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| | 1. Allgemeines / Geltungsbereich
(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftige Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen DWSE-SHOP ( vertreten durch Fuchs, Steffen Peter - Richard-Wagner-Str. 41 - 06114 Halle ("Lieferant") und dem "Besteller", soweit dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich vom Lieferer anerkannt werden, sind nicht Bestandteil dieser AGB. Auch Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(1.2) Sollten die AGB des Lieferers geändert werden, so werden die neuen Bedingungen 6 Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite des Lieferers rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Besteller erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Lieferer.
2. Angebote und Vertragsgegenstand
(2.1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Gütern und vereinbarter Zusatzleistungen.
(2.2) Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(2.3) Bei Dienstleistungsverträgen gilt eine schriftliche Terminzusage als unverbindlicher Richttermin und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin eintreten können.
3. Leistungsumfang
(3.1) Der Kunde erwirbt vom Lieferer die in der Bestellung bezeichnete Ware/ Geräte/ Software etc. sowie die zusätzlich vereinbarten und schriftlich bestätigten Zusatzleistungen.
(3.2.1) Auf Grund von Kundenvorgaben angebotene Software wird im Normalfall schriftlich bestätigt und nach schriftlicher Bestellung durch den Kunden erstellt.
(3.2.2) In den Leistungen ist ein kostenloser Support per Email je nach Anwendungsfall bis zu 1 Monaten enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die über den normalen Support per Email hinausgehen, so werden diese zusätzlichen Supportleistungen gesondert berechnet.
(3.2.3) Die Installation von Software/ Scripten erfolgt durch den Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4. Preisstellung, Verpackung und Versand
(4.1) Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die jeweils aktuellen Preise sind grundsätzlich die auf der Webseite des Lieferers zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrekturen aufgrund von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behält sich der Lieferer vor. Alle Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ab Köln.
(4.2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
5. Lieferfristen
(5.1) Die allgemeine Lieferfrist beträgt 7 Werktage.
(5.2) Die Lieferfrist für Software/Scripten/Templates nach Kundenvorgaben beträgt 30 Tage, höchstens jedoch 90 Tage nach Vereinbarung.
(5.3) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Zuganges der Bestellung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung.
(5.4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand den Lagerort verlassen hat.
(5.5) Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Besteller zur Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die mindestens 2 Wochen betragen muss.
(5.6) Störungen im Geschäftsbetrieb des Lieferers, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, sowie Fälle von höherer Gewalt verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Störung.
(5.7) Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit der Lieferung innerhalb dieser zwei Wochen sind mit Ausnahme des reinen, nachgewiesenen Verzögerungsschadens ausgeschlossen.
6. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(6.1) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und beträgt ab diesem Zeitpunkt 24 Monate.
(6.2) Der Gewährleistungsanspruch bezieht sich immer auf die Mangelfreiheit der gekauften Ware im Zeitpunkt des Kaufes.
Offensichtliche Mängel der Ware oder von Leistungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich vorgebracht werden.
(6.3) Nachweislich verborgene Mängel müssen nach ihrer Entdeckung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden.
(6.4) Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Bestellers.
(6.5) Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(6.6) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
(6.7) Gewährleistungsarbeiten werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.
(6.8) Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte, unsachgemässe oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen beim Besteller entstehen, trifft den Lieferer keine Gewährleistungspflicht.
7. Garantie
Wir gewähren dem Besteller/ Käufer über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinaus eine 1-monatige freiwillige Garantie auch für Mängel die nach dem Kaufzeitpunkt entstehen.
Diese beginnt mit Zeitpunkt der Auslieferung der Ware durch den Verkäufer an Käufer (Besteller).
Ausgenommen von der Garantie sind Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte, unsachgemässe oder nachlässige Behandlung oder Bedienung durch den Besteller entstehen.
8. Haftungsbeschränkungen
(8.1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.
(8.2) Der Lieferer haftet nicht für Schäden, die beim Besteller durch Fehlbenutzung oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstehen. Der Lieferer haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben.
9. Zahlung bei Kauf und Wartung / Annahmeverweigerung
(9.1) Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Lieferers sofort ohne Abzug fällig und durch Vorkasse zahlbar.
(9.2) Wechsel werden nicht angenommen.
(9.3) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheckhergaben erst nach Einlösung als Zahlung.
(9.4) Bei Zahlungsverzug auch bei nicht eingelösten Schecks ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 247 BGB) zu berechnen.
(9.5) Eine Aufrechnung ist außer bei vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Besteller wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(9.6) Ist der Besteller mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zu verlangen.
(9.7) Sobald der Nachweis der Zahlung erbracht wird, ist eine vorzeitige Übergabe an den Besteller nur möglich, wenn dieser Gewerbetreibender, Unternehmer oder diesen gleichgestellt ist.
10. Eigentumsvorbehalt
(10.1) Sämtliche vom Lieferer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferers. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(10.2) Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Lieferers stehenden Waren sind vom Besteller unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Besteller.
11. Rücktritt / Widerruf / Rückgabe
(11.1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit aufkommen lassen, ist der Lieferer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder noch austehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Zahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen.
Nach Ablauf dieser Frist ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann dem Besteller die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz fordern.
(11.2) Als Verbraucher (Besteller) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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06114 Halle
E-Mail: support@dwse.de
(11.3) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- für Waren derer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
12. Widerrufsfolgen / Rücksendungskosten
(12.1) Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(12.2) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
13. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(13.1) Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
14. Datenschutz
(14.1) Der Lieferer gibt personenbezogene Daten des Bestellers einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Lieferes, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen, wie Deutsche Post oder Banken. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(14.2) Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogene Daten des Bestellers erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(14.3) Wenn der Besteller Auskünfte oder Informationen zur Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder eine erteilte Einwilligung widerrufen will, ist dies dem Lieferer per E-Mail an info@iphone-handys.de möglich.
(14.4) Die Daten des Bestellers werden per SSL-Verschlüsselung an den Lieferer geschickt, wenn der Besteller dies bei der Bestellung gewählt hat.
15. Schlussbestimmungen
(15.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen.
(15.2) Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(15.3) Erfüllungsort ist Halle/Saale. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Schecklagen, ist Halle/sAale, soweit nicht rechtlichen Vorschriften dem entgegen stehen.
(15.4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des Kaufrechts.
(15.5) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
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