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Frank Gerlach Goldschmiede
Juwelier
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den eBay-Verkauf
Stand 03/2011
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Frank
Gerlach Goldschmiede Juwelier, Inhaber Frank Gerlach, Otto-Hahn-Straße 7, 75334
Straubenhardt (im nachfolgenden „F.GERLACH“ genannt) führt Verkäufe auf eBay an
Kunden (im nachfolgenden „Kunde“ genannt) auf Grundlage der nachstehenden
Bedingungen aus.
1.2 Der
Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen, soweit der Zweck
der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung
dieser Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von
F.GERLACH bestätigt worden sind. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf diese
Bestätigung der Schriftform.
2. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
2.1 Ein
Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei
vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande.
Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag
über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Durch Einstellen eines Artikels
im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen gibt F.GERLACH ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das
Angebot kann innerhalb der F.GERLACH bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots
über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen
werden. Auf der Artikelseite ist zu sehen, welche Kaufoptionen dem Kunden zur
Verfügung stehen.
2.2 Der
Bestellvorgang läuft wie folgt ab: Wenn der Kunde den gewünschten Artikel
gefunden hat, kann er ein Gebot abgeben oder – soweit diese Kaufoption vorhanden
ist - den Artikel direkt per Sofort-Kaufen erwerben. Wenn der Kunde bietet und
bei Auktionsende der Höchstbietende ist, ist er wie bei einem Sofort-Kauf
verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer
Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. eBay wird den Kunden
mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die
rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals
gesondert hinweisen. Vor dem verbindlichen Kauf kann der Kunde den
Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem der Kunde den Zuschlag für einen
Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben hat, erhält er eine
E-Mail von F.GERLACH mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
2.3 Der
Vertragstext wird auf dem internen Systemen von F.GERLACH gespeichert und ist
dort nicht für den Kunden zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem
Kunden per E-Mail zugesendet. Mit der Registrierung bei eBay hat der Kunde
eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90
Tage zurückliegt, in seinem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt
werden. Dort kann er die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums
jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr
über eBay verfügbar.
2.4
Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die
eBay-AGB.
3. Preise und Zahlung
3.1
Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen
Preisbestandteile. Alle Preisangaben beziehen sich auf die angegebene Stückzahl.
Zusätzlich fallen die im Angebot ausgewiesenen Versandkosten an.
3.2 Die
Zahlung hat per Vorkasse zu erfolgen, entweder per Überweisung, Kreditkarte oder
Paypal. Dazu erhält der Kunde eine Rechnung nach Vertragsschluss.
4. Lieferung, Versandkosten und Warenverfügbarkeit
4.1 Die
Angebote sowie angegebenen Preise beschränken sich nur auf einen Verkauf und
eine Lieferung/Abholung innerhalb von Deutschland und Österreich, da F.GERLACH
gewöhnlich nur innerhalb dieser Länder verkauft und liefert. Der Kunde kann aber
ein individuell kalkuliertes Angebot für den Verkauf und die Lieferung in andere
Länder (insbesondere Frankreich und Belgien) außerhalb von ebay-Angeboten bei
F.GERLACH anfragen.
4.2 Wählt
der Kunde den Versand durch DPD (Deutschen Paketdienst), betragen die Kosten
pauschal 5,00 € (brutto) pro Bestellung unabhängig von den Maßen, der Menge und
dem Gewicht. Der Versand ist bis zum 5.000,00 € versichert.
4.3
Etwaige Versandschäden sind F.GERLACH unverzüglich anzuzeigen, falls bzw. sobald
die Schäden erkennbar sind.
4.4 Die
Lieferzeit beträgt – sofern nicht anders angegeben – bis zu 10 Werktage nach
Zahlungseingang bei F.GERLACH.
5.
Eigentumsvorbehalt
5.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
im Eigentum von F.GERLACH.
5.2
Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme,
hat der Kunde F.GERLACH unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist
unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
6.
Gewährleistung und Haftung
6.1 Im
Falle von Sachmängeln kann F.GERLACH zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine
neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung
beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden
angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt,
endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434ff BGB die Vergütung
mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom
Vertrag erklären.
6.2 Ist
der Kunde Unternehmer und soll der fruchtlose Ablauf einer vom Kunden gesetzten
Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine
Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der
Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen
bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Zudem beträgt die Gewährleistungsfrist
gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate ab Lieferung, es sei denn, es liegt
ein Fall im Sinne von Ziff. 6.3 oder eine Regressanspruch eines gewerblichen
Wiederverkäufers bei mangelhaften Verbrauchsgütern vor. Dann gilt wiederum die
gesetzliche Verjährungsfrist.
6.3
F.GERLACH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei
arglistig verschwiegenen Mängeln, für die Verletzung von Leben, Leib oder
Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang
einer von F.GERLACH übernommenen Garantie.
6.4 Bei
der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des
Vertragszwecks ist, haftet die F.GERLACH im Falle leichter Fahrlässigkeit,
soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und
typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 5.000 € für jeden einzelnen
Schadensfall und zudem auf 10.000 € pro Vertragsverhältnis begrenzt ist.
6.5 Eine weitergehende Haftung von F.GERLACH besteht
nicht.
6.6 Die
vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der
Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter von F.GERLACH.
7. Widerrufsrecht
7.1 Ist
der Kunde Verbraucher steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der
nachstehenden Belehrung zu.
7.2 Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
7.3 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung),
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Frank Gerlach Goldschmiede
Juwelier
Inhaber Frank Gerlach
Otto-Hahn-Straße 7
75334 Straubenhardt
E-Mail: f-gerlach@creationen.de
Im Fall des wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung
-
8.
Schlussbestimmungen
8.1 Für
diese Geschäftsbedingungen und sämtlichen Verträge zwischen der F.GERLACH und
dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts sowie des internationalen Kollisionsrecht mit Ausnahme zwingender
Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
8.2 Der
Kunde kann nur mit von F.GERLACH unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die
Einrede des nicht erfüllten Vertrags steht dem Kunden nur innerhalb des
jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
8.3 Ist
der Kunde Unternehmer, gilt der Sitz von F.GERLACH als Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand. F.GERLACH kann jedoch nach eigener Wahl auch am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
8.4 Diese
Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte
in ihren übrigen Teilen verbindlich.
- Ende der
Geschäftsbedingungen -
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