Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer (nachstehend „Kunde“ genannt) und Jörg Fischer, Bodenbacher Straße 99b, 01277 Dresden (nachstehend „Verkäufer“ genannt) ausschließlich, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss auf solche verwiesen und ihnen nicht ausdrücklich durch den Verkäufer widersprochen wird.
(2) Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen an den Verkäufer können nur durch Personen abgegeben werden, die mindestens 18 Jahre sind.
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch ihn anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen nochmals gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Das Offerieren von Waren auf den Webseiten des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(2) Der Vertrag kommt durch eine gesonderte Annahmeerklärung des Verkäufers per E-Mail oder Telefax, spätestens aber mit der Zusendung der Ware zustande. Unabhängig davon wird der Zugang der Bestellung des Kunden elektronisch bestätigt. Diese automatische E-Mail-Bestätigung stellt nicht die Annahmeerklärung des Verkäufers dar.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Der Verkäufer liefert dem Kunden die vertraglich vereinbarte Ware, die innerhalb der Leistungsbeschreibung des Angebots festgehalten und beschrieben ist.
(2) Sofern die vertraglich vereinbarte Ware ein Druckmuster, beispielsweise ein Tribal, umfasst, wird darauf hingewiesen, dass dieses regelmäßig dem Schutz des Urheberrechtsgesetz unterliegt. Der Käufer erwirbt insofern lediglich ein einfaches Nutzungsrecht am Vertragsgegenstand. Demgegenüber ist jede Verwertung, insbesondere die Herstellung von Vervielfältigungsstücken sowie die Verbreitung von Vervielfältigungen ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
§ 4 Preise
(1) Die Preise der jeweiligen Waren sind Endpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und andere Preisbestandteile enthalten.
(2) Die genannten Preise beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten. Diese fallen zusätzlich an und sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Dem Kunden stehen, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten der Banküberweisung im Voraus, der Nachnahme zzgl. der angegebenen Nachnahmegebühr oder die Zahlung über den Bezahldienst PayPal zur Verfügung.
(2) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen. Lehnt er dies ab, gerät er automatisch in Zahlungsverzug. Bei einer Zahlung durch Banküberweisung oder über den Bezahldienst PayPal erhält der Kunde vom Verkäufer eine Zahlungsaufforderung. Ist 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung der Kaufpreis nicht oder nicht vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben, so gelangt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
(3) Im Fall des Zahlungsverzuges fallen für einen Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von fünf, für einen Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Dem Verkäufer bleibt es jedoch unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferadresse bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Im Falle fehlerhafter Angaben hat der Kunde die hieraus resultierenden zusätzlichen Kosten zu tragen.
(2) Soweit im Zusammenhang mit dem konkreten Warenangebot keine anderen Angaben gemacht wurden, wird die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Verpackungs- und Versandkosten an das Transportunternehmen zur Auslieferung übergeben. Liefertermine und Lieferfristen sind jedoch nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer gesondert bestätigt wurden.
(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigten den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Verkäufer die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von 3 Monaten, unmöglich, wird er von seiner Lieferpflicht frei. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits empfangene Leistungen werden unverzüglich zurückgewährt. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat und durch die dem Verkäufer die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und vom Verkäufer nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
(4) Soweit der Verkäufer die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde dem Verkäufer zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Erst nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. So lange ist der Kunde verpflichtet, die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
(2) Veräußert der Kunde die Ware vor deren vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Verkäufer seine Forderung gegen den Dritten ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
(3) Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
(4) Im Fall des Zugriffs Dritter, etwa im Wege der Pfändung, sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jörg Fischer
Bodenbacher Str. 99b
01277 Dresden
E-Mail: info@flash-fischer.de
Fax: 0351/2530765
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
V. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
(2) Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Schlägt eine Nachbesserung seitens des Verkäufers zweimal fehl, verweigert der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt der Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt, zur Minderung des Kaufpreises, zum Schadensersatz oder zum Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen. Verlangt der Kunde Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung des Verkäufers nach § 10 dieser AGB.
(4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde bzw. falsche Pflege zurückzuführen sind.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend diesen Bestimmungen.
(2) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die vom ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
(3) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.
(4) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer, wenn keiner der in den § 10 Abs. 2 bis § 10 Abs. 4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten betreffen solche Rechte, die dem Kunden nach dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind, und solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(7) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
(8) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Verkäufers, als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
(9) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar geleistet werden. Der Verkäufer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Telemediendienstes noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die er keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Verkäufer behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
(2) Der Verkäufer weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.
(3) Nach Durchführung des Vertrages werden die Daten umgehend gelöscht, es sein denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers in Dresden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden diese hierdurch im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Jörg Fischer
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