Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für sämtliche Kaufverträge, die über das Internet-Auktionsportal "ebay" geschlossen werden, gelten unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der ebay-Shop-Anbieter verkauft Brillen, Sonnenbrillen, Korrektionsbrillen, Kontaktlinsen und andere Dinge des optischen Bedarfs.
§ 1 Geltungsbereich,
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ebay-Shop-Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der ebay-Shop-Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des ebay-Shop-Anbieters Produkte, insbesondere Schmuck und Accessoires, auswählen und kaufen. Der Kaufvorgang erfolgt grundsätzlich nach den ebay-Regeln. Der Kaufvertrag wird demgemäß entweder durch klicken des Buttons "Sofort Kaufen" geschlossen oder nach Eingabe eines Gebots und klicken des Buttons "Gebot abgeben", soweit das Gebot zum Ende der Auktion das Höchstgebot ist. Mit klicken der Buttons "Sofort Kaufen" oder "Gebot abgeben" akzeptiert der Kunde gleichzeitig die AGBs des ebay-Shop-Anbieters (Frames of Design), die auf jeder Angebotsseite des ebay-Shop-Anbieters deutlich sichtbar sind und vom Kunden ohne Weiteres zur Kenntnis genommen, heruntergeladen und ausgedruckt werden können.
(2) Nach Abschluss des Kaufvertrages sendet der ebay-Shop-Anbieter dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail, in welcher der Kauf des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Mit der Rechnung, erhält der Kunde auch noch mal die AGBs und die Widerrufsbelehrung (s. dazu § 9).
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem ebay-Shop-Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Die angebotenen Artikel, Modelle sind Lagerware. Ist das vom Kunden gekaufte Produkt dennoch vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar, teilt der ebay-Shop-Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Bestätigungsmail mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesen Fällen auch der ebay-Shop-Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des ebay-Shop-Anbieters (Frames of Design).
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf den Angebotsseiten des ebay-Shop-Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten sind auf den jeweiligen Angebotsseiten des ebay-Shop-Anbieters angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 200,00 EURO liefert der ebay-Shop-Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per versichertem Versand über die Deutsche Post, UPS, Hermes oder DHL. Wünscht der Kunde einen günstigeren unversicherten Versand, so hat er dies unverzüglich nach Erhalt der Bestätigungsmail schriftlich mitzuteilen. Das Risiko eines Verlustes der Ware trägt in diesen Fällen der Kunde.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung oder PayPal vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den ebay-Shop-Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der ebay-Shop-Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom ebay-Shop-Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom ebay-Shop-Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestätigungsmail zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ebay-Shop-Anbieters (Frames of Design), seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der ebay-Shop-Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ebay-Shop-Anbieters (Frames of Design), wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Martin Ernst
Am Strom 83
18119 Rostock
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen )herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der ebay-Shop-Anbieter erhebt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, insbesondere für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten Daten des Kunden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung darf der ebay-Shop-Anbieter den Kunden auch telefonisch kontaktieren. Beachtet werden insbesondere die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der ebay-Shop-Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(2) Der Kunde hat nach Vertragsabwicklung die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten des ebay-Shop-Anbieters abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem ebay-Shop-Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem ebay-Shop-Anbieter der Sitz des ebay-Shop-Anbieter (Frames of Design).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
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