§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Wensauer Com-Systeme GmbH (im Folgenden CW-Mobile genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf über den Online-Shop der Wensauer Com-Systeme GmbH der unter www.cw-mobile.de erreichbar ist.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Online-Shop von CW-Mobile Die Bestellung des Kunden im Online-Shop von CW-Mobile stellt ein Angebot dar. dar. Die Bestellung erfolgt mittels des bereit gestellten Bestellformulars per Brief, Telefax, Telefon oder mittels des Warenkorbprinzips auf unserer Webseite. Bei der Bestellung hat der Kunde anzugeben, welche Zahlungsart er wählt.
2.2 Der Kaufvertrag ist geschlossen, wenn durch CW-Mobile die Annahme erfolgt. Dies kann durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung oder die Ausführung der Lieferung erfolgen. Das Angebot des Kunden bezieht sich auf die Waren, die auf der Homepage von CW-Mobile dargestellt oder beschrieben werden. CW-Mobile behält sich vor, geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Design und Form vorzunehmen, soweit die gelieferten Waren in Qualität und Preis den bestellten Waren entsprechen.
§ 3 PREISE, FÄLLIGKEIT, ABRECHNUNG, RÜCKTRITTSRECHT, AUFRECHNUNG
3.1 Die Preise und Abrechnungsmodalitäten sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Sie verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten fallen ggfls. zusätzlich an und werden gesondert berechnet.
3.2 Der Kaufpreis ist nach Erhalt einer Vorausrechnung in Form einer Bestellbestätigung im Voraus durch Überweisung an CW-Mobile unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
3.3 Der Kunde kann den Rechnungsbetrag auch per Nachnahme zahlen. Bei der Zahlungsart „per Nachnahme“ entstehen dem Kunden zusätzliche Kosten. Eine Zahlung des Kaufpreises kann auch per Pay-Pal erfolgen.
3.4 Kosten des Zahlungsverkehrs (insbesondere Nachnahmegebühren, Bankgebühren bei Auslandszahlungen) gehen bei ordnungsgemäßer Vertragsabwicklung zu Lasten des Kunden. Bei Pay-Pal – Zahlungen werden keine Aufschläge berechnet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist CW-Mobile berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % zu fordern.
3.5 Zahlt der Kunde auf die Vorausrechnung den Kaufpreis samt Nebenkosten nicht innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen, so wird CW-Mobile die Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vornehmen. CW-Mobile ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
3.6 Gegen Forderungen von CW-Mobile kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3.7 Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, PayPal, Sofortüberweisung oder den im Shop angegebenen weiteren akzeptierten Zahlarten bezahlen.
3.8 Bei Zahlung per Kredikarte erfolgt die Belastung mit Abschluss der Bestellung.
§ 4 LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, VERSANDKOSTEN
4.1 Die Lieferung erfolgt ab dem Geschäftssitz von CW-Mobile in Grafenau an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2 Die liefert im Standard-Versand innerhalb Deutschlands zu dem bei CW-Mobile im Angebot und dem Verkaufspreis beistehenden Versandkostenpreis.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag gegen den Kunden bestehende Anspruch im Eigentum von CW-Mobile.
§ 6 VEREINBARUNG ZU RÜCKSENDEKOSTEN BEI WIDERRUF
6.1 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung.
7.2 Die Kosten für Rücksendungen nach Ablauf der Widerrufsfrist hat der Käufer zu tragen.
§ 8 Garantieerklärungen
8.1 Soweit unser Angebot eine Garantieerklärung enthält, z.B. bezüglich einer Herstellergarantie oder einer Garantie des Fachhandels, werden dadurch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.
§ 9 HAFTUNG VON CW-Mobile
9.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von CW-Mobile oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CW-Mobile beruhen, haftet CW-Mobile unbeschränkt.
9.2 Im Übrigen haftet CW-Mobile nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
9.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet CW-Mobile auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch summenmäßig auf einen Betrag in Höhe von EUR 500 beschränkt sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen eines Warenkaufvertrages typischerweise gerechnet werden muss.
9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 DATENSPEICHERUNG, DATENSCHUTZ
10.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nur insoweit, als dies die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erlauben.
10.2 CW-Mobile speichert kundenbezogene Daten, die zum Zwecke der Bearbeitung und Ausführung der Bestellung des Kunden erhoben werden.
10.3 CW-Mobile sendet dem Kunden mehrere E-Mails, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshops und besonderen Angeboten und Auktionen stehen. Der Kunde ist mit dem Erhalt von E-Mails in diesem Zusammenhang einverstanden.
§ 11 ANWENDBARES RECHT, SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND
11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form oder in Textform abgeben. Diese gelten als schriftlich abgegeben, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht.
11.3 Für den Fall, dass Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig vereinbar, Freyung bei amtsgerichtlichen Streitigkeiten, Passau bei Rechtsstreiten vor dem Landgericht.
Ende der AGB`s.
Hinweis nach Batterieverordnung:
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach der Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Wensauer Com-Systeme GmbH
Spitalstr. 56
94881 Grafenau
E-Mail: info@cw-mobile.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
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