Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten
für alle Verträge zwischen Thorsten Beyer
Auf dem Hohen Ufer 65H, 28759 Bremen, Deutschland- nachfolgend Anbieter
genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen
werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext
wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der
Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu
sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand
des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay
eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der
Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die
eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf
jeder eBay-Seite unten.
(3) Das Anklicken der auf
den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten"
oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen
Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen.
Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen
und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den
Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht
diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung
eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht
und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
§ 4 Preise, Versandkosten
Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die angegebenen
Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt,
können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch
nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung
bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Die
anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich
nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum
Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind
vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und
Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot
genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der
Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der
Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spätestens 3 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der
Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der
Ware und der Rechnung fällig.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt
ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw.
Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der
Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der
Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst
nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware
bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem
Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden
bleiben hiervon unberührt.
Soweit
der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer,
erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den
Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes
bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache
der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt
der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem
Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der
Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt
abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die
eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab
Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte
Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der
Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
§
9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend
folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der
Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Anbieter.
§
10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen
Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit
ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag
betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet,
ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.
§
11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort
für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters,
soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf
folgendes hinzuweisen:
Der
Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im
Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager
(Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung:
Das
Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
Pb
= Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd
= Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg
= Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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informieren darüber, dass die im Rahmen
der Geschäftsabwicklung von Ihnen
übermittelten Daten mit Hilfe einer
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selbstverständlich vertraulich behandelt.
Erhebung,
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(Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung
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