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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

 

(1) Vertragspartner der im Rahmen der nachstehenden AGB geschlossenen Verträge sind die Conrad Electronic SE (im Folgenden nur „Conrad“ oder „Verkäufer“) und der Kunde (im Folgenden nur „eBay-Nutzer“ oder „Käufer“). Die genaue Anschrift von Conrad und weitere Kontaktdaten findet der Käufer unten unter § 13.

 

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 13 BGB Verbraucher sind, die Verträge mit Conrad nur zu Zwecken abschliessen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

 

(3) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Conrad gelten stets die AGB für Privatkunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.

 

(4) Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge

     1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

     2. die gesetzlichen Regelungen

 

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die im Conrad eBay-Shop eingestellten Artikel stellen ein verbindliches, befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel an den eBay-Nutzer dar, die durch Höchstgebot in einer Auktion oder zu einem Festpreis im Rahmen der „Sofort-Kaufen-Option“ gekauft werden können.

Das Angebot richtet sich an den registrierten eBay-Nutzer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und eventuell zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Der eBay - Nutzer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Angebots während der Laufzeit der Auktionen an. Die Annahme erfolgt dabei unter der aufschiebenden Bedingung, dass der bietende eBay-Nutzer nach Abschluss der Auktion Höchstbietender ist und das der im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegte Mindestpreis erreicht worden ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer eBay-Nutzer während der Auktionslaufzeit ein höheres Gebot abgibt.

 

(2) Entschliesst sich der eBay-Nutzer zur Ausübung der „Sofort-Kaufen-Funktion“, kommt der Kaufvertrag über die angebotene Ware zu einem Festpreis, der bei dem angebotenen Artikel hinterlegt ist, zustande. Die „Sofort-Kaufen-Funktion kann vom eBay-Nutzer nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegebenen oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

Bei Ausübung der „Sofort-Kaufen-Funktion“ kommt der Kaufvertrag zwischen Conrad und dem eBay-Nutzer zustande, indem der Käufer bei dem von ihm ausgewählten Artikelangebot den Button „Sofort kaufen“ anklickt. Sodann erscheint eine Detailansicht des ausgewählten Artikels und der Button „Kaufen“. Sobald der Käufer diesen Button anklickt, ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

 

(1) Verbraucher können jede Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung im Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Artikel nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Conrad Electronic SE

Klaus - Conrad - Str. 1

92 240 Hirschau

 

Fax: 09622 – 30-5575

eMail: ebay@conrad.de

 

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „ Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht

 

● bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten

   Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende besonderen Hinweise:

 

Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

 

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

 

§ 4 Kostentragungsvereinbarung

Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen

Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 40,00 übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Sie kostenfrei.

 

 

§ 5 Preise

 

(1) Alle Preise, unabhängig ob es sich um Festpreise im Rahmen der „Sofort-Kaufen-Funktion“ oder um solche nach Auktionsende handelt, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19 %) ohne Kosten der Verpackung und des Versands.

 

(2) Für die Lieferung / den Versand entsteht eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 (einschliesslich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

 

 

§ 6 Zahlung

 

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich per Vorkasse (Überweisung, PayPal) zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nicht möglich. Bei Überweisung zahlen Sie bitte den Gesamtbetrag (Kaufpreis zzgl. Versandkosten) der Bestellung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto unter Angabe der Transaktionsnummer im Verwendungszweck. Sollte innerhalb von 14 Tagen gerechnet ab Abschluss des Kaufvertrages keinen Zahlungseingang festgestellt werden können, ist Conrad berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Transaktion über eBay rückgängig zu machen.

 

 

§ 7 Lieferbedingungen

 

(1) Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Eingang der Kaufpreiszahlung einschliesslich der Versandkostenpauschale auf dem in der Bestellbestätigung genannten Konto.

 

(2) Die Lieferung erfolgt ausschliesslich im versicherten Paket. Die Lieferfrist beträgt 4-5 Werktage. Liegen zwischen Warenversand und Eingang beim eBay-Nutzer Wochenenden und/oder Feiertage, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

 

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom eBay-Nutzer genannte Lieferanschrift.

 

(4) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten (z.B. falsche oder fehlerhafte Angaben zur Lieferadresse), ist Conrad berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

 

(5) Im Falle des Annahmeverzugs des eBay-Nutzers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

 

(6) Sofern ein Lieferverzug auf einer von Conrad zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haftet Conrad nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden der Vertreter von Conrad oder von Erfüllungsgehilfen von Conrad ist dieser zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Conrad zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Conrad. Sollte Conrad im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom eBay-Nutzer auf Conrad bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Conrad die Ware vom eBay-Nutzer zurückgesandt bekommt bzw. der eBay- Nutzer die Austauschlieferung von Conrad erhält.

 

 

§ 9 Gewährleistung

 

(1) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Mängel haben, die nicht in der Artikelbeschreibung genannt wurden, zu denen auch Transportschäden gehören, wird der eBay-Nutzer gebeten, solche Mängel gegenüber Conrad zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat keine Konsequenzen für die gesetzlichen Ansprüche des eBay-Nutzers. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

 

(2) Bei A-Ware (Neuware) gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den eBay-Nutzer.

Bei gebrauchter Ware (B-Ware) beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware. Bei B-Ware handelt es sich um Artikel, die teilweise nicht mehr original verpackt sind, ggfls. kleine Fehler aufgrund von Gebrauchsspuren aufweisen oder als Serviceware bereits einmal repariert wurden.

 

(3) Im Falle eines Mangels kann der eBay-Nutzer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein sollte, kann Conrad die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Käufer berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im übrigen gilt § 437 BGB.

 

(4) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von Conrad zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von Conrad oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet Conrad nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(5) Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe an den Käufer, hat dieser den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Conrad frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

 

(6) Sofern bei Verkauf von Neuware deren Hersteller eine Garantie gewährt, gilt diese unabhängig von den Gewährleistungsrechten (§ 9 Abs. 2 und 3). Die Einzelheiten einer etwaigen Herstellergarantie, insbesondere deren Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers ist den die jeweilige Ware betreffenden Garantiebestimmungen des Herstellers zu entnehmen. Will der Käufer seine Ansprüche aus einer gewährten Herstellergarantie geltend machen, so hat er sich an den in den Garantiebedingungen benannten Garantiegeber zu wenden.

 

 

§ 10 Haftung

 

(1) Conrad, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet Conrad im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Conrad begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(2) Im Falle von Datenverlusten haftet Conrad nur, wenn der Käufer die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverlusten ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Conrad vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im übrigen wird eine Haftung ausgeschlossen.

 

(3) Der Haftungsumfang von Conrad nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(4) Die vorstehenden Regelungen (§§ 9, 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Conrad, ihrer Geschäftsleitung und Ihren Mitarbeitern wieder.

 

 

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

 

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Conrad und den Käufern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN–Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

 

(2) Ist der eBay-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Amberg ausschließliche Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertragsverhältnisses resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein eBay-Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder ein Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

 

§ 12 Aufrechnung, Zurückhaltung, salvatorische Klausel

 

(1) Ein Recht des Kunden zu Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

 

 

§ 13 Anschrift, Impressum

 

Anschrift:

 

Conrad Electronic SE

Klaus-Conrad-Str. 1

92240 Hirschau

 

Vorsitzender des Verwaltungsrates: Werner Conrad

Geschäftsführende Direktoren: Jörn Werner (Vorsitzender), Bernhard Bach

 

Handelsregister: Amtsgericht Amberg HRB 3896

Ust.-Ident.-Nr.: DE131832937

Email: ebay@conrad.de

 

Telefon : 09622 – 30-5599

Telefax : 09622 – 30-5575

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