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KUNDENINFORMATIONEN
Der
Vertrag kommt
zwischen Ihnen als Kunde und der Firma
Flugzeugstore
Passau
Inhaber
Björn
Limprecht
Waldschmidtstr.4
94034
Passau /
Deutschland
Tel.: +49 (0)851/4901569
Fax: +49 (0)581/7564440
Mobil +49
(0)179/1250446
eMail: gateone@flugzeugladenpassau.de
USt.-IdentNr. : DE248921852
zustande.
1
Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen von AviationstorePassau (nachfolgend
„Verkäufer“),
gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem
Verkäufer über die
Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) abschließt.
Hiermit wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es
sei denn,
es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2
Vertragsschluss
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach
§§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung
der
deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von
eBay zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die
Korrekturen können
mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des
„Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden
Bestätigungsseite.
2.3 Durch Klicken auf den
Button
"Senden" geben Sie Ihre rechtlich bindende Willenserklärung ab.
2.4
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage
gespeichert
und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay
eingesehen werden.
Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die
Möglichkeit, die
Website auszudrucken.
2.5
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat
der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so
werden ihm bei
Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung auferlegt,
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der
Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer
die Kosten der
Rücksendung.
4
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten
sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen
deutschen
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert
angegeben.
Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden
Lieferungen an,
wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer
folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt
ist:
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
PayPal
4.4
Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins
Ausland angeboten,
hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende
Zahlungsmöglichkeiten,
sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes
bestimmt
ist:
1.
Vorauskasse per
·
Überweisung
·
PayPal
5
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem
Versandwege und an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist
ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers
angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.4
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in
Fällen, in denen
der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen
und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6
Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum
des Verkäufers.
7
Mängelhaftung
Liegt
ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon
abweichend gilt:
7.1
Für Unternehmer
·
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche,
·
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
·
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für
Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
·
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich
ausgeschlossen.
·
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
Für
Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
·
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
·
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3
Für
Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für
den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches
gilt für Unternehmer und
Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und
arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die
vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1und Ziffer 7.2 sich
nicht auf Schadens-
und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach
den gesetzlichen
Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für
diese Ansprüche gilt
Ziffer 8.
7.5
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs-
und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die W are als genehmigt.
7.6
Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren
mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und hiervon
den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
7.7
Ist die Nacherfüllung im W ege der Ersatzlieferung erfolgt, ist
der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte W are innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die
Rücksendung der mangelhaften W
are hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist
ausgeschlossen.
7.9
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1
BGB stellt
eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung
dar, wenn
der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass
ein Mangel nicht
vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete
Erscheinung in
seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
7.10
Der Kunde hat im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig
zu überprüfen, ob
der Mangel auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht
dem
Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei
ungewiss, ob
tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer
Mängelrechte geltend
machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften
Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein
Verlangen im
Ergebnis als unberechtigt herausstellt.
8.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz
oder grober
Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die
Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz,
erfolgt.
8.2
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem
Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für
Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden
beschränkt.
8.2.2
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche
Vertragspflicht verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9
Datenschutz
9.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der
Kunde
dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
Die bei dieser
Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur
Vertragsabwicklung
sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber
hinaus werden
die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und
Kundenpflege
verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass
hierfür
andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
9.2
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung
an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen
weitergegeben, soweit
dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.3
Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des
Kunden an
Dritte.
9.4
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf
steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser
Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner
Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5
Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
seiner
personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10
Information zur Batterieverordnung
10.1
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt
werden. Der Kunde kann
Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abgeben.
Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen
Sammelstellen
kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat,
können nach
Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer
zurückgesandt werden.
10.2
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten
Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für
Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
10.3
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals
in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.
11
Anwendbares Recht
11.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
11.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland
oder der EU hat oder W ohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
11.3
Die Vertragssprache ist Deutsch.
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