Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der G&G Scootershop GmbH (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Alle getroffenen Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffen werden, sind in den nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen schriftlich niedergelegt.
(2) Alle angebotenen Artikel, die nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO berühren, dürfen nicht im Öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen werden, es sei denn, es erfolgt eine Freigabe durch den Fahrzeug- oder Produkthersteller oder eine Eintragung durch eine amtlich anerkannte Sachverständigenstelle, insbesondere durch den TÜV oder die DEKRA.
2. Angebot, Vertragsschluss
(1) Alle Angebote und Preisangaben des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Käufer hat die Möglichkeit, eine Warenbestellung sowohl schriftlich, fernmündlich als auch elektronisch im Rahmen der Nutzung des OnlineShops abzugeben. Eine elektronische Bestellung im OnlineShop über die im „Warenkorb“ enthaltenen Waren wird erteilt, indem der Käufer durch den Button „Bestellung senden“ anklickt. Hat der Käufer eine elektronische Bestellung aufgegeben, erhält er unverzüglich eine Bestätigung deren Zugangs auf elektronischem Wege.
(5) Die vom Kunden schriftlich, (fern-)mündlich oder elektronisch aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über deren Erhalt zusenden, die keine Annahme der Bestellung darstellt. Die Bestellung gilt nur dann als vom Anbieter angenommen, sobald dieser die Bestellung durch eine schriftliche oder elektronische (E-Mail) Auftragsbestätigung annimmt oder dem Kunden die bestellte Ware zusendet; der Kunde ist zehn Tage an sein Angebot gebunden.
3. Verkaufspreise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Um-satzsteuer.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Verkaufspreise „ab Lager“, ausschließlich Kosten für Verpackung und Versand; diese Kosten werden dem Kunden vor der Bestellung angegeben und gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist ohne Abzug unmittelbar nach Empfang der Ware durch den Kunden fällig.
(4) Der Kunde kann die Zahlung nach seiner Wahl per Vorkasse oder PayPal vornehmen.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Lieferung, Lieferzeit
(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab dem Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware dauerhaft nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter dem Kunden gegenüber ganz oder teilweise zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht; vom Kunden bereits erbrachte Leistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Anbieter ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, sich selbst rechtzeitig einen Liefervertrag mit einem Lieferanten zu verschaffen, der bei objektiver Betrachtung so beschaffen ist, dass der Anbieter den Kunden bei reibungslosem Ablauf mit der diesem versprochenen Sicherheit beliefern kann (kongruentes Deckungsgeschäft). Der Anbieter ist auch dann nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn der Lieferausfall auf einem Zahlungsverzug auf Seiten des Anbieters beruht oder nur eine kurzfristige Lieferstörung vorliegt.
5. Gewährleistung, Verjährung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er diese dem Anbieter nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter, die nicht auf dessen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausge-schlossen, soweit nicht in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder davon abweichenden Individualvereinbarungen etwas anderes geregelt ist. Dies gilt für alle Ersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB oder für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden.
(2) Die Haftungsfreizeichnung in vorstehendem Absatz (1) gilt nicht in Bezug auf die Haftung des Anbieters für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, seine Haftung für die garantierte Beschaffenheit einer Lieferung, seine Haftung für Mängel, die er arglistig verschwiegen hat, seine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für diejenigen Fälle, in denen er leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzt hat. In den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für mittelbare Schäden und Schäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Sache sind, ist seine Haftung jedoch auf den bei Vertragsabschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, diese Vertragspflichtverletzung hat zu Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit geführt.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Soweit sich aus dem Vorstehenden nicht etwas anderes ergibt, ist eine Haftung des Anbieters insbesondere für Schäden aufgrund der Inbetriebnahme von erhaltenen Artikeln im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen, wenn die Teile nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Während des Bestehens dieses Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern er vom Vertrag zurückgetreten ist.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
G & G Scootershop GmbH
Geschäftsführer: Thorsten Geiß und Paulo Garcia
Zimmerstr. 2
64823 Groß-Umstadt
Email: info@gundg-styling.de
Fax: +49 (0) 60 78 / 917 69 69
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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