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Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay-Shops „exchange-ag“

(Stand 06/2014)

 

§ 1 Anbieterkennzeichnung

 

(1)    Exchange AG Deutschland

Vorstand: Andrea Ruhfus, Michael Diell

Sitz der Gesellschaft: Friedrichstrasse 150-153, 10117 Berlin

Handelsregistereintrag: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 64978

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 197900401

info@exchange-ag.de

Tel.: 030-31 01 26 67

Fax.: 030-31 01 26 72

(2)    Aufsichtsbehörden:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn

Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Finanzen und Wirtschaft, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

 

 

§ 2 Geltungsbereich

 

(1)    Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) des eBay-Shops „exchange-ag“ der Exchange Aktiengesellschaft Deutschland (im Folgenden: EXCHANGE AG). Die AGB regeln das Zustandekommen des Kaufvertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten zwischen EXCHANGE AG und dem Kunden, der über den Online-Marktplatz „ebay.de“ (in Folgenden: eBay) im eBay-Shop "exchange-ag" Waren käuflich erwerben kann.

(2)    Alle Bezeichnungen, wie z.B. „der Kunde“, werden im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.

(3)    Kunden sind Verbraucher und Unternehmer (§§ 13, 14 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(4)    EXCHANGE AG erbringt alle Leistungen für den Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Bedingungen des Kunden erkennt EXCHANGE AG nicht an, es sei denn, diesen wurden ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

 

 

§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

 

(1)    EXCHANGE AG bietet in ihrem eBay Shop Schmuck und Uhren an.

(2)    Anfragen von Kunden hinsichtlich spezieller Eigenschaften, Mängel oder dem Zustand angebotener Artikel beantwortet EXCHANGE AG per e-Mail. Etwaige Auskünfte von EXCHANGE AG modifizieren aber das Angebot nicht und stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften dar.

(3)    EXCHANGE AG bietet Artikel in den Angebotsformaten „Sofort-Kaufen“ (Festpreisartikel) und „Sofort-Kaufen“ (Festpreisartikel) mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ an. Um einen Artikel in den genannten Angebotsformaten erwerben zu können, muss der Kunde bei eBay eingeloggtes Mitglied sein und eventuell weitere von eBay vorgegebene Bedingungen erfüllen. Der Vertragsschluss zwischen EXCHANGE AG und dem Kunden richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere den dortigen Regelungen in § 6. EXCHANGE AG bietet Artikel mit unterschiedlicher Laufzeit (Angebotsdauer) an. Die von EXCHANGE AG für den jeweiligen Artikel bestimmte Angebotsdauer ist zeitlich befristet. Der Kunde kann das Angebot nur innerhalb der jeweils bestimmten Angebotsdauer annehmen. 

(4)    Das Anbieten von Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ durch EXCHANGE AG gemäß § 6 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay stellt ein verbindliches Angebot der EXCHANGE AG zum Kauf des betreffenden Artikels zum angegebenen Preis dar. Der Vertrag über den Erwerb des angebotenen Artikels zum angegebenen Preis kommt zustande, wenn der Kunde innerhalb der Angebotsdauer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

(5)    Bei Angeboten von EXCHANGE AG, die mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ gemäß § 6 Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay versehen sind, kann der Kunde EXCHANGE AG anbieten, den betreffenden Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. EXCHANGE AG kann den vorgeschlagenen Preis des Kunden akzeptieren, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von EXCHANGE AG sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertragsschluss kommt dann zustande, wenn sich EXCHANGE AG und der Kunde über den Preis einigen. Dies kann entweder über die Zusatzoption „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis erfolgen. Mit dem Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen Verzug

 

(1)    Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung und PayPal-Bezahlsystem. Bei Abholung vor Ort ist Barzahlung, Visa-Kreditkartenzahlung und EC-Kartenzahlung möglich. EXCHANGE AG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2)    Zahlungseingang ist der Zeitpunkt, in welchem der Zahlungsbetrag dem Konto von EXCHANGE AG gutgeschrieben wurde.

(3)    Bei Zahlung per Vorkasse durch PayPal-Bezahlsystem wird der Zahlungsbetrag sofort dem Konto von EXCHANGE AG gutgeschrieben. Bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss gemäß § 3 zu zahlen. Für die Zahlweise „Überweisung“ sind die Kontoverbindungsdaten von EXCHANGE AG auf den Angebotsseiten unter der Rubrik „Bankverbindung“ hinterlegt sowie aus der Kaufabwicklung von EXCHANGE AG gemäß § 3 dieser AGB ersichtlich. Zur eindeutigen Zuordnung soll bei der Zahlweise „Überweisung“ vom Kunden die jeweilige Order-ID als Verwendungszweck angegeben werden. Die jeweilige Order-ID ist in der Bestätigungs-E-Mail von EXCHANGE AG angegeben sowie aus der Kaufabwicklung zu ersehen. Bei Verwendung der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Beauftragung des Bankeinzugs am Tag der Bestellung. Bei Selbstabholung informiert EXCHANGE AG den Kunden per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware in einer bestimmten Filiale der EXCHANGE AG zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunde die Ware nach Absprache mit EXCHANGE AG abholen.

 

 

§ 5 Lieferbedingungen

 

(1)    Die Lieferung der Artikel durch EXCHANGE AG erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt weltweit mit DHL und Time Sensitive. Die Lieferung erfolgt als Paket.

(2)    Die Lieferung erfolgt gegen die beim jeweiligen Artikel ausgewiesenen Verpackungs- und Versandkosten. Sofern der Kunde eine besondere Art der Versendung wünscht (z.B. Expressversand), bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen.

(3)    Die Versendung gekaufter Artikel erfolgt innerhalb der beim jeweiligen Artikel ausgewiesenen Lieferfrist. Die Angabe der Lieferfrist erfolgt dabei grundsätzlich wie folgt: "Zwischen Do. 29. Aug. und Fr. 30. Aug. bei heutigem Zahlungseingang".

(4)    Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald der jeweilige Artikel von EXCHANGE AG an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

(5)    Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann die EXCHANGE AG vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Verzugszinsen bei Zahlungsverzug, Aufrechnung

 

(1)    EXCHANGE AG behält sich das Eigentum an gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag vor (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Verfügung sowie eine Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von EXCHANGE AG nicht zulässig.

(2)    Sofern der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist der Kaufpreis während des Verzuges zu verzinsen. Hierbei fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass EXCHANGE AG einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.

(3)    Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

§ 7 Preise

 

(1)    Die Preise der jeweiligen Artikel sind Gesamtpreise und umfassen auch die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und weitere Preisbestandteile.

(2)    Ausdrücklich nicht umfasst sind Versandkosten gemäß § 5 dieser AGB sowie Ausfuhrzölle und Ausfuhrgebühren bei Lieferungen ins Nicht-EU-Ausland.

 

 

§ 8 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

 

(1)    Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

(2)    Nachfolgend erhalten Kunden von EXCHANGE AG eine Belehrung über Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen:

 

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Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

EXCHANGE AG

Friedrichstrasse 150-153, 10117 Berlin

info@exchange-ag.de

Tel.: 030-31 01 26 67

Fax.: 030 - 31 01 26 72

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

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(3)    Mit nachfolgendem Muster-Widerrufsformular können Sie den Kaufvertrag widerrufen.

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Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

EXCHANGE AG

Wilmersdorfer Str. 125

online@exchange-ag.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

     

(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 9 Gewährleistung

 

(1)    EXCHANGE AG gewährleistet, dass der Artikel bei Übergabe an den Kunden mangelfrei ist.

(2)    Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Ware.

(3)    Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Ware.

(4)    Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt, dass wenn ein Artikel mangelhaft ist oder wird, liefert EXCHANGE AG nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind zwei Nachbesserungsversuche desselben Mangels zumutbar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages gegenüber EXCHANGE AG verlangen.

 

 

§ 10 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsumfang

 

(1)    EXCHANGE AG haftet, unbeschadet nachstehender Regelungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von EXCHANGE AG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.

(2)    EXCHANGE AG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sofern EXCHANGE AG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages von EXCHANGE AG geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind.

(3)    EXCHANGE AG haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet EXCHANGE AG im Übrigen nicht.

 

 

§ 11 Datenschutz

 

(1)    Die vom Kunden übermittelten Daten werden von EXCHANGE AG ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.

(2)    EXCHANGE AG behandelt die übermittelten Daten streng vertraulich.

(3)    EXCHANGE AG gibt übermittelten Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) weiter, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

(4)    EXCHANGE AG verkauft Kundendaten nicht an Dritte oder vermarktet diese Daten anderweitig. EXCHANGE AG übernimmt keine Haftung für die Sicherheit von Kundendaten während der Übertragungen über das Internet oder für einen eventuellen rechtswidrigen Zugriff Dritter.

 

 

§ 12 Bildrechte

 

(1)    Verwendetes Bildmaterial (Fremdlogos, Bilder und Grafiken) ist Eigentum entsprechender Dritter und unterliegt dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber.

(2)    Bildmaterial, welches Eigenentwicklung von EXCHANGE AG ist oder von EXCHANGE AG aufbereitet wurde, darf ohne ausdrückliche Zustimmung von EXCHANGE AG nicht verwendet werden.

 

 

§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links

 

(1)    EXCHANGE AG übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links.

(2)    Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter, die über das Angebot von EXCHANGE AG per Hyperlink zu erreichen sind, werden derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

 

(1)    Auf das Vertragsverhältnis zwischen EXCHANGE AG und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3)    Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(4)    Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Gerichtsstand ist in diesem Fall Berlin, bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Mitte.