|
Neue Seite 1
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Kfz-Teileladen M. Richter & O. Kredewahn GbR
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Kfz-Teileladen GbR, (bus-scheune_de) und den Verbrauchern und Unternehmern,
die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin
Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist
Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab.
Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen
derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion
annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer
ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei
vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option
Sofort-Kaufen
geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das
Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer
Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein
Gebot
in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren
Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren
persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss
die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr
auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B.
Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe
Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen.
Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den
von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren
Lasten.
§ 6 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1)Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem
Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig
verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit
der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die
gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr
ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche,
An-sprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer
Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls
ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen
Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen
Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die
Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu
verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 8 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
|