Breadcrumb-Link

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

 

 

(1) Vertragspartner der im Rahmen der nachstehenden AGB geschlossenen Verträge sind die Conrad Electronic SE (im Folgenden nur „Conrad“ oder „Verkäufer“) und der Kunde (im Folgenden nur „eBay-Nutzer“ oder „Käufer“). Die genaue Anschrift von Conrad und weitere Kontaktdaten findet der Käufer unten unter § 13.

 

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 13 BGB Verbraucher sind, die Verträge mit Conrad nur zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

 

(3) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Conrad gelten stets die AGB für Privatkunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.

 

(4) Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge

 

1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

2. die gesetzlichen Regelungen

 

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

 

(6) Bestellungen über diesen eBay-Shop (conrad_electronic) werden ausschließlich an Privatkunden mit Sitz in Deutschland ausgeliefert.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

 

(1) Die im Conrad eBay-Shop eingestellten Artikel stellen ein verbindliches, befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel an den eBay-Nutzer dar, die zu einem Festpreis im Rahmen der „Sofort-Kaufen-Option“ gekauft werden können.

 

(2) Entschließt sich der eBay-Nutzer zur Ausübung der „Sofort-Kaufen-Funktion“, kommt der Kaufvertrag über die angebotene Ware zu einem Festpreis, der bei dem angebotenen Artikel hinterlegt ist, zustande.

Bei Ausübung der „Sofort-Kaufen-Funktion“ kommt der Kaufvertrag zwischen Conrad und dem eBay-Nutzer zustande, indem der Käufer bei dem von ihm ausgewählten Artikelangebot den Button „Sofort kaufen“ anklickt. Sodann erscheint eine Detailansicht des ausgewählten Artikels und der Button „Kaufen“. Sobald der Käufer diesen Button anklickt, ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

(3) Selbstbelieferungsvorbehalt  
Sollte Conrad Electronic SE ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Conrad Electronic SE von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Conrad Electronic SE den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

(4) Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen CONRAD für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann. 

 

(5) Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://stores.ebay.de/conradelectronic einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Bereich „Kaufen - Übersicht“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.

 

 

§3 Widerrufsbelehrung

 

 

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Conrad Electronic SE, Klaus-Conrad-Straße 1, 92240 Hirschau,  ebay@conrad.de, Tel. 09622/30-5599) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.

 

Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Conrad Electronic SE, Service-Center, Klaus-Conrad-Str. 1, 92240 Hirschau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Besondere Hinweise

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

 

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Conrad Electronic SE
Klaus-Conrad-Straße 1
92240 Hirschau
E-Mail: ebay@conrad.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

1.                                 

Bestellt am: 

Erhalten am:

2.

Bestellt am:

Erhalten am:

3.

Bestellt am:

Erhalten am:


Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) 
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 4 Kostentragungsvereinbarung

 

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

 

§ 5 Preise

 

 

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19 %) ohne Kosten der Verpackung und des Versands.

 

(2) Für die Lieferung / den Versand entsteht eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

 

 

§ 6 Zahlung

 

 

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich per Vorkasse (PayPal) zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.

 

 

§ 7 Lieferbedingungen

 

 

(1) Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Eingang der Kaufpreiszahlung einschließlich der Versandkostenpauschale.

 

(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich im versicherten Paket. Die Lieferfrist beträgt 2-3 Werktage. Liegen zwischen Warenversand und Eingang beim eBay-Nutzer Wochenenden und/oder Feiertage, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

 

(3) Bestellungen über diesen eBay-Shop (conrad_electonic) werden ausschließlich an Privatkunden mit Sitz in Deutschland ausgeliefert.

 

(4) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten (z.B. falsche oder fehlerhafte Angaben zur Lieferadresse), ist Conrad berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

 

(5) Im Falle des Annahmeverzugs des eBay-Nutzers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

 

(6) Sofern ein Lieferverzug auf einer von Conrad zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haftet Conrad nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden der Vertreter von Conrad oder von Erfüllungsgehilfen von Conrad ist dieser zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Conrad zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Conrad. Sollte Conrad im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom eBay-Nutzer auf Conrad bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Conrad die Ware vom eBay-Nutzer zurückgesandt bekommt bzw. der eBay- Nutzer die Austauschlieferung von Conrad erhält.

 

 

§ 9 Gewährleistung

 

 

(1) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Mängel haben, die nicht in der Artikelbeschreibung genannt wurden, zu denen auch Transportschäden gehören, wird der eBay-Nutzer gebeten, solche Mängel gegenüber Conrad zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat keine Konsequenzen für die gesetzlichen Ansprüche des eBay-Nutzers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

 

(2) Bei gebrauchter Ware (B-Ware) beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware.

 

(3) Im Falle eines Mangels kann der eBay-Nutzer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein sollte, kann Conrad die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Käufer berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

 

(4) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von Conrad zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von Conrad oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet Conrad nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(5) Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe an den Käufer, hat dieser den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Conrad frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

 

(6) Sofern bei Verkauf von Neuware deren Hersteller eine Garantie gewährt, gilt diese unabhängig von den Gewährleistungsrechten (§ 9 Abs. 2 und 3). Die Einzelheiten einer etwaigen Herstellergarantie, insbesondere deren Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers ist den die jeweilige Ware betreffenden Garantiebestimmungen des Herstellers zu entnehmen. Will der Käufer seine Ansprüche aus einer gewährten Herstellergarantie geltend machen, so hat er sich an den in den Garantiebedingungen benannten Garantiegeber zu wenden.

 

 

§ 10 Haftung

 

 

(1) Conrad, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet Conrad im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Conrad begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(2) Im Falle von Datenverlusten haftet Conrad nur, wenn der Käufer die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Conrad vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im Übrigen wird eine Haftung ausgeschlossen.

 

(3) Der Haftungsumfang von Conrad nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(4) Die vorstehenden Regelungen (§§ 9, 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Conrad, ihrer Geschäftsleitung und Ihren Mitarbeitern wieder.

 

 

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

 

 

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Conrad und den Käufern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN–Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

 

(2) Ist der eBay-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Amberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertragsverhältnisses resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein eBay-Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder ein Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

 

§ 12 Alternative Streitbeilegung

 

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

 

§ 13 Aufrechnung, Zurückhaltung, salvatorische Klausel

 

 

(1) Ein Recht des Kunden zu Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

 

§ 14 Anschrift, Impressum

 

 

Anschrift:

 

Conrad Electronic SE

Klaus-Conrad-Str. 1

92240 Hirschau

 

Vorsitzender des Verwaltungsrates: Werner Conrad

Geschäftsführende Direktoren: Holger Ruban (Vorsitzender), Virpy Richter, Aleš Drábek

 

Handelsregister: Amtsgericht Amberg HRB 3896

Ust.-Ident.-Nr.: DE131832937

E-Mail: ebay@conrad.de

 

Telefon : 09622 / 30-5599

Telefax : 09622 / 30-35599