| Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma G. Seidel
Inhaber Gunder Seidel
Geschäftsführer: Gabriele Seidel
15848 Beeskow
Am Schloss 7
USt-IdNr.: DE249799306
Für sämtliche Kaufverträge, die über das Internet-Auktionsportal
"ebay" geschlossen werden, gelten unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) verkauft Bekleidung, Schmuck und Accessoires,
die zum Kauf angeboten werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ebay-Shop-Anbieter (G.Seidel)
und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der ebay-Shop-Anbieter
(G. Seidel) stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und
Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel) Produkte,
insbesondere Bekleidung, Schmuck und Accessoires, auswählen und kaufen.
Der Kaufvorgang erfolgt grundsätzlich nach den ebay-Regeln. Der Kaufvertrag
wird demgemäss entweder durch klicken des Buttons "Sofort Kaufen"
geschlossen oder nach Eingabe eines Gebots und klicken des Buttons "Gebot
abgeben", soweit das Gebot zum Ende der Auktion das Höchstgebot ist.
Mit klicken der Buttons "Sofort Kaufen" oder "Gebot abgeben"
akzeptiert der Kunde gleichzeitig die AGBs des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel),
die auf jeder Angebotsseite des ebay-Shop-Anbieters
(G. Seidel) deutlich sichtbar sind und vom Kunden ohne Weiteres zur Kenntnis
genommen, heruntergeladen und ausgedruckt werden können.
(2) Nach Abschluss des Kaufvertrages sendet der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel)
dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail, in welcher der Kauf des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken"
ausdrucken kann. Mit der Rechnung, erhält der Kunde auch noch mal die AGBs
und die Widerrufsbelehrung (s. dazu § 9).
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der
Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat
er dem ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) Verzugszinsen in Höhe von 5% über
dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Ist das vom Kunden gekaufte Produkt vorübergehend oder dauerhaft nicht
verfügbar, teilt der ebay-Shop-Anbieter (G.Seidel) dem Kunden dies unverzüglich
in der Bestätigungsmail mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr
als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesen Fällen auch der ebay-Shop-Anbieter (G.Seidel)
berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits
geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel).
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf den Angebotsseiten des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel)
angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten sind auf den jeweiligen Angebotsseiten des ebay-Shop-Anbieters
(G. Seidel) angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert
von 100,00 EUR liefert der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per versichertem Versand über die Deutsche
Post, Hermes oder DHL. Wünscht der Kunde einen günstigeren unversicherten
Versand, so hat er dies unverzüglich nach Erhalt der Bestätigungsmail
schriftlich mitzuteilen. Das Risiko eines Verlustes der Ware trägt in diesen
Fällen der Kunde.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung oder PayPal vornehmen.
Die Zahlung auf Rechnung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt
die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den ebay-Shop-Anbieter
(G. Seidel) nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) haftet für Sachmängel nach
den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§
434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht
auf vom ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestätigungsmail zu dem
jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ebay-Shop-Anbieters
(G. Seidel), seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der ebay-Shop-Anbieter
(G. Seidel) nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche
des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel), wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma G. Seidel
Herr Gunder Seidel
Am Schloss 7
15848 Beeskow, Deutschland
Telefax: +49 (0)3366-60393
E-Mail: info@gabisschmuckshop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, sowie die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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(2) Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie eingravierte
Ringe oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(3) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht
nicht.
(4) Frankierte Rücksendung
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket / Brief an uns zurück
und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf
Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen
sind.
(5) Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) erhebt zum Zwecke der Vertragsabwicklung,
insbesondere für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten Daten
des Kunden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung darf der ebay-Shop-Anbieter
(G. Seidel) den Kunden auch telefonisch kontaktieren. Beachtet werden insbesondere
die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Bundesdatenschutz-
und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der
ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung,
Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(2) Der Kunde hat nach Vertragsabwicklung die Möglichkeit, die von ihm
gespeicherten Daten ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen
wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten
des ebay-Shop-Anbieters (G. Seidel) abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) und den Kunden
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen dem Kunden und dem ebay-Shop-Anbieter (G. Seidel) der Sitz des ebay-Shop-Anbieter
(G. Seidel).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich.
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