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Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma G. Seidel

Inhaber Gunder Seidel

Geschäftsführer: Gabriele Seidel

15848 Beeskow

Am Schloss 7

USt-IdNr.: DE249799306


Für sämtliche Kaufverträge, die über das Internet-Auktionsportal "ebay" geschlossen werden, gelten unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) verkauft Bekleidung, Schmuck und Accessoires, die zum Kauf angeboten werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ebay-Shop-Anbieter (G.Seidel) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel) Produkte, insbesondere Bekleidung, Schmuck und Accessoires, auswählen und kaufen.

Der Kaufvorgang erfolgt grundsätzlich nach den ebay-Regeln. Der Kaufvertrag wird demgemäss entweder durch klicken des Buttons "Sofort Kaufen" geschlossen oder nach Eingabe eines Gebots und klicken des Buttons "Gebot abgeben", soweit das Gebot zum Ende der Auktion das Höchstgebot ist.

Mit klicken der Buttons "Sofort Kaufen" oder "Gebot abgeben" akzeptiert der Kunde gleichzeitig die AGBs des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel), die auf jeder Angebotsseite des ebay-Shop-Anbieters

(G. Seidel) deutlich sichtbar sind und vom Kunden ohne Weiteres zur Kenntnis genommen, heruntergeladen und ausgedruckt werden können.

(2) Nach Abschluss des Kaufvertrages sendet der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail, in welcher der Kauf des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Mit der Rechnung, erhält der Kunde auch noch mal die AGBs und die Widerrufsbelehrung (s. dazu § 9).

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Ist das vom Kunden gekaufte Produkt vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar, teilt der ebay-Shop-Anbieter (G.Seidel) dem Kunden dies unverzüglich in der Bestätigungsmail mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Übrigen ist in diesen Fällen auch der ebay-Shop-Anbieter (G.Seidel) berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel).

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf den Angebotsseiten des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel) angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.


(2) Die Versandkosten sind auf den jeweiligen Angebotsseiten des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel) angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 EUR liefert der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) an den Kunden versandkostenfrei.


(3) Der Versand der Ware erfolgt per versichertem Versand über die Deutsche Post, Hermes oder DHL. Wünscht der Kunde einen günstigeren unversicherten Versand, so hat er dies unverzüglich nach Erhalt der Bestätigungsmail schriftlich mitzuteilen. Das Risiko eines Verlustes der Ware trägt in diesen Fällen der Kunde.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung oder PayPal vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) gelieferte Sachen 12 Monate.


(2) Eine Garantie besteht bei den vom ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestätigungsmail zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel), seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel), wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers


Widerrufsrecht


(1) Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma G. Seidel
Herr Gunder Seidel
Am Schloss 7
15848 Beeskow, Deutschland

Telefax: +49 (0)3366-60393
E-Mail: info@gabisschmuckshop.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, sowie die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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(2) Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie eingravierte Ringe oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

(3) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

(4) Frankierte Rücksendung

Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket / Brief an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.


(5) Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) erhebt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, insbesondere für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten Daten des Kunden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung darf der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) den Kunden auch telefonisch kontaktieren. Beachtet werden insbesondere die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.


(2) Der Kunde hat nach Vertragsabwicklung die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel) abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.


(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) der Sitz des ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel).


(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.