A l l g e m e i n e   G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n

P r ä a m b e l

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen, die aufgrund der Internetpräsenz oder im Rahmen eines anderen Fernabsatzsystems mit dem Online-Shop www.eurofuchs24.de  (nachfolgend Verkäufer genannt) eingegangen werden.

EUROFUCHS24

Jörg Jahnka

Erlenstr. 75 a

46539 Dinslaken

E-Mail: vertrieb-jahnka@t-online.de

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.

(2) Mit Bestellung gelten die Bedingungen als angenommen und anerkannt.

(3) Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen gelten nur als anerkannt, wenn dies schriftlich durch beide Vertragsparteien vereinbart worden ist.

(4) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies ebenfalls schriftlich vereinbart ist.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss-  Zustandekommen des Vertrages

(1)

Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.

(2)

Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.

(3)

Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung  der Vertrag zustande kommt.

(4)

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird  beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.

(5) Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

(6) Bei sofortiger Lieferung wird die schriftliche Bestätigung durch Rechnung ersetzt.

(7) Überschreitet der Käufer durch Abruf seine Kreditlinie ist der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung entbunden.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die in den Angeboten enthaltenen Preise, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Soweit nichts anderes angegeben, ist das Angebot 14 Tage verbindlich, ab Datum der Angebotserstellung.

(2) Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, wie Verpackung-, Frachtkosten, Porto und Frachtversicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Frachtkosten und -versicherung.

(4) Die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisangaben enthalten.

(5) Für die Richtigkeit der im Internet oder auf Prospekten angegebenen Preise wird keine Gewähr übernommen. Schreib- oder Druckfehler können nicht ausgeschlossen werden.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angaben zu Lieferfristen und Lieferterminen stehen unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt und auf Grund von anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung in einer angemessen Zeit nachzuholen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(3) Bei Bestellung gegen Vorauskasse oder per Scheck erfolgt die Lieferung nach Zahlung.

(4) Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung sich in Verzug befindet.

(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferung oder Leistung, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

(6) Ein Schadensersatz erfolgt nur, wenn ein Verzug durch den Verkäufer zu vertreten ist. Ein Verzug tritt erst ein, wenn die Behinderung der Lieferung/ Leistung mehr als 14 Tage beträgt und der Käufer innerhalb einer angemessenen Nachfrist die Lieferung/ Leistung nicht erhält.

(7) Der Käufer ist berechtigt vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.

(8) Schadensersatzansprüche sind umgehend schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5 % des Rechungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen.

(9) Weitere bzw. höhere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei den der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit durch uns.

§ 5 Annahmeverzug

(1) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.  Hierzu kann eine Spedition oder ein Lagerhalter herangezogen werden.

(2) Die Kosten für die Einlagerung, den Spediteur oder Lagerhalter kann der Verkäufer gegen Nachweis vom Käufer zurück fordern.

(3) Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen ist ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages fällig.

(4) Der Schadensersatz beläuft sich auf  25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens. Dem Käufer bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden von 25 % nachzuweisen bzw. den Nachweis zu erbringen, dass kein Schaden entstanden ist.

§ 6 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht die Ware bereits mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt über.

(2) Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§ 7 Garantie und Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten, haben rein informativen Charakter. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur solche Produktbeschreibungen, die Gegenstand der Bestellung des Käufers sind. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmen nicht für öffentliche Äußerungen (z.B. Werbeaussagen) Dritter, insbesondere nicht des Herstellers. Gegenüber Unternehmen ist darüber hinaus auch eine Haftung für fehlerhafte Montageanleitungen ausgeschlossen. 

(3) Für die Rechte des Käufers bei Mängeln (Mängelansprüche) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes vereinbart ist.  Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann der Verkäufer ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über. Soweit die Ware an einen Unternehmer geliefert wurde, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob der Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften beseitigt wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar, ist sie unmöglich oder hat der Verkäufer sie - zu Recht oder Unrecht - verweigert oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch an den Käufer auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden nur im Rahmen des nachfolgenden

§ 8 gewährt, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

(5) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferdatum.

Für Gebrauchtwaren verkürzt sich der Gewährleistungszeitraum auf ein Jahr. Für Unternehmer gilt in beiden Fällen eine Verjährung von einem Jahr ab Lieferdatum. Ist es nicht zur Lieferung gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen vor.

(6) Mängel auf Grund unsachgemäßer Benutzung, Lagerung und Handhabung lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

(7) Für Kaufleute gilt ergänzend folgende Regelung: Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zur rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Waren als im vertragsgemäßen Zustand genehmigt.

§ 8 Haftung

(1) Bei Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder die einen über die Mangelhaftigkeit hinaus gehenden Schaden verursacht haben, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht andres bestimmt ist.

(2) Gegenüber dem Käufer haftet der Verkäufer für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus hat der Verkäufer auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Ansprüche des Käufers aus dem vom Verkäufer übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Käufer – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ? nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzungen zu vertreten hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Shops noch für technische oder elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs.

(5) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er andere wesentliche vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist der Verkäufer berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. vom Vertrag zurückzutreten.  Diese Rechte darf der Verkäufer nur geltend machen, wenn der Käufer zuvor erfolglos einer Zahlungsfrist von 7 Tagen nicht nachgekommen ist oder eine derartige Fristsetzung entbehrlich ist.

(3) Für Kaufleute gelten ergänzend folgende Regelungen: Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer an den Verkäufer zur Sicherung seiner Kaufpreisforderungen ab. Der Käufer hat einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen des Verkäufers unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte des Verkäufers hinzuweisen.

Ist der Käufer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug oder ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Der Verkäufer ist in solchen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern oder die Befugnis des Käufers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen, diesen die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

            Jörg Jahnka – eurofuchs24

            Erlenstr. 75a

            46539 Dinslaken

            vertrieb-jahnka@t-online.de

Fax: 02064/ 82 68 30

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachname  - bar, per Rechnung oder bei Abholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.

(3) Kosten für Paketdienst, Spedition oder sonstigen Aufwendungen sind demnach grundsätzlich vom Käufer zutragen.

(4) Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

(5) Beim Zahlungsverzug durch Verbraucher sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 3% über dem Bundbankdiskontsatz zu berechnen. Ein niedrigerer Ansatz kommt nur dann zustande, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

(6) Beim Zahlungsverzug durch Unternehmen sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem Bundbankdiskontsatz zu berechnen. Ein niedrigerer Ansatz kommt nur dann zustande, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

(7) Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Abnehmers mindern.

(8) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Auch unbestrittene Gegenansprüche können zur Aufrechnung herangezogen werden.

§ 12 Abtretungsverbot

(1) Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 13 Datenschutzrechtliche Einwilligung

(1) Eine anonyme oder pseudonyme Nutzung des Eurofuchs24 – Internetshops ist derzeit noch nicht möglich. Der Kunde willigt darin ein, dass die von ihm über das Internet eingegebenen oder der Eurofuchs24 in sonstiger Weise mitgeteilten personenbezogenen Daten von Eurofuchs24 erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, um eine Vertragsdurchführung zu ermöglichen und in diesem Rahmen auch an hiermit von Eurofuchs24 beauftragte Personen oder Unternehmen übermittelt werden können.

§ 14 anwendbares Recht

(1) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Dinslaken Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmungen durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

(3) Alle Inhalte dieser Website, sowohl Texte als auch Bilder, sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen weder kopiert noch verändert oder veröffentlicht werden. Jegliche gewerbliche oder auch private Nutzung ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

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