AGB der DQ-PP Sp. z o. o
1. Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der DQ-PP Sp. z o.o. erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Unternehmen nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen hat schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Der Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, auch wenn die DQ-PP Sp. z o.o. diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch die Erteilung des Auftrages oder der Entgegennahme der Lieferung erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Bedingung treten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsschluss
Die Angebote des Unternehmens sind unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Unternehmens zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Auch ohne schriftliche Auftragsbestätigung kommt der Vertrag spätestens mit dem Absenden der Ware zustande. Die DQ-PP Sp. z o.o. ist stets bemüht die von ihr angebotenen Produkte möglichst präzise und umfassend zu beschreiben. Für die Beschreibungen und Angaben der angebotenen Waren übernimmt das Unternehmen jedoch keine Gewähr. Weiterhin behält sich das Unternehmen alle Rechte an den von ihr benutzten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben vor. Eine Verwendung durch Dritte wird untersagt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen.
a. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich als Preise, bei denen die Mehrwertsteuer von derzeit 19% inkludiert ist. Nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes (UstG) können Unternehmen innerhalb des EU- Gemeinschaftsgebietes Waren steuerfrei erwerben. Firmen mit einer gültigen Ust-IdNr. bekommen bei Nachweis der Nummer einen Nettopreis. Die Gültigkeit der Ust-IdNr. wird durch das Unternehmen in der Datenbank der europäischen Union überprüft, bevor die Ware zum Nettopreis verschickt wird.
b. Etwaige Liefer-, Versand-, Transport- und die Verpackungskosten sind in den Preisen nicht enthalten und sind unseren aktuellen Lieferungs- und Versandpreisliste zu entnehmen.
c. Mit dem Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorhergehenden ihre Gültigkeit. Unsere Webseitenpreise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise, wobei Irrtümer vorbehalten bleiben. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig.
d. Der Kunde trägt die im Zusammenhang mit der Einführung des Liefergegenstandes etwa entstehenden öffentlichen Abgaben wie beispielsweise Zölle.
e. Beanstandungen hinsichtlich der Art und Höhe der Rechnungen sind dem Unternehmen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung des Unternehmens von Seite des Käufers in vollem Umfang als genehmigt.
f. Die Rechnungen des Unternehmens sind ab Warenübernahme zur Zahlung fällig. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, hat die Zahlung an das Unternehmen innerhalb von 10 Tagen ab Fälligkeit ohne Abzug zu erfolgen. Bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen bis zur gesetzlichen Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. Wird dem Unternehmen nach dem Vertragschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist das Unternehmen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann das Unternehmen von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Unternehmen unbenommen.
Rechnung mit 19% MwSt.
4. Lieferung, Gefahrenübergang, Versicherungen
Das Unternehmen arbeitet mit der Iloxx AG zusammen und versendet die Ware mit GLS und DHL. Alle Sendungen sind gegen Verlust versichert. Die Versicherungskosten sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind verfügbarkeits- und produktabhängig, unverbindlich und stellen keine Zusicherung eines bestimmten Liefertermins dar. Das Unternehmen ist nicht für die Länge der Transportzeit verantwortlich. Alle Sendungen sind gegen Verlust versichert. Der Kunde erhält eine Bestätigung über den Warenausgang bei Übergabe an das Transportunternehmen.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Fehlende Artikel werden selbstverständlich versandkostenfrei nachgeliefert. Derjenige, welche die Sendung annimmt, hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschließend dem Unternehmen mitzuteilen, um spätere Ansprüche geltend machen zu können.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache an die DQ-PP Sp. z o. o. innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) oder der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss.
Empfänger
Der Widerruf ist zu richten an:
DQ-PP Sp. z o. o. Geschäftsführer:
Zweigniederlassung Herr Zbigniew Komisarcyk
Dorfstr. 44
17329 Nadrensee Stellvertreter:
Deutschland Jacek Cieslak
Fax: 0049(0)32211078468
E-Mail: info@dq-pp.de
Widerrufsfolgen
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, so muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verschlechterung der Ware lediglich auf deren Untersuchung - wie sie beispielsweise etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der DQ-PP Sp. z o. o. zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist für den Kunden beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die DQ-PP Sp. z o. o. mit deren Empfang. Das Vorgenannte gilt nicht für Sachen, welche nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind im Sinne von § 312 d Abs. 4 Nr. 1.
6. Mängelansprüche und Gewährleistung.
Das Unternehmen gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet das Unternehmen beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen. Sollten Mängel auftreten, die das Unternehmen zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Kleine Abweichungen unserer Produkte hinsichtlich Form und Farbe, insbesondere bei Nachlieferungen und technische Änderungen im Sinne von Weiterentwicklungen gelten nicht als Mängel.
7. Eigentumsvorbehalt.
Die von dem Unternehmen gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Unternehmens aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum des Unternehmens. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der dem Unternehmen zustehenden Saldoforderung. Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte des Unternehmens ist dem Kunden nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, diese Eigentumsvorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum des Unternehmens gefährdende Verfügungen zu treffen. Werden Eigentumsvorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt das Unternehmen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Eigentumsvorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte sorgfältig zu behandeln. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung gegenüber dem Unternehmen in Verzug und tritt das Unternehmen vom Vertrag zurück, so kann das Unternehmen unbeschadet sonstiger Rechte die Eigentumsvorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle hat der Kunde dem Unternehmen oder dem Beauftragten des Unternehmens sofort Zugang zu den Eigentumsvorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
8. Datenschutz.
Das Unternehmen verwendet Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Hierfür muss dich der Kunde an das Unternehmen per Telefon, Fax, Post oder E-Mail wenden. Das Unternehmen gibt die personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Das Unternehmen setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um durch sie verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
9. Internetauftritte, Haftungsausschluss.
Das Unternehmen übernimmt keine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von den Firmenwebseite noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots. Auf der Website des Unternehmens sowie den dazugehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Dabei hat das Unternehmen keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten , auf die verlinkt wird. Das Unternehmen übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei dem Unternehmen enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Vertragsparteien für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird 173ß9 Pasewalk vereinbart. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.