| Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
1. Vertragsgrundlagen 1.1 Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit KFZ und KFZ-Teile Handel G. Plentz, Berliner Str. 109E, 16515 Oranienburg(nachfolgend „Verkäufer“ genannt) abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung oder mit seiner Gebotsabgabe bzw. dem Ausüben des „Sofort-Kaufs“(bei Auktionen und „Sofort-Kauf“-Angeboten auf „eBay“) ausdrücklich an.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Email oder Fax erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen auf „eBay“ vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion bzw. dem Nutzer der jeweiligen „Sofort-Kauf“-Option. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses auf "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay".
2.2 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.4 Teillieferungen sind zulässig.
3. Rückgaberecht
3.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel beim Verkäufer gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung an die obige Adresse des Verkäufers zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.b. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
3.2 Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Paket an den Verkäufer zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch vom Verkäufer als nicht versicherte Sendung zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Im Falle einer Rücksendung möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine Bearbeitung ohne Angabe der Kundendaten nicht möglich ist.
3.3 Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, übernimmt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersendet der Verkäufer dem Kunden entweder vorab einen bereits bezahlten Paketaufkleber oder erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Verwendet ein Kunde eine ihm übersandte Paketmarke nicht für die Rücksendung an den Verkäufer, so kommt eine anderweitige Erstattung der Rücksendekosten nicht in Betracht. Unfrei versandte Rücksendungen werden vom Verkäufer grundsätzlich nicht angenommen, sondern umgehend an den Absender zurückgesandt.
3.4 Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites des Verkäufers angeboten und im Sortiment des Verkäufers nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt wurden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind. Weiterhin besteht kein Rückgaberecht für elektrische oder elektronische Geräte oder Waren die elektrische oder elektronische Komponenten enthalten sowie für gelieferte preisreduzierte Waren und Sonderposten.
4. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
4.1 Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen(der Samstag gilt nicht als Werktag) nach Rückerhalt der Ware wird der Verkäufer die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
4.2 Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.
4.3 Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird der Verkäufer einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass der Verkäufer ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
5. Preise und Versandbedingungen
5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Abweichende Preisvereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Verkäufer bestätigt worden sein.
5.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.b. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.
5.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
5.4 Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse und zwar per Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers.
5.5 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde vom Verkäufer unterrichtet.
5.6 Hat der Kunde im Rahmen einer Internet-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Versandkosten zusammen verschickt. Dabei kann der Kunde jedoch aus versandtechnischen Gründen maximal vier Artikel sammeln. Sofern diese Artikel insgesamt und inklusive der notwendigen Verpackung ein Gewicht von mehr als 31,5 kg aufweisen, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt.
5.7 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
5.8 Die Ware wird ausschließlich als versichertes Paket geliefert, es sei denn, es handelt sich dabei um Kleinteile oder Waren von geringem Wert. Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
7. Gewährleistung
7.1 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen des Verkäufers stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
7.2 Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen des Verkäufers - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt wird. Der Verkäufer erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
7.3 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
7.4 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.
7.5 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
7.6 Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Verkäufer, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein. Im Falle einer Rücksendung möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine Bearbeitung ohne Angabe der Kundendaten nicht möglich ist.
7.7 Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
7.8 Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
7.9 Gewährleistungsbestimmungen für gebrauchte Fahrzeugteile
7.9.1. Sämtliche den Waren zu Grunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße
und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
7.9.2. Der Verkäufer übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die Gewährleistung für
die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, unter der
Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von vier Wochen nach Gefahrübergang fachgerecht
eingebaut wird.
7.9.3. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang.
7.9.4. Mängel müssen vom Kunden unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich gerügt werden. Für Unternehmen gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung - auch nicht zur
teilweisen - des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist. Mängelansprüche müssen spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung durch den Verkäufer gerichtlich geltend gemacht werden.
7.9.5. Der Verkäufer behält sich vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der behaupteten Mängel zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt er die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand.
7.9.6. Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden
vom Verkäufer nicht übernommen.
7.9.7. Die Rückführung und/oder Beanstandung von Waren kann nur unter Vorlage der Rechnung erfolgen. Weiterhin müssen alle durch den Verkäufer vor Lieferung an der Ware angebrachten Etiketten, Siegel, Plomben, Stempel, Farbkennzeichnungen, Gravuren oder andere entsprechende Merkmale noch vollständig und unversehrt vorhanden sein. Gewährleistungsrechte bei Waren, die diese Anforderung nicht erfüllen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
8. Transportschäden
8.1 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
8.2 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Transportweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Der Käufer ist verpflichtet einen Transportschaden mit einer Niederschrift beim zuständigen Transportunternehmen zu melden und den Verkäufer hiervon zu unterrichten.
9. Haftung 9.1 Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung des Verkäufers für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
10. Höhere Gewalt 10.1 Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
11. Sonstiges
11.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2 Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstesdatenschutzgesetzes, beachten.
11.3 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.4 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
11.5 Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Oranienburg, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. |