde der Verbraucher ist, paketversandfähige Sachen
auf die Gefahr des Unternehmers zurücksenden. Der Kunde der Verbraucher ist hat die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde, der Verbraucher ist, bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
§ 16 Gewährleistung und Haftung
I Die Haftung des Unternehmers wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware. Ist der Kunde selbst Unternehmer, so verjähren die Ansprüche des Käufers wegen
eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Sofern es sich bei der Ware um gebrauchte Artikel handelt, beträgt die Haftung des
Unternehmers wegen Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
II Ist der Kunde selbst Unternehmer, leistet der Unternehmer für Mängel der Ware
zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei
einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
III Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind,
und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
IV Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens des
Unternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die
durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche der Unternehmer
garantiert hat und bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 ProdHaftG.
§ 17 Datenschutz
I Der Unternehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich
zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von
personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der
Vertragsabwicklung und zur Bonitätsprüfung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden
von dem Unternehmer zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine
Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Werbezwecken
erfolgt grundsätzlich nicht.
II Die Kunden können ihre durch den Unternehmer gespeicherten personenbezogenen
Daten jederzeit erfragen. Eine Auskunft kann auch gerne per E-Mail erteilt werden. Für
die Löschung von Benutzerinformationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
können sich Kunden jederzeit an den Unternehmer wenden. Weitere Informationen zum
Datenschutz können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 18 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
I Für die Rechtsbeziehung der Kunden zum Unternehmer gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, der seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nicht in Deutschland hat, ist vorrangig das Recht des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden, soweit es sich um
zwingende verbraucherrechtrechtliche Bestimmungen dieses Staates handelt, und
deutsches Recht keine derartigen zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen
enthält.
II Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag Kaiserslautern. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des
Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
III Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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